Urteile, erschienen im Oktober 2024
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Urteile, erschienen im November 2024
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Veröffentlichungen aus demDezember 2019

Urteile, erschienen im Jahr 2019
Jan.	Feb.	März	Apr.
Mai	Juni	Juli	Aug.
Sep.	Okt.	Nov.	Dez.

02.12.2019

28154#10045

10045

OLG Stuttgart

Abgasskandal: Volkswagen AG muss Kfz-Verkäufen der Jahre 2013 und 2015 Schadensersatz wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung zahlen

28155#10045

LG Köln

Bei Zusammenstoß zwischen vorausfahrendem und hinterherfahrendem Skifahrer spricht Anscheinsbeweis für Verschulden des Hinterherfahrenden

28156#20005

LG Berlin

Kein Eigenbedarf bei unterlassenem Versuch der Anmietung einer Alternativwohnung trotz behaupteter Dringlichkeit des Umzugs

28157#10001

LG Düsseldorf

Inhaber der Unionsmarke "Malle" kann anderen die Durchführung von "Malle-Partys" untersagen

28158#10045

OLG Stuttgart

Abgasskandal: Kein Anspruch auf Schadensersatz wegen sittenwidriger Schädigung bei Fahrzeugkauf in Kenntnis des "VW-Skandals"

28160#10005

BVerwG

Untersagungen gewerblicher Altpapiersammlungen rechtswidrig

03.12.2019

28159#10004

10004

BFH

Erbschaftssteuer: Aufgabe des geerbten Familienheims vor Ablauf von zehn Jahren kann zu Nachversteuerung führen

28162#10045

OLG Hamm

Bei alleinigem Verschulden des Radfahrers an Unfall tritt einfache Betriebsgefahr des Pkw zurück

28163#20005

AG Düsseldorf

Wirksame fristlose Kündigung eines Wohnungsmieters wegen Bezeichnung des Vermieters als "Huso"

28164#20027

Hessisches LSG

Zusatzrente der Pensionskasse Rundfunk auch bei freien Mitarbeitern beitragspflichtig

28165#10004

FinG Baden-Württemberg

Besteuerung der Altersrente stellt keine verfassungswidrige Doppelbesteuerung dar

28166#10005

VG Mainz

Für geschützte Weinbezeichnung §"Rheinhessen" ist geografische Herkunft entscheidendes Merkmal

04.12.2019

28167#10004

10004

FinG Münster

Zusammen mit Grundstücken erworbene Weihnachtsbaumkulturen unterliegen nicht der Grunderwerbsteuer

28169#10022

BGH

BGH: Anspruch auf Baumrückschnitt bei Grundstücksbeeinträchtigung durch Laub-, Nadel- oder Zapfenfall von herüberragenden Ästen eines Nachbarbaums

28170#10005

VG Köln

Stadt muss nicht zum Schutz von Nachbarn vor Lärm gegen Anlieferungsverkehr durch Supermarkt einschreiten

28171#10002

OLG Bamberg

Minderjähriges Kind hat Anspruch auf unbefristeten Unterhaltstitel

28172#20004

EuGH

Essig aus Deutschland darf Bezeichnung "balsamico" tragen

28173#10044

OLG Frankfurt am Main

Netflix-Serie "Skylines" verstößt nicht gegen Persönlichkeitsrechte

05.12.2019

28174#10016

10016

KG Berlin

Darstellung der Vitamin- und Nährwerttabellen auf Verpackung von "nimm2"-Bonbons unzulässig

28176#10016

LG Dortmund

Wolfton bei einer Violine steht Eignung zur gewöhnlichen Verwendung nicht entgegen

28177#10045

OLG Dresden

Schlüsselverlust: Auch Kosten einer provisorischen Schließanlage sind bei konkreter Missbrauchsgefahr zu erstatten

28178#10005

VG Mainz

Vollstreckungsantrag auf Fortschreibung des Luftreinhalteplans gegen Stadt Mainz unbegründet

28179#10014

OLG Köln

Vier Minuten Arbeit rechtfertigen nicht die Abrechnung eines vollen Stundensatzes

28180#10045

LG Köln

Grundstückeigentümer muss bei Wind nicht vor möglicherweise zufallendem Eisentor warnen

06.12.2019

28168#10016

10016

OLG Dresden

Beworbener Flugpreis darf nicht nur bei Zahlung mit wenig verbreiteter Kreditkarte gelten

