Urteile, erschienen im Oktober 2024
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Urteile, erschienen im November 2024
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Veröffentlichungen aus demFebruar 2019

Urteile, erschienen im Jahr 2019
Jan.	Feb.	März	Apr.
Mai	Juni	Juli	Aug.
Sep.	Okt.	Nov.	Dez.

01.02.2019

26997#10045

10045

OLG Celle

Fußgänger trifft beim Überschreiten eines Geh- und Radweges dieselben Sorgfaltspflichten wie beim Überschreiten einer Fahrbahn

26998#10005

BVerwG

"Haar- und Barterlass" bedarf gesetzlicher Ermächtigung

26999#10019

LG Coburg

Versicherung muss bei vorsätzlicher Herbeiführung eines Versicherungsfalls nicht zahlen

27000#20005

AG München

Eigenbedarfskündigung kann auch gegenüber sozial schlechter gestellten Mietern gerechtfertigt sein

27001#20027

FinG Köln

Erbschaftsteuer: Verzögerungen im Gesetzgebungsverfahren führen nicht zu Steuerpause

27003#10005

LG Osnabrück

"Abgasaffäre": Fahrzeugkäufer hat keinen Anspruch auf Schadensersatz für ein bereits beim Kauf mit einem Software-Update ausgestattetes Fahrzeug

27004#10045

OLG Karlsruhe

Reiseveranstalter haftet für Sturz eines 5 ½-jährigen Kindes aus ungesichertem Hochbett

04.02.2019

27002#10005

10005

VG Hamburg

Approbation eines Arztes darf nicht wegen Abrechnungsbetrugs widerrufen werden

27005#10013

LSG Nordrhein-Westfalen

Keine Übernahme der Mietschulden durch Jobcenter bei bestehendem Räumungstitel des Vermieters

27006#10013

LSG Niedersachsen

Kein Anspruch auf Mehrbedarfsleistungen: Jobcenter muss Kosten für alternativmedizinische Präparate nicht übernehmen

27007#10045

AG Frankfurt am Main

Inlineskater muss beim Einbiegen von Nebenweg in kombinierten Fahrrad- und Fußgängerweg Vorfahrt des Radfahrers beachten

27009#20006

LG Frankfurt am Main

Wohneigentumsrecht: Nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften notwendige Errichtung eines Geräteschuppens stellt Instandsetzungsarbeit dar

27011#10005

OVG Berlin-Brandenburg

Tätowierungen grundsätzlich kein Hinderungsgrund bei Einstellung in den Polizeidienst

05.02.2019

27008#10045

10045

AG München

Ausbruch des Vulkans Turrialba auf Costa Rica rechtfertigt Kündigung einer Reise wegen höherer Gewalt

27010#10013

Thüringer LSG

Kein Unfallversicherungsschutz für Arbeitnehmer bei Unfall während des Duschens auf einer Dienstreise

27014#10002

AG Bad Hersfeld

Videospiele mit Einstufung "keine Jugendfreigabe"/"USK ab 18" dürfen Minderjährigen von ihren Eltern nicht überlassen werden

27015#10042

LG Hamburg

"Süßes Baby-Geheimnis": Prominente hat aufgrund unwahrer Behauptung einer Schwangerschaft durch Zeitschrift Unterlassungsanspruch

27016#20027

BVerfG

Bayerischen Polizeiaufgabengesetz: Automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenkontrollen in Teilen verfassungswidrig

27018#20027

BVerfG

Baden-württembergische und hessische Regelungen zur automatisierten Kraftfahrzeugkennzeichenkontrolle in Teilen verfassungswidrig

06.02.2019

27019#10005

10005

VG Gießen

Zu schmale Straßen: Anwohner müssen Mülltonnen zum Sammelplatz bringen

27020#20003

OLG Karlsruhe

Zweifach-Verglasung der Dachfenster anstatt vereinbarter Dreifach-Verglasung: Bauherr kann Nacherfüllung verlangen

27021#10015

LAG Berlin-Brandenburg

Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern: Als freie Mitarbeiterin tätige ZDF-Reporterin hat keinen Anspruch auf höheren Lohn

27022#20005

Landgericht Dessau-Roßlau

Verschwiegene Ehekrise des Vermieters beim Mietvertragsschluss führt nicht zur Rechtsmissbräuchlichkeit einer späteren Eigenbedarfskündigung

