Netflix-Serie "Skylines" verstößt nicht gegen Persönlichkeits­rechteVerbreitung der Serie durch Kunstfreiheit geschützt

Der Antragsteller des zugrunde liegenden Verfahrens begehrte von der Antragsgegnerin - Netflix - dass sie die Serie "Skylines" nicht auf ihrer Internetseite "netflix.de" verbreitet. Der Antragsteller ist Rapper, Produzent und Inhaber des Musik-Labels "Skyline Records" sowie der gleichnamigen Firma. Als Künstler führt er den Namen "Cousin JMF".

Netflix startete Ende September 2019 mit sechs Folgen einer ersten Staffel der Serie "Skylines". Sie spielt in Frankfurt am Main und erzählt die Geschichte eines Musik-Labels namens "Skyline Records". Protagonisten sind der talentierte Hip-Hop-Musiker und Produzent "Jinn", der von einem berühmten Label namens "Skyline Records" entdeckt und von dessen Chef "Kalifa" unter Vertrag genommen wird. Die Serie war seit Oktober 2018 im Internet und anderen Medien beworben worden. Drehbeginn war der 20. November 2018.

OLG: Verbrei­tungs­in­teresse wiegt schwerer als Persön­lich­keitsrecht des Antragstellers

Das Landgericht Frankfurt am Main hatte den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die Verbreitung der Serie zurückgewiesen. Die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde des Antragstellers hatte auch vor dem Oberlan­des­gericht Frankfurt am Main keinen Erfolg. Die Verbreitung der Serie sei durch die Kunstfreiheit der Antragsgegnerin geschützt, stellte das Oberlan­des­gericht fest. Das Verbrei­tungs­in­teresse wiege schwerer als das Persön­lich­keitsrecht des Antragstellers und sein Unter­neh­mer­per­sön­lich­keitsrecht hinsichtlich des Unternehmens "Skyline Records". Die künstlerische Gestaltung der Lebensläufe der Protagonisten und der Geschäft­s­tä­tigkeit der Firma seien in einer Weise verselbst­ständigt und in der Darstellung ausreichend künstlerisch transzendiert worden, dass das Individuelle, Persönlich-Intime zu Gunsten des Allgemeinen, Zeichenhaften der Figuren und der Firma genügend objektiviert erscheine, so das Gericht.

Unterschied zwischen Fiktion und Wirklichkeit wird für Durch­schnitts­be­trachter nicht aufgehoben

Entgegen der Ansicht des Antragstellers führten die Anknüp­fungs­punkte der Serie an seinen Werdegang nicht zu einer Verdichtung, wonach Kunstbild und Urbild der Figuren nicht mehr voneinander unterscheidbar wären. Zwar bestünden offensichtlich Überein­stim­mungen zwischen dem Werdegang des Antragstellers und den der Serien­pro­t­a­go­nisten. Diese seien jedoch nicht von solchem Gewicht, dass für den Durch­schnitts­be­trachter der Unterschied zwischen Fiktion und Wirklichkeit aufgehoben und auf diese Weise die Eigenschaften der dargestellten Person gerade dem Antragsteller oder des Unternehmens zugeschrieben werden, begründete das Oberlan­des­gericht seine Entscheidung. Es lägen vielmehr zu wenige konkrete Überein­stim­mungen der Lebensläufe vor. Über wenige, in Künst­ler­kar­rieren typischerweise vorkommende Umstände hinaus bestünden keine wesentlichen Überein­stim­mungen mit der Biografie des Antragstellers. Auch die in der Serie benutzte Musik enthalte keine den Antragsteller besonders kennzeichnende Ähnlichkeit. Soweit das äußere Erschei­nungsbild des jungen Protagonisten "Jinn" in Kopf und an Gesichtszügen gewisse Ähnlichkeit mit dem vom Antragsteller vorgelegten ihn zeigenden Foto habe, sei dies nicht so markant, dass hierdurch der Zuschauer eindeutig den Antragsteller identifiziere. Trotz der Namens­über­ein­stimmung mit dem Plattenlabel des Antragstellers nehme der Zuschauer keine Übertragung der geschilderten Gegebenheiten und Eigenschaften von Protagonisten und deren Geschäfts­gebaren auf.

Filmische Übertreibung und Überzeichnung für durch­schnittliche Zuschauer erkennbar

Es werde auch nicht die Vermutung der Fiktionalität aufgehoben. Die Handlungsweisen seien vielmehr in so hohem Maß von Gewaltexzessen, extremer Brutalität und schwerwiegenden Verbrechen und kriminellen Handlungen geprägt, dass der durch­schnittliche Zuschauer hierin eine in Filmwerken dieses Genres üblicherweise vorkommende filmische Übertreibung und Überzeichnung erkennt, mit der ausschließlich fiktionale Spannung erzeugt und das Interesse geweckt werden soll. Es bleibe dem Zuschauer aufgrund der gewählten filmischen Mittel jederzeit bewusst, dass hiermit nicht der Werdegang und die Geschäft­s­praktiken einer in Frankfurt ansässigen Plattenfirma gleichen Namens nacherzählt werden.

Kein Anspruch auf Unterlassung wegen Verletzung des Rechts an Unter­neh­mens­kenn­zeichen mangels erforderlicher Dringlichkeit

Der Antragsteller könne auch nicht Unterlassung wegen Verletzung seines Rechts an dem Unter­neh­mens­kenn­zeichen "Skyline Records" verlangen. Dem Begriff komme zwar Unter­neh­mens­kenn­zei­chen­schutz und Titelschutz nach dem Markengesetz zu. Es fehle jedoch für den Erlass einer einstweiligen Verfügung an einer für eine Eilregelung erforderlichen Dringlichkeit. Der Antragsteller habe vielmehr schon bereits über ein Jahr vor diesem Antrag Kenntnis von der Verwendung dieser Kennzeichen gehabt.