28182#10016

LG Hamburg

Online-Hotelbuchungen: Kriterien für Trefferliste müssen transparent sein

28183#10005

VG Freiburg

Tarotkartenlegen ist keine Straßenkunst

28184#20005

LG Limburg an der Lahn

Verwendung nicht geeichter Messgeräte steht Nachzahlungsforderung aus Betriebskostenabrechnung nicht entgegen

28185#10045

KG Berlin

Nach 20 Uhr besteht in der Silvesternacht keine Winterdienstpflicht des Eigentümers eines Wohngrundstücks

28186#10013

SG Karlsruhe

Sperrzeit bei Aufgabe des Arbeitsplatzes zur Pflege eines nahen Angehörigen

09.12.2019

28161#10013

10013

Sozialgericht Konstanz

Dirigent eines Profiorchesters kann selbständig tätig sein

28175#10015

LAG München

Crowdworker ist kein Arbeitnehmer

28188#20002

AG Bad Homburg

Verschiebung des Hinflugs um 7 ½ Stunden nach hinten durch Reiseveranstalter stellt Reisemangel dar

28189#20005

LG Leipzig

Klausel in Wohnraummietvertrag zur Tragung von Kosten einer Zwischenablesung anlässlich eines Mietverhältnisendes unzulässig

28190#10013

LSG Niedersachsen

Monatliche Umsatzbeteiligungen sind beim Elterngeld zu berücksichtigen

10.12.2019

28181#10005

10005

OVG Rheinland-Pfalz

Windenergieanlage darf ohne Abschaltauflage während des Kranichzugs betrieben werden

28187#10013

SG Karlsruhe

Anerkennung der Schwerbehinderteneigenschaft und Zuerkennung des Merkzeichens "G" bei beidseitigem Beinlymphödem

28191#10005

VG Gießen

Schwerbehinderter Prüfling hat keinen Anspruch auf persönliche Assistenz

28192#10002

OLG Nürnberg

Kindesentführung: Zurückgenommener Rückführungsantrag hat bei späterem neuem Rückführungsantrag auf Jahresfrist des Art. 12 Abs. 2 HKÜ keine Auswirkung

28193#20005

Amtsgericht Leonberg

Mietkosten für Rauchwarnmelder sind nicht als Betriebskosten auf Mieter umlegbar

28194#10013

Hessisches LSG

Gesetzliche Unfallversicherung muss nicht für Unfall eines Hundeführers und Treibers einer Gesellschaftsjagd aufkommen

11.12.2019

28195#10045

10045

OLG Koblenz

Kein Anspruch auf Schadensersatz nach öffentlicher Bekanntgabe des Manipulationsvorwurfs

28196#10006

BGH

BGH: Ein Beschuldigter hat keinen Anspruch auf Übersetzung rechtskräftiger Strafurteile des Bundesgerichtshofs

28197#20005

LG Berlin

Eigenmächtige Veränderung des Grundrisses einer Wohnung durch Vermieter stellt Mietmangel dar

28198#10005

VG Trier

Schäfer muss Schafe regelmäßig scheren

28199#10020

LG München I

Jameda: Werbung von Basiskunden für Premiumkunden auf Ärztebewertungsportal unzulässig

28200#10015

BAG

Anspruch auf Entgeltfortzahlung ist auch bei neuer Erkrankung während bestehender Arbeitsunfähigkeit auf sechs Wochen beschränkt

12.12.2019

28201#10015

10015

LAG Baden-Württemberg

Kündigung eines Arbeitnehmers durch Daimler AG wegen massiver Beleidigungen und islamfeindlicher Äußerungen in WhatsApp-Nachrichten rechtmäßig

28203#10016

OLG Köln

Rückabwicklung eines Pferde-Kaufs wegen verschwiegener Vor-Operation im Bereich der Beugesehne eines Vorderbeins

28204#20005

AG Berlin-Charlottenburg

Zugluft und gelegentliches Eindringen von Regenwasser wegen einfachverglastem Wintergarten einer Altbauwohnung stellt keinen Mangel dar

28205#10013

LSG Nordrhein-Westfalen

Kein Anspruch auf Sozialhilfe für Bestattung einer Fehlgeburt

28206#10001

BGH

BGH zur Werbung mit dem markenrechtlich geschützten "ÖKO-TEST-Siegel"