27023#10013

SG Karlsruhe

Anspruch auf Versorgung mit Zahnersatz nach Arbeitsunfall auch bei Vorschädigung der Zähne durch Parodontitis möglich

27025#20002

AG Nürnberg

Fluglinie muss Reisende mindestens zwei Wochen vor planmäßiger Abflugzeit über Änderungen unterrichten

27026#10042

OLG Frankfurt am Main

Untersagte Bildberichterstattung: Auch Veränderung eines Bildausschnitts in Folgebericht stellt Verstoß gegen Verbot der Bildberichterstattung dar

07.02.2019

27027#10004

10004

FinG Berlin-Brandenburg

Mindestlohngesetz gilt auch für ausländische Transportunternehmen

27029#10014

BGH

BGH: Patientin kann sich bei Kenntnis über Unterschriftserfordernis nicht auf fehlende Unterschrift auf Heil- und Kostenplan für zahnärztliche Leistung berufen

27030#10019

AG Ansbach

Bei vorschneller Inanspruchnahme der Vollkaskoversicherung ist Rückstufungsschaden selbst zu tragen

27031#20001

LG Düsseldorf

Kaskoversicherer kann Entschädigung für eingebautes Navigationssystem vom Alter des Geräts abhängig machen

27032#10002

EuGH

EU-Ausländer haben auch bei Arbeitslosigkeit Anspruch auf Kindergeld für ihre in einem anderen Mitgliedsstaat lebenden Kinder

27033#10004

FinG Düsseldorf

Kosten für "Schulhund" teilweise als Werbungskosten steuerlich absetzbar

27034#10015

BAG

In Privatwohnung abgeschlossener Aufhebungsvertrag kann nicht widerrufen werden

08.02.2019

27012#10045

10045

BGH

BGH: Ausgeschiedener Verwalter einer Wohneigentumsanlage muss Jahresabrechnung für abgelaufenes Wirtschaftsjahr erstellen

27024#20005

LG Köln

Vermieter darf Mieter bei wiederholter vertragswidriger Treppenhausnutzung durch Abstellen von Gegenständen ordentlich kündigen

27035#20027

BVerfG

Eilantrag gegen testweise Übermittlung personenbezogener Daten für Zensus 2021 erfolglos

27037#10013

SG Detmold

Eingliederungshilfe für schwerbehinderte Schülerin richtet sich nach tatsächlichem Bedarf

27038#20005

AG München

Eigenbedarfskündigung kann an existentiellen gesundheitlichen Gefahren für bisherigen Mieter scheitern

27039#10001

BGH

Sozialwohnungen: Unbefristete Sozialbindung von Wohnungsgenossenschaften im dritten Förderweg unwirksam

11.02.2019

27013#10045

10045

OLG Schleswig-Holstein

Vorbehaltlose Zahlung einer Schlussrechnung und Ingebrauchnahme eines neu errichteten Hauses ohne Mängelrüge stellt konkludente Abnahme einer Architektenleistung dar

27028#20005

BGH

BGH: Vermieter muss vorhandenen Telefonanschluss instand halten

27040#10001

OLG Hamm

Fehlende Anbindung an öffentliche Wege: Ersteigerer eines Wohngrundstücks muss sich nicht auf Erreichbarkeit per Hubschrauber verweisen lassen

27041#10042

AG Frankfurt am Main

Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen Verdachts des Handeltreibens mit Rauschgift gerechtfertigt

27042#10005

Bayerischer VGH

Dönerspieße mit Salmonellenbefall sind bei positiver Eigenkontrolle vom Markt zu nehmen

27043#10005

VG Gera

Podologen dürfen Heilbehandlungen des Fußes als Heilpraktiker ausführen

12.02.2019

27017#10006

10006

OLG Schleswig-Holstein

Kein Auskunftsanspruch der ehemaligen Tiereigentümerin nach Notveräußerung ihrer beschlagnahmten Tiere

27036#10045

KG Berlin

Land Berlin haftet nicht für durch Wurzelwuchs eines Straßenbaums beschädigte Mauer

27044#10013

SG Detmold

Vergütung von Krankenhausleistungen: Technisch aufwändige Nabelbruch-Operation rechtfertigt keinen längeren Krankenhauaufenthalt

