Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossener und ohnehin grundsätzlich infrage stehender Werkvertrag kann widerrufen werdenLG Coburg zu den Voraussetzungen des Widerrufs eines Werkvertrages

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nach einer Betankung der Ölheizung des Beklagten war es dort zu einem Ölaustritt gekommen. Daraufhin erschienen Mitarbeiter der nun klagenden Insta­l­la­ti­o­nsfirma. Sie machten dem Beklagten dabei auch verschiedene Angebote zur Umstellung der Heizung von Öl auf Gas und übergaben hierzu mehrere Kosten­vor­an­schläge. Einige Tage später führten die Monteure der Klägerin im Anwesen des Beklagten Arbeiten an der bestehenden Heizungsanlage durch, wurden dann jedoch angewiesen, die Arbeiten einzustellen. Wiederum einige Wochen später widerrief der Beklagte gegenüber der Klägerin einen etwa erteilten Auftrag. Die Klägerin behauptete nun im Prozess vor dem Landgericht Coburg, ihr sei ein verbindlicher Auftrag zur Umstellung der Heizung des Beklagten erteilt worden und verlangt deshalb Zahlung ihres Werklohns. Der Beklagte streitet jegliche Auftrags­er­teilung ab und beruft sich außerdem auf den erfolgten Widerruf eines etwaigen Vertrages.

Fraglicher Vertrag zwischen Beklagtem als Privatperson und Klägerin als Unternehmerin wäre außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen worden

Das Landgericht Coburg wies die Klage der Insta­l­la­ti­o­nsfirma ab, weil ein möglicherweise geschlossener Vertrag vom Beklagten jedenfalls wirksam widerrufen wurde. In seiner Entscheidung setzte sich das Gericht im Einzelnen mit den Voraussetzungen für den Widerruf eines Werkvertrages auseinander. Ein solches Widerrufsrecht stand dem Beklagten deshalb zu, weil der fragliche Vertrag zwischen dem Beklagten als Privatperson (Verbraucher) und der Klägerin als einer Unternehmerin außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen worden wäre, nämlich im Wohnanwesen des Beklagten. Dabei sei es auch nicht darauf angekommen, ob der Beklagte die Insta­l­la­ti­o­nsfirma zu sich bestellt habe oder ob er im Gespräch "überrumpelt" worden sei. Auch die von der Klägerin bemühten Ausnah­me­re­ge­lungen, nach denen ein Widerrufsrecht in einzelnen Fällen nicht bestehe, ließ das Gericht nicht gelten. Selbst die von der Klägerin schon durchgeführten Arbeiten würden den Erfolg des später erklärten Widerrufs nicht hindern. Vielmehr sei es danach dem Unternehmer bei Verträgen wie dem hier behaupteten zuzumuten, zunächst das Ende der Widerrufsfrist abzuwarten und erst dann mit seinen Arbeiten zu beginnen. Zwar gelte das nicht für dringende Reparatur- oder Instand­hal­tungs­a­r­beiten, die auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers durchgeführt werden sollen. Jedoch helfe auch dieser Gedanke der Klägerin hier nicht weiter. Hier sei es ja nicht mehr um die Arbeiten zur Beseitigung des Ölaustritts, sondern um eine davon unabhängige Umstellung der gesamten Heizungsanlage von Öl auf Gas gegangen.

Keine ordentliche Belehrung über Widerrufsrecht

Die Klägerin habe es schließlich weiter versäumt, ihren potentiellen Kunden ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht zu belehren. Deshalb habe die Widerrufsfrist von 14 Tagen nicht zu laufen begonnen. Stattdessen sei dem Beklagten sogar ein Jahr und 14 Tage Zeit geblieben, den Widerruf zu erklären. Damit sei sein Widerruf wirksam und der Beklagte schuldet der Klägerin keinen Lohn. Auch ein Anspruch auf Wertersatz für die schon geleisteten Arbeiten stehe der Klägerin schon allein deshalb nicht zu, weil der Beklagte diese Arbeiten nicht ausdrücklich vor Ablauf der Widerrufsfrist verlangt habe.