Urteile, erschienen im Oktober 2024
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Urteile, erschienen im November 2024
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Veröffentlichungen aus demMai 2019

Urteile, erschienen im Jahr 2019
Jan.	Feb.	März	Apr.
Mai	Juni	Juli	Aug.
Sep.	Okt.	Nov.	Dez.

02.05.2019

27354#10005

10005

OVG Rheinland-Pfalz

Auflagen für Betriebserlaubnis nicht erfüllt: Al Nur-Kindergarten in Mainz muss schließen

27355#10014

KG Berlin

Zu den Rechten des Käufers eines Diesel-Pkw gegen seinen Verkäufer nach Entfernung der Abschalteinrichtung durch zwischenzeitlich erfolgtes Softwareupdate

27356#10001

OLG Frankfurt am Main

Urheberrechtliches Zitatrecht kann auch umfangreiche schriftliche Zitate eines mündlichen Vortrags decken

27357#20027

BVerfG

Vollständiger Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien verfassungswidrig

27358#10004

FinG Köln

Doku-Reality-Show "Zuhause im Glück": Renovierungen sind als geldwerter Vorteil zu versteuern

03.05.2019

27350#10005

10005

VG Ansbach

Bundesleiter der Identitären Bewegung waffenrechtlich unzuverlässig

27359#10018

OLG Frankfurt am Main

Im Ausland ansässige E-Book-Plattform haftet für Urheberrechtsverletzung von in Deutschland noch nicht gemeinfreien Werken

27360#20005

AG München

Mieter muss Vermieter Zutritt zur Mietsache gewähren und Einbau von Rauchwarnmeldern dulden

27361#10005

VG Düsseldorf

Kfz-Zulassungsbehörde darf Autokennzeichen "HH 1933" einziehen

27362#10004

FinG Münster

Lehrer können Aufwendungen für Therapiehund anteilig als Werbungskosten geltend machen

06.05.2019

27363#20005

20005

LG Berlin

Berufungsgericht darf ortsübliche Vergleichsmiete trotz eines erstinstanzlich eingeholten abweichenden Sachverständigengutachtens auf Mietspiegel begründen

27364#10045

AG Frankfurt am Main

Kein Anspruch auf Entschädigung gegen Reiseveranstalter wegen verweigerter Beförderung bei verspätetem Erscheinen am Gate

27366#10045

OLG Braunschweig

Konzertbesucherin hat keinen Anspruch auf Schadensersatz für Verletzungen durch umgefallenen Lautsprecher

27367#10005

VG Lüneburg

Krankmeldung nach vesagtem Sonderurlaub: Dienstenthebung einer Lehrerin wegen Besuchs der Tochter im "Dschungelcamp" gerechtfertigt

27368#10004

FinG Münster

Enteignung ist kein privates Veräußerungsgeschäft

07.05.2019

27365#10004

10004

BFH

"Nummer der Rechnung" als formelle Voraussetzung eines Vorsteuervergütungsantrags?

27370#10005

BGH

BGH: Landkreis haftet für Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen Unschuldigen aufgrund verwechselter Kennzeichen

27371#10013

LSG Baden-Württemberg

Versicherungspflicht von Beschäftigten in einzelnen Zweigen der Sozialversicherung setzt Erzielung von Arbeitsentgelt voraus

27372#10005

OVG Hamburg

Mitglieder der "Kirche des fliegenden Spaghettimonsters" bzw. des "Pastafarianismus" dürfen keine Kopfbedeckung auf Foto zum Personalausweis tragen

27373#10016

BGH

Auf Verpackungen von Kaffeekapseln muss für jede Kapsel der Grundpreis des Kaffees angegeben werden

27374#20004

EuGH

Mönch darf Eintragung als Rechtsanwalt nicht untersagt werden

08.05.2019

27375#10005

10005

Sächsisches OVG

Sachsen: Schulzeugnisse dürfen Kopfnoten enthalten

27377#10045

OLG Koblenz

Bauherr muss zur Geltendmachung von Schadensersatz wegen Baumängeln nicht Klärung der Verantwortlichkeit der Baufirma im Verhältnis zu Dritten abwarten