27045#10001

OLG Hamm

Eigentum an einer Rolex: Täuschungsbedingt aber freiwillig an Dritte abgegebene Uhr ist nicht "abhandengekommen"

27046#10019

OLG Celle

Versicherer muss nachvollziehbare Begründung für Verweigerung von Zahlungen aus Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung angeben

27047#10005

Niedersächsisches OVG

Keine Haftung aus "Flüchtlingsbürgschaften" für Zeiten nach Asyl- oder Flüchtlingsanerkennung

27048#10015

LAG Berlin-Brandenburg

Stellenausschreibungen mit identischen Anforderungsprofilen für unterschiedliche Standorte: Arbeitgeber muss schwerbehinderten Bewerber zu mehreren Gesprächen einladen

13.02.2019

27049#10013

10013

SG Detmold

Urlaub von der Pflege: Leistungen der Verhinderungspflege können nur bei Abwesenheit der Pflegeperson gezahlt werden

27050#10015

BAG

Sozialplanabfindung und Nachteilsausgleich sind verrechenbar

27051#10014

OLG Hamm

Autokäufer muss bei offensichtlichen Auffälligkeiten bei der Durchführung eines Kaufvertrages und Zweifeln an der Berechtigung des Verkäufers vom Kauf absehen

27052#10045

LG Koblenz

Stadt haftet nicht für Sturz eines Kindes vom Klettergerüst eines öffentlichen Spielplatzes

27053#10002

OLG Düsseldorf

"Profi-Pflegeeltern" können nach Sorgerechtsentziehung zum Wohl des Kindes Vorrang vor Verwandten haben

27055#20027

Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht

Klagen gegen wiederkehrende Straßenausbaubeiträge erfolgreich

14.02.2019

27054#10013

10013

LSG Nordrhein-Westfalen

Kein Anspruch auf Gründungszuschuss bei Vollzeitbeschäftigung

27056#10002

Saarländisches Oberlandesgericht

Ehegatte kann nachträglichen Versorgungsaugleich nach rechtskräftiger Auslandsscheidung verlangen

27057#10045

LG Aurich

Orkan auf Nordseeinsel: Grundstückseigentümer haftet für sturmbedingtes Herabfallen von Dachziegeln

27058#10016

OLG Oldenburg

Abgasskandal: Hersteller muss Fahrzeug mit unzulässiger Abschalteinrichtung zurücknehmen

27059#10002

AG Goslar

Hörbehinderte Eltern können nicht zu Cochlea-Implantation für ebenfalls hörbehindertes Kind gezwungen werden

27060#10015

LAG Berlin-Brandenburg

Sozialplan für ehemalige Beschäftigte in der Fluggastabfertigung am Flughafen Berlin-Tegel ist wirksam

15.02.2019

27061#10019

10019

OLG Celle

Eintrittspflicht der Reiserücktrittsversicherung bei nicht möglichem Reiseantritt wegen Durchfalls

27062#10013

SG Düsseldorf

Jobcenter muss Kosten für Teilnahme an privat veranstaltetem Abiball nicht übernehmen

27063#10045

OLG Celle

7-jähriges Kind läuft gegen verglaste Balkontür: Keine Haftung des Reiseveranstalters für Schnittverletzungen des Kindes

27064#10001

LG Frankfurt (Oder)

Vom Vermieter veranlasstes Abstellen der Wasserversorgung berechtigt zur Mietminderung von 50 %

27065#10004

FinG Münster

Kosten eines Jagdscheins können steuerlich nicht als Werbungskosten geltend gemacht werden

27066#10045

AG München

Missglückte Haarfärbung: Kundin muss Friseur bei Unzufriedenheit angemessene Frist zur Nachbesserung einräumen

18.02.2019

27067#20027

20027

SG Düsseldorf

Rückwirkende Aufhebung einer Familienversicherung bei Überschreitung der Einkommensgrenze wegen unrichtiger Angaben zulässig

27068#20006

BGH

BGH: Wohnungseigentümergemeinschaft kann trotz langjähriger Duldung zweckwidrigen Betrieb einer Gaststätte aufgrund Erweiterung um Außenterrasse untersagen

27069#10013

LSG Niedersachsen

Schönheitschirurgie: Patientin muss sich an Behandlungskosten für gerissenes Brustimplantat beteiligen

