Kein Anspruch auf Gründungs­zu­schuss bei Voll­zeit­beschäftigungParallele Tätigkeit als Selbstständiger in Vollzeit und als abhängig Beschäftigter in Vollzeit nicht machbar

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls ist Dipl.-Ing. (Elektrotechnik) und beantragte nach dem Verlust seines Arbeitsplatzes 2009 bei der beklagten Bundesagentur für Arbeit erfolgreich einen Gründungszuschuss für die Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit als Softwa­re­ent­wickler, wobei er die künftige Arbeitszeit mit etwa 40 Wochenstunden angab.

Kläger wehrt sich gegen Rückforderung des Gründungs­zu­schusses

Zeitgleich gründete er mit anderen Personen zusammen ein Unternehmen, das ebenfalls im Bereich der Softwa­re­ent­wicklung tätig war. Einige Monate später schloss der Kläger mit diesem Unternehmen einen Arbeitsvertrag, wonach er als operativer Leiter 5.500,00 Euro/Monat erhalten und 40 Stunden pro Woche arbeiten sollte. Erst 2014 erfuhr die Beklagte davon. Gegen die sodann erfolgte Rückforderung des Gründungs­zu­schusses wehrte sich der Kläger erfolglos.

Keine selbständige hauptberufliche Tätigkeit ab Eintritt in abhängiges Beschäf­ti­gungs­ver­hältnis

Das Landes­so­zi­al­gericht Nordrhein-Westfalen stellte in seiner Entscheidung fest, dass eine selbständige hauptberufliche Tätigkeit ab dem Eintritt in das abhängige Beschäf­ti­gungs­ver­hältnis in Vollzeit nicht mehr vorlag, denn der Zweck des Gründungs­zu­schusses, Lebensunterhalt und soziale Absicherung zu gewährleisten, sei hierdurch entfallen.

Anzeige der Aufnahme einer abhängigen Beschäftigung wurde grob fahrlässig unterlassen

Das Vertrauen des Klägers, den Gründungs­zu­schuss zu behalten, sei nicht schutzwürdig. Denn er habe es zumindest grob fahrlässig unterlassen, der Beklagten die Aufnahme der abhängigen Beschäftigung anzuzeigen, obwohl ihm die Relevanz für den Leistungs­an­spruch zumindest hätte bewusst sein müssen. Im späteren Antrags­ver­fahren auf Arbeitslosen- und Insolvenzgeld habe er zudem ausdrücklich bestätigt, die vereinbarten 40 Stunden im Anstel­lungs­ver­hältnis gearbeitet zu haben. Daran müsse er sich festhalten lassen und könne nicht mehr mit dem Einwand gehört werden, er habe sich damals weit überwiegend seiner selbständigen Tätigkeit gewidmet. Ist diese - wie hier - von der abhängigen Beschäftigung nicht genau abgrenzbar, geht dies zu Lasten des Klägers.