27378#10013

LSG Baden-Württemberg

Erwerbsminderung: Antrag auf Anhörung eines bestimmten Arztes kann bei rechtsmissbräuchlichem Verhalten abgelehnt werden

27379#10001

LG Köln

Mietzahlungen an den Makler bewirken Erfüllung gegenüber Vermieter bei Herausgabeverlangen des Vermieters gegen Makler

27380#10004

BFH

Aufwendungen für Sky-Bundesliga-Abo eines Fußballtrainers können Werbungskosten sein

27382#10015

EuGH

EuGH zur Berechnung der Altersrenten von Teilzeitbeschäftigten in Spanien

27383#10013

BSG

Härtefall-Mehrbedarf: Jobcenter muss Kosten für Schulbücher übernehmen

09.05.2019

27381#10004

10004

BFH

Abmahnungen im Bereich des Urheberrechts sind umsatzsteuerpflichtig

27385#10015

LAG Berlin-Brandenburg

Für Kündigung aus Anlass einer Erkrankung spricht zeitlicher Zusammenhang zwischen Kündigung und Arbeitsunfähigkeit

27386#10005

BVerwG

Fahrdienst eines ambulanten Rehabilitationszentrums benötigt personenbeförderungsrechtliche Genehmigung

27387#10004

BFH

BFH: Kein Kindergeldanspruch für Zweitausbildung bei Aufnahme einer Vollzeittätigkeit nach Abschluss der Erstausbildung

27388#10045

LG Düsseldorf

Auseinanderdriften zweier getrennter Matratzen im Boxspringbett stellt keinen Mangel dar

27390#10045

AG Nürnberg

Absturzsicherung am Hochbett muss sich in ausreichender Höhe über die gesamte Länge des Bettes erstrecken

27391#10005

BVerwG

Ausweisungen können weiterhin allein auf generalpräventive Gründe gestützt werden

10.05.2019

27369#10004

10004

BFH

Verluste aus nebenberuflicher Tätigkeit als Übungsleiter sind steuerlich grundsätzlich abziehbar

27376#10013

LSG Baden-Württemberg

Bissverletzung durch den eigenen Hund während Ausübung der betrieblichen Tätigkeit kann nicht als Arbeitsunfall anerkannt werden

27384#10005

VG Berlin

Kein Anspruch auf Nachzug für Eltern eines subsidiär schutzberechtigten Kindes nach Eintritt der Volljährigkeit

27389#10016

AG Dresden

Verpassen des Anschlussflugs wegen Verspätung des Zubringerfluges begründet Anspruch auf Entschädigung

27392#10045

OLG Frankfurt am Main

Fahrgast versucht flüchtenden Schwarzfahrer aufzuhalten: Schwarzfahrer haftet für erhebliche Verletzungen des Fahrgastes aufgrund Zusammenpralls

27393#10045

LG Baden-Baden

Keine Haftung des Reiseveranstalters für Ausrutschen eines Reisenden auf frisch gewischten Boden im Flughafengebäude

13.05.2019

27394#10016

10016

LG Hamburg

Verbraucherdarlehensvertrag muss über Recht des Darlehensnehmers zur außerordentlichen Kündigung aufzuklären

27395#10019

BGH

BGH: Keine arglistige Täuschung der Versicherung bei Nichtaufnahme von mündlichen Angaben des Versicherungsnehmers durch Versicherungsvertreter

27396#20005

AG München

Einmaliges Versäumen eines Termins zum Einbau von Rauchmeldern berechtigt Vermieter nicht zur Kündigung des Mietverhältnisses

27397#20005

AG Berlin-Charlottenburg

Keine Pflicht des Wohnungsmieters zur Duldung des Einbaus von Rauchwarnmeldern bei bereits vorliegenden normgerechten Geräten

27398#10005

VG Koblenz

Anspruch auf Beihilfe für Psychotherapie besteht grundsätzlich nur nach vorherigem Anerkennungsverfahren

14.05.2019

27399#10005

10005

Niedersächsisches OVG

Verkehrsüberwachung mittels "Section Control" bleibt vorläufig verboten

27400#10016

AG Hannover

Putschversuch in der Türkei: Fluggesellschaft muss Entschädigung wegen Flugverspätung zahlen