27070#10012

OLG Köln

Unwirksame Erbeinsetzung durch Formulierung: "Alleinerbe soll der sein, der Erblasser begleitet und gepflegt hat"

27071#10005

VG Koblenz

Kein Anspruch auf Entschädigung wegen altersdiskriminierender Besoldung ohne rechtzeitigen Widerspruch

27072#10005

Niedersächsisches OVG

Genehmigung für Bauvorhaben muss Verkehrslärmreflexionen auf Nachbarschaft berücksichtigen

19.02.2019

27073#10016

10016

BGH

Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehensverträgen kann grundsätzlich wirksam übertragen werden

27074#20003

OLG Köln

Mangel an Bauleistung: Bestreiten des Mangels stellt Nachbesserungsverweigerung dar

27075#10045

LG Stuttgart

Vermieter haftet auf Mietausfallschaden bei pflichtwidrig unterlassener Erlaubnis einer Untervermietung

27076#10013

LSG Nordrhein-Westfalen

Jobcenter ist nicht zur Erstattung von Schülerfahrtkosten verpflichtet

27077#10002

OLG Frankfurt am Main

Verknüpfung einer Erbenstellung mit Besuchspflicht ist als sittenwidrig und damit nichtig anzusehen

27079#10016

OLG Braunschweig

VW-Abgasskandal: Fahrzeugbesitzer hat keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen die Volkswagen AG

27081#10015

BAG

Hinterbliebenenversorgung: Klausel über Mindest-Ehedauer von zehn Jahren in Versorgungszusage stellt unangemessene Benachteiligung dar

20.02.2019

27078#20005

20005

AG Siegburg

Kein Recht zur Eigenbedarfskündigung für nicht im Haushalt lebendes Stiefkind des Vermieters

27080#10016

OLG Köln

Größe eines Teddys darf als Diagonale angegeben werden

27082#10015

BAG

Arbeitgeber muss rechtzeitig auf Verfall von Resturlaub hinweisen

27083#10013

SG Dresden

Schreibfehler bei Erstattung von Anwaltskosten: Krankenkasse hat auch bei Abweichung von nur 8 Cent Anspruch auf Korrektur

27084#10015

BAG

Kündigung des Chefarztes eines katholischen Krankenhauses wegen Wiederverheiratung unwirksam

27085#10005

OVG Rheinland-Pfalz

Verbot zur Herstellung von Gefrierzellen zur Anwendung bei Menschen rechtmäßig

27087#10004

BGH

Zu Unrecht für die Herstellung von Krebsmedikamenten gezahlte Umsatzsteuer kann unter Umständen teilweise zurückgefordert werden

21.02.2019

27086#10005

10005

VG Aachen

Anwaltskanzlei hat keinen Anspruch auf zehn Bewohnerparkausweise

27088#10016

AG Düsseldorf

Ankunftsverspätung von über drei Stunden aber unter vier Stunden rechtfertigt keine Kürzung der Entschädigung

27089#10045

OLG Celle

Abflammen von Unkraut mit einem Gasbrenner bei windigem Wetter ist grob fahrlässig

27090#10001

AG Lüdinghausen

Kein Recht des Vermieters zur fristlosen Kündigung und Anfechtung des Mietvertrags bei Herstellung und Vermarktung von pornografischen Videoclips

27091#10001

BGH

BGH erbittet Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union zum Umfang der von "YouTube" geschuldeten Auskünfte

27092#10001

BGH

Bei Vernichtung eines Kunstwerks müssen sowohl Interessen des Urhebers als auch des Eigentümers des Werks umfassend berücksichtigt werden

22.02.2019

27093#10005

10005

Sächsisches OVG

Ermäßigung von Beiträgen für Kindertagesbetreuung gilt auch bei sogenannten"Patchworkfamilien"

27094#10045

OLG Rostock

Regressverzicht des Gebäudeversicherers für einfache Fahrlässigkeit gilt auch für Mieter eines Ferienhauses

27095#10045

AG München

Mit heißem Teewasser überschüttet und verbrüht: Krankenhauspatient hat wegen überwiegenden Mitverschuldens keinen Anspruch auf Schmerzensgeld

27096#10004

FinG Leipzig

Scheidung auf ärztlichen Rat: Kein Abzug von Kosten für eine medizinisch indizierte Scheidung als außergewöhnliche Belastung