28207#20004

Gericht der Europäischen Union

Auf Marihuana anspielendes Zeichen darf nicht als Unionsmarke eingetragen werden

13.12.2019

28208#10015

10015

LAG Berlin-Brandenburg

Kündigung eines Lehrers mit rechtsextremen Tattoos unwirksam

28210#20027

VG Berlin

Als Kind getauft und nicht aus der Kirche ausgetreten: Heranziehung zur Kirchensteuer rechtmäßig

28211#20005

LG München I

Temporärer Umzug in eine Ersatzwohnung lässt Eigenbedarf nicht entfallen

28212#10002

OLG Brandenburg

Kein Umgangsrecht der Großeltern mit Enkel wegen dadurch bedingtem Verzicht der in Trennung lebenden Eltern auf Umgangswochenenden

28213#10014

AG München

Keine Verlängerung eines Probeabonnements bei automatischer Verlängerung um die vierfache Zeit für den dreißigfachen Preis

28214#20006

BGH

Betreiben eines Eltern-Kind-Zentrums in Wohnungs- und Teileigentumsanlage zulässig

16.12.2019

28215#10005

10005

VG Köln

Ausländern steht trotz Ausreisepflicht Anspruch auf Unterbringung in Obdachlosenunterkunft zu

28217#10045

OLG Frankfurt am Main

Bei Beschädigung von Tapeten durch eingedrungenes Wasser besteht kein Ersatzanspruch gegen anderen Mieter

28218#10002

OLG Frankfurt am Main

Elternteil durfte nicht alleine über Urlaubsreise in die Türkei im Sommer 2018 entscheiden

28219#10013

LSG Niedersachsen

Sozialamt muss Kosten für Autismustherapie für Grundschulkinder tragen

28220#10045

OLG Frankfurt am Main

Mahnung für Botox-Behandlungskosten darf nicht über Arbeitgeber versendet werden

28222#10004

BFH

Polnische Familienleistung "500+" ist auf deutsches Kindergeld anzurechnen

17.12.2019

28223#10045

10045

OLG Celle

Abgasskandal: Kein Anspruch auf Schadensersatz gegen Hersteller nach Rückabwicklung des Kaufvertrages vor Erhebung der Klage

28226#10016

OLG Oldenburg

Fehlende CE-Kennzeichnung begründet allein keine Mangelhaftigkeit

28227#20005

LG Berlin

Nach erfolglosem Ablauf der vom Vermieter angegebenen Zeit zur Wiederherstellung der Gasversorgung kann Mieter einstweilige Verfügung beantragen

28228#20027

OLG Köln

Sachliche Auseinandersetzung mit NS-Zeit rechtfertigt nicht Vergleich mit "Gashahnaufdreher"

28230#10016

OLG München

"Easy-Money Gutschriften": Kunde hat Anspruch auf Auszahlung von Handyguthaben

28231#10005

OVG Rheinland-Pfalz

Lärmbelastungen durch Veranstaltungen in Mehrzweckhalle für Anwohner nicht unzumutbar

18.12.2019

28232#10005

10005

VG Koblenz

Bußgeldbehörde darf Verfahren nicht vorschnell einstellen und Fahrzeughalter Führen eines Fahrtenbuchs auferlegen

28235#10045

OLG München

Schadensersatzanspruch wegen Sturzes in ungesicherten Baustellengraben bei Dunkelheit im Innenhof eines Wohn- und Geschäftshauses

28236#10013

SG Heilbronn

Beantragte Hautstraffungs-OP gilt bei nicht rechtzeitiger Entscheidung der Krankenkasse als genehmigt

28237#20005

Amtsgericht Berlin-Tempelhof-Kreuzberg

Kein Räumungsschutz für Familie mit vier minderjährigen Kindern allein zum Zwecke der Wohnungssuche

28238#20001

BGH

"Erhöhtes Parkentgelt" für Kfz-Halter bei Verstoß gegen die Parkordnung und nur pauschalem Bestreiten der Fahrereigenschaft gerechtfertigt

28240#10002

OLG Frankfurt am Main

Kein Anspruch auf Verdienstausfall bei Aufnahme eines offensichtlich vernachlässigten Babys