27401#10014

OLG Celle

Änderungsklauseln unwirksam: Bausparkasse darf während der Ansparphase keine Kontoführungsgebühren verlangen

27402#10002

OLG Oldenburg

Sorgeberechtigter Elternteil kann ohne familiengerichtliche Übertragung der Befugnis nicht auf Löschung von Fotos des gemeinsamen Kindes auf Internetseiten klagen

27403#10015

EuGH

Arbeitgeber müssen System zur Erfassung der täglichen Arbeitszeit einrichten

27404#20001

AG München

11x geblitzt in 68 Minuten: Raser wegen fahrlässiger und vorsätzlicher Überschreitungen der Höchstgeschwindigkeit verurteilt

27405#10005

Bayerischer VGH

Münchener Mietspiegel: Stadt München muss bestimmte Mietspiegel-Daten offenlegen

27406#20027

OVG Berlin-Brandenburg

RBB muss NPD-Wahlwerbung nicht senden

15.05.2019

27407#10015

10015

LAG Berlin

Zweifel an Verfassungstreue: Land Berlin darf Bewerbung um Stelle als Objektschützer bei zweifelhaften Tätowierungen ablehnen

27408#10016

BGH

Kreditinstitut darf Prämiensparvertrag nach Erreichen der höchsten Prämienstufe kündigen

27409#10045

OLG Koblenz

Berufsbetreuer kann für pflichtwidrige Kündigung einer privaten Kranken- und Pflegeversicherung haften

27410#10001

BGH

BGH rügt überlanges, knapp 1.300 Seiten langes Urteil

27411#10013

SG Karlsruhe

Bei Gewährung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben ist auf bisherigen Beruf oder bisherige Tätigkeit des Versicherten abzustellen

16.05.2019

27412#10004

10004

FinG Düsseldorf

Sterbegeldauszahlung an einen nicht als "Hinterbliebenen" anzusehenden Erben unterliegt der Einkommensteuer

27413#10045

OLG Schleswig-Holstein

Bei Vereinbarung eines Festpreises gehört zur Errichtung eines Einfamilienhauses die Abdichtung des Putzes gegen Feuchtigkeit

27414#20005

LG Berlin

Wohnungsmieter muss gelegentlichen intensiven Kinderlärm aus Nachbarwohnung hinnehmen

27415#20027

BVerfG

Europawahl: Rundfunk Berlin-Brandenburg zur Ausstrahlung eines geänderten Wahlwerbespots der NPD verpflichtet

27416#10015

BAG

Kündigung aufgrund unternehmerischer Entscheidungen: Schwerbehinderter Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf Beschäftigungsgarantie

17.05.2019

27417#10004

10004

FinG Münster

Garagenkosten mindern nicht Nutzungswert eines Firmenwagens

27418#10044

AG München

Wohnungseigentümer kann Installation von Überwachungskameras untersagt werden

27419#10045

OLG Dresden

Freistaat Sachsen haftet auf Schadensersatz wegen verspäteter Mitteilung eines Rechtsanwalts zur Terminsaufhebung

27420#10001

OLG Stuttgart

Ablehnung eines Sachverständigen wegen Befangenheit aufgrund der Bezeichnung einer Frage einer Partei als "Unsinn"

27421#10013

Thüringer LSG

Verpflegungsgeld für Angehörige der Deutschen Volkspolizei ist als Arbeitsentgelt zu qualifizieren

27422#10015

BAG

BAG zum Schadensersatzanspruch schwerbehinderter Beschäftigter wegen Ablehnung einer stufenweisen Wiedereingliederung

20.05.2019

27423#10013

10013

SG Gießen

Notfallbehandlung in türkischer Privatklinik im Urlaub: Leistungspflicht der deutschen Krankenkassen richtet sich nach türkischem Recht

27424#10018

OLG Köln

Unzulässige Veröffentlichung des Ausrasters eines Promis aufgrund Bedrängung durch Paparazzi

27425#10013

LSG Niedersachsen

Krankenkasse zur Kostenübernahme verpflichtet: Versorgung mit maßgefertigten Echthaarteil kann aus medizinischen Gründen erforderlich sein

