Kündigung aufgrund unter­neh­me­rischer Entscheidungen: Schwer­be­hin­derter Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf Beschäftigungs­garantieArbeitsplatz eines Schwer­be­hin­derten kann durch Organisations­änderung entfallen

Der schwer­be­hinderte Kläger des zugrunde liegenden Falls war langjährig bei der insolventen Arbeitgeberin beschäftigt. Das Arbeits­ver­hältnis unterfiel einem tariflichen Sonderkündigungsschutz. Die Arbeitgeberin kündigte das Arbeits­ver­hältnis betriebsbedingt im Rahmen des zunächst in Eigenverwaltung betriebenen Insol­venz­ver­fahrens, nachdem sie mit dem Betriebsrat einen Inter­es­se­n­aus­gleich mit Namensliste iSd. § 125 Abs. 1 InsO geschlossen hatte. Die Namensliste enthält den Namen des Klägers, dessen Arbeitsplatz wegen Umverteilung der noch verbliebenen Aufgaben nicht mehr besetzt werden muss. Die Hilfs­tä­tig­keiten, die er verrichtete, werden nunmehr von den verbliebenen Fachkräften miterledigt. Andere Tätigkeiten kann der Kläger nicht ausüben. Er hält die Kündigung dennoch für unwirksam und beruft sich auf den tariflichen Sonder­kün­di­gungs­schutz sowie den Beschäftigungsanspruch aus § 81 Abs. 4 SGB IX aF.

Arbeits­ver­hältnis wurde durch Kündigung in zulässiger Weise beendet

Die Vorinstanzen wiesen die Kündi­gungs­schutzklage ab. Die Revision des Klägers hatte vor dem Bundes­a­r­beits­gericht keinen Erfolg. Die streit­ge­gen­ständliche Kündigung habe das Arbeits­ver­hältnis laut Bundes­a­r­beits­gericht beendet. Der tarifliche Sonder­kün­di­gungs­schutz zeige gemäß § 113 Satz 1 InsO keine Wirkung. Hiergegen bestünden keine verfas­sungs­recht­lichen Bedenken. Der Beschäf­ti­gungs­an­spruch aus § 81 Abs. 4 SGB IX aF komme mangels geeigneter Weiter­be­schäf­ti­gungs­mög­lichkeit nicht zum Tragen. Die Arbeitgeberin sei nicht verpflichtet gewesen, für den Kläger einen Arbeitsplatz zu schaffen oder zu erhalten, den sie nach ihrem Organi­sa­ti­o­ns­konzept nicht mehr benötigt, so das Bundes­a­r­beits­gericht.