27097#10005

VG Aachen

Anrechnung von Leistungen: Rückforderung von Blindengeld bei Bezug von Leistungen der Pflegeversicherung rechtmäßig

27098#10014

KG Berlin

Datenschutzrichtlinie von Apple teilweise rechtswidrig

25.02.2019

27099#10014

10014

LG Coburg

Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossener und ohnehin grundsätzlich infrage stehender Werkvertrag kann widerrufen werden

27100#10002

BGH

BGH: Ersparnis wegen Erhöhung des Beihilfebemessungssatzes für Kinderbetreuung eines beamteten Elternteils ist in Unterhaltsverfahren als Einkommen zu berücksichtigen

27101#20005

AG Berlin-Köpenick

Wohnungsmieter muss im Hausflur abgestelltes Schuhregal und abgestellte Waschmaschine entfernen

27102#10004

BFH

Sachverständigengutachten zur Bestimmung der ortsüblichen Marktmiete darf nicht über EOP-Methode erfolgen

27103#10005

VG Düsseldorf

Insolvenzverfahren: Deutscher Hilfsdienst darf keine Krankentransporte durchführen

27104#10045

BGH

Abgasskandal: Sachmangel bei Fahrzeugen mit unzulässiger Abschaltausrichtung möglich

26.02.2019

27105#10013

10013

SG Karlsruhe

Allgemeine ärztliche Befürwortung einer Therapie mit Cannabis für Anspruch auf Versorgung mit Cannabisarzneimitteln nicht ausreichend

27106#10015

ArbG Köln

In Köln gilt Zeit von Weiberfastnacht bis Aschermittwoch als "Karnevalszeit"

27107#10045

OLG Nürnberg

Zum Anscheinsbeweis bei Kollision zweier in Küstennähe vor Anker liegender Segelyachten bei Wetterwechsel

27108#10006

BGH

BGH: Unterlassene Belehrung über Möglichkeit der Pflichtverteidigerbestellung begründet kein Beweisverwertungsverbot

27109#10013

Hessisches LSG

Schneiden von Reben kann "Golfer-Ellenbogen" verursachen

27111#20004

EuGH

Aus ritueller Schlachtung ohne Betäubung stammendes Fleisch darf kein europäisches Bio-Logo tragen

27.02.2019

27110#10045

10045

OLG Braunschweig

Vollkaskoversicherung muss für Schäden durch allein losfahrendes Automatikfahrzeug aufkommen

27112#10016

BGH

BGH zur Sachmängelhaftung beim Kauf einer gebrauchten Immobilie: Haftung trotz vereinbartem Haftungsausschluss bei Fehlen der vereinbarten Beschaffenheit

27113#10005

VG Köln

Bundesamt für Verfassungsschutz darf AfD nicht mehr als "Prüffall" bezeichnen

27114#10005

VG Koblenz

Veranlagung "tourismusferner" Berufsgruppen zulässig: Auch Rechtsanwalt muss Tourismusbeitrag zahlen

27115#20006

AG Berlin-Charlottenburg

Anspruch eines Wohnungseigentümers gegen Mieter einer Eigentumswohnung auf Herausgabe eines Kellerraums

27116#10004

BFH

Steuerliches Aus für bedingungslose Firmenwagennutzung bei "Minijob" im Ehegattenbetrieb

28.02.2019

27117#10014

10014

OLG Frankfurt am Main

Grundpreis von 8,99 Euro pro Monat für Basiskonto unangemessen hoch

27118#10045

BAG

BAG: Arbeitnehmerin steht wegen Impfschadens nach durchgeführter Grippeimpfung von Betriebsärztin kein Anspruch auf Schmerzensgeld zu

27119#10045

OLG Koblenz

Pflicht zur Wartung, Kontrolle und Sicherung: Verrohrte Gewässer müssen ungehindert abfließen können

27120#10001

AG Berlin-Charlottenburg

Ausfall der Gastherme: Mieter darf provisorische Mangelbeseitigung bis zur endgültigen Reparatur nicht verweigern

27121#10044

OLG Köln

Zeitschrift Computer Bild durfte Beitrag über DVB-T2 HD Receiver mit Fotos von Jan Böhmermann bebildern

27122#10005

BVerwG