27426#10015

ArbG Gießen

Fingieren von Kündigungsgründen zur Entfernung unliebsamer Betriebsratsmitglieder begründet Entschädigungsansprüche

27427#10015

BAG

Fraktionen des bayerischen Landtags sind nicht zur Einladung schwerbehinderter Bewerber zum Vorstellungsgespräch verpflichtet

27429#10005

VG Köln

Benachteiligung kleinerer Parteien: "Wahl-o-mat" darf in derzeitiger Form nicht weiter betrieben werden

21.05.2019

27428#10013

10013

LSG Niedersachsen

Krankenkasse muss Kosten für Blutwäsche übernehmen

27430#20005

AG Aachen

Ausgezogener Ehegatte muss sich nach trennungsbedingter Auflösung der Ehewohnung an Mietkosten beteiligen

27431#10013

SG Berlin

Keine Ghetto-Rente für Roma aus Serbien und Mazedonien

27432#10005

VG Karlsruhe

Waffenbesitz- und Erwerbsverbot für Angehörige von Rockergruppe nicht zu beanstanden

27433#10002

OLG Frankfurt am Main

Neue Partnerschaft einer nichtehelichen Mutter führt nicht zur Verwirkung des Unterhaltsanspruchs

22.05.2019

27434#10013

10013

LSG Nordrhein-Westfalen

Abfindung ist nicht um Anwaltskosten zu reduzieren

27435#20005

BGH

BGH: Möglichkeit eines Mietaufhebungsvertrags trotz bestehenden Untermietverhältnisses

27436#10045

AG Augsburg

Besucherin einer Tierfarm hat nach Angriff durch einen freilaufenden Schäferhund Anspruch auf Schmerzensgeld

27437#10045

AG Hamburg

Bei Unterschreitung der Mindestumsteigezeit durch Verspätung muss Fluggesellschaft zumutbare Maßnahmen zur Beschleunigung des Umsteigevorgangs ergreifen

27438#10013

SozG Osnabrück

MS-Patient hat bei möglicher Alternativtherapie keinen Anspruch auf Versorgung mit medizinischem Cannabis

27440#20005

BGH

Eigenbedarfskündigung: Bundesgerichtshof mahnt sorgfältige Sachverhaltsaufklärung bei Härtefallklausel an

23.05.2019

27439#10045

10045

OLG Hamm

Brandunglück in pakistanischer Textilfabrik: Schmerzensgeldansprüche gegen Textildiscounter verjährt

27441#10005

OVG Schleswig-Holstein

Bei Erwerb eines Grundstücks bereits eingetretene Verwirkung grundstücksbezogener Nachbarrechte bleibt weiter bestehen

27442#20005

LG Berlin

Recht des Vermieters zur ordentlichen Kündigung bei teilgewerblicher Nutzung einer Mietwohnung durch Sohn der Mieter

27443#10004

BFH

BFH äußert Zweifel an Umsatzsteuerpflicht einer Schwimmschule

27445#20027

BVerfG

Bei Suizidgefahr kann Zwangsversteigerung für längeren Zeitraum oder auf unbestimmte Zeit einzustellen sein

27446#20027

BVerfG

Facebook-Seite der Partei "Der III. Weg" muss bis zur Feststellung des amtlichen Endergebnisses der Europawahl vorläufig entsperrt werden

24.05.2019

27444#10016

10016

LG Berlin

Zahlung mit Kreditkarte oder Sofortüberweisung muss kostenlos sein

27447#10001

BGH

BGH: Partnerschaft von Rechtsanwälten darf auch bei Ausscheiden des promovierten Partners Doktortitel im Firmennamen beibehalten

27448#20005

AG München

92-jährige Mieterin muss nach eigener Mängelrüge Erhaltungsmaßnahmen in ihrer Wohnung dulden

27449#10005

VG Hannover

Anordnung der Außerbetriebsetzung eines Diesel-Fahrzeuges nach verweigertem Software-Update rechtmäßig

27450#10045

OLG Celle

Busfahrer muss bei nicht erkennbarer Schwerbehinderung eines Fahrgastes nicht mit Anfahren von Haltestelle bis zum Schaffen eines festen Halts oder der Sitzplatzeinnahme warten