19.12.2019

28241#10004

10004

FinG Münster

Torwarttrainer kann Sky-Bundesliga-Abo als Werbungskosten absetzen

28244#20005

AG Augsburg

Wohnungsvermietung "nur an Deutsche" stellt Diskriminierung dar

28245#20005

Oberlandesgericht Sachsen-Anhalt

Vermieter äußert sich nicht zum Übergabetermin: Erlöschen der Rückgabepflicht durch Räumung der Mietsache und Übergabe der Schlüssel an Wachdienst

28246#10001

BGH

BGH: Bei Anwesenheit einer der deutschen Sprache nicht mächtigen Partei zur mündlichen Verhandlung muss Gericht einen Dolmetscher bestellen

28247#10045

EuGH

Fluggast hat Anspruch auf Schadensersatz wegen Verbrühungen durch umgekippten heißen Kaffee

20.12.2019

28248#10004

10004

BFH

Sachpfändung nach Aufhebung des Durchsuchungsbeschlusses rechtswidrig

28249#10045

LG Düsseldorf

Kein Anspruch auf Schadensersatz gegen Kreditkartenbetreiber bei Teilnehme an illegalem Online-Glücksspiel

28250#10020

LG Frankfurt am Main

LG Frankfurt am Main untersagt Uber Fahrdienstvermittlung für Mietwagen

28251#10002

BGH

BGH: Ausländische Gerichtsentscheidung zur Elternschaft im Fall der Leihmutterschaft ist bei genetischer Verwandtschaft des Kindes mit einem Wunschelternteil anzuerkennen

28252#10045

LG Wuppertal

Reparatur eines nachträglich angebauten Heck-Spoilers muss nicht in markengebundener Fachwerkstatt geschehen

28253#10001

OLG München

"Früher war mehr Lametta" - Kein Urheberschutz für Loriot-Zitat

28254#20027

BVerfG

Ungleichbehandlung eingetragener Lebenspartnerschaften bei der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst

23.12.2019

28255#20004

20004

EuGH

Online-Verkauf "gebrauchter" E-Books bedarf der Erlaubnis des Urhebers

28257#20002

AG München

Kein Anspruch auf Rückzahlung des Reisepreises bei Angabe eines falschen Verwendungszwecks bei Überweisung

28258#10045

OLG Düsseldorf

Verbot des Befahrens der linken Fahrspur auf Autobahnen für Lkw dient nicht dem Schutz des Spurwechslers

28259#20005

LG Berlin

Seit langem bekannte psychische Belastung einer Wohnungsmieterin entschuldigt keinen Zahlungsverzug

28261#10005

OVG Nordrhein-Westfalen

In Spanien lebender deutscher Rentenbezieher hat vorläufig Anspruch auf Blindengeld

28263#10005

VG Berlin

DDR-Ingenieurhochschulabschluss nicht zwingend mit bundesdeutschem Universitätsabschluss gleichwertig

24.12.2019

28256#20005

20005

LG Berlin

Mit Ofen beheizte Dachgeschosswohnung grenzt nicht an Wärmedämmung: Unzulässige Beteiligung an Modernisierungskosten

28260#10045

OLG Brandenburg

"Thermofenster": Käufer hat keinen Anspruch auf Schadensersatzanspruch gegen den Hersteller nach Kauf eines Audi A6 3. TDI

27.12.2019

28202#10016

10016

EuGH

In den Niederlanden aufgezogene Kultur-Champignons dürfen mit "Ursprung: Deutschland" gekennzeichnet werden

28224#10013

SG Stuttgart

Sturz bei SegwayTour im Anschluss an kaufmännische Traineeveranstaltung ist kein Arbeitsunfall

28234#10045

LG Itzehoe

Kein Anspruch auf Schmerzensgeld bei anaphylaktischem Schock nach Eis im Restaurant

30.12.2019

28209#10002

10002

AG München

AG München zur Zuweisung eines Hundes nach Trennung von Eheleuten

28225#10013

SG Stuttgart

Kontrollverlust über Fahrzeug durch Niesanfall steht nicht unter dem Schutz der Unfallversicherung

28239#10045

OLG Celle

Schadensersatz in Höhe von 85 % des Reisepreises wegen Stornierung einer hochwertigen Reise und der ersatzweise gebuchten Reise jeweils am Abreisetag am Flughafen

31.12.2019

28262#10045

10045

OLG Düsseldorf

Abgasskandal: Hersteller muss Dieselfahrzeuge wegen unzulässiger Abschalteinrichtung zurücknehmen

28264#10013

LSG Sachsen-Anhalt