27452#10014

OLG Hamm

Autokäufer muss sich ohne detailliertes Lesen des "Kleingedruckten" auf Preisangabe einer Online-Plattform verlassen können

27.05.2019

27451#10005

10005

VG Trier

Wegnahme von Pferden wegen Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz rechtmäßig

27453#10045

LG Arnsberg

Vorbeifahren an geöffneter Fahrzeugtür mit zu geringem Sicherheitsabstand begründet überwiegende Haftung an Verkehrsunfall

27454#10045

BGH

BGH: Für fehlende oder verzögerte Umsetzung eines Sanierungsbeschlusses haften weder die übrigen Wohnungseigentümer noch die Wohnungseigentümergemeinschaft

27455#10013

SG Gießen

"Fume-Event": Auftreten eines Geruchs bei Verkehrsflügen allein erfüllt nicht ohne weiteres Tatbestandes eines Arbeitsunfalls

27456#10045

OLG Celle

Diesel-Abgasskandal: Verkäufer von Neufahrzeugen mit unzulässiger Abschalteinrichtung muss Käufer typengleiches Nachfolgemodell bereitstellen

28.05.2019

27457#20004

20004

EuGH

Deutsche Staatsanwaltschaften dürfen keinen Europäischen Haftbefehl ausstellen

27458#20013

BGH

BGH: Von Freiheitsentziehung betroffene Person muss trotz ansteckender Krankheit bei möglichem Gesundheitsschutz der anhörenden Richter angehört werden

27459#10005

Bayerischer VGH

Normenkontrollantrag gegen verlängerte Jagdzeiten zur Schutzwaldsanierung erfolglos

27460#10045

OLG Zweibrücken

Bei Beschädigung eines Grundstücksbestandteils besteht kein Anspruch auf Ersatz der Wiederherstellungskosten

27461#10001

BGH

BGH zur Eintragung einer auf dem Transsexuellengesetz beruhenden Namensänderung in das Grundbuch

27463#10005

BVerwG

Gemeinsamer Suizid im Alter: Kein Anspruch auf Zugang zu Betäubungsmitteln ohne krankheitsbedingte Notlage

29.05.2019

27464#10005

10005

OVG Nordrhein-Westfalen

Betriebsuntersagung für ehemaligen Wasserwerfer der Polizei rechtmäßig

27467#10045

OLG Dresden

Unwirksame Übertragung der Schönheitsreparaturpflicht bei unrenoviert übergebenen Mieträumen gilt auch für gewerbliche Mietverhältnisse

27468#10005

VGH Baden-Württemberg

Altersgrenze für öffentlich bestellte Vermessungsingenieure mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz vereinbar

27469#10045

OLG Nürnberg

Hotelbetreiber haftet auf Schadensersatz aufgrund Schwarzfahrt des Nachtportiers mit Fahrzeug eines Hotelgastes

27470#10013

SozG Osnabrück

Unfallversicherungsschutz besteht auch nach Verlassen des direkten Weges aus Sicherheitsgründen

27471#10004

BFH

Aufwendungen für Unterbringung im Pflegeheim führen nur bei eigener Unterbringung zu Steuerermäßigungen

31.05.2019

27462#10016

10016

LG Kleve

Gewerbeanmeldung, Stromeinspeisung ins öffentliche Netz gegen Entgelt und Versteuerung der Einkünfte sprechen für gewerblichen Betrieb einer Photovoltaikanlage

27472#10020

OLG Karlsruhe

Apothekenautomat von DocMorris ist wettbewerbswidrig

27474#10045

OLG Nürnberg

Bedienung des Infotainmentsystems bei 200 km/h auf der Autobahn stellt grob fahrlässiges Handeln dar

27476#10013

LSG Niedersachsen

Unterkunftskosten für Hartz IV-Empfänger der Stadt Göttingen rechtswidrig

27477#10005

BVerwG

Beschränkung des Geltungsbereichs eines Passes im Hinblick auf eine Ausreise nach Afghanistan in Einzelfällen zulässig

27478#10014

AG Frankfurt am Main