Verkehrs­über­wachung mittels "Section Control" bleibt vorläufig verbotenNieder­säch­sisches Ober­verwaltungs­gericht bestätigt vorläufige Abschaltung der Geschwin­digkeits­über­wachungs­anlage

Im zugrunde liegenden Fall wandte sich die Polizei­di­rektion Hannover gegen den Beschluss des Verwal­tungs­ge­richts Hannover vom 12. März 2019, mit dem der Polizei­di­rektion im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig untersagt worden war, von dem Antragsteller geführte Fahrzeuge mittels der sogenannten "Section Control" (= Abschnitts­kon­trolle) auf der B 6 zwischen Gleidingen und Laatzen zu überwachen. In der Folge war diese von Niedersachsen als erstem Bundesland erprobte Geschwin­dig­keits­über­wa­chungs­anlage ausgeschaltet worden.

"Section Control" erfasst Kennzeichen aller Fahrzeuge unabhängig von Geschwindigkeit

Die Besonderheit dieser, in anderen europäischen Ländern schon länger eingesetzten Art der Geschwin­dig­keits­über­wachung besteht darin, dass die Durch­schnitts­ge­schwin­digkeit über eine längere, hier rund zwei Kilometer umfassende Strecke ermittelt wird. Deshalb werden bei Ein- und Ausfahrt in die bzw. aus der überwachte(n) Strecke vorsorglich die Kennzeichen aller Fahrzeuge erfasst, und zwar unabhängig von ihrer Geschwindigkeit.

Tragenden Gründen des verwal­tungs­ge­richt­lichen Beschlusses von Polizei­di­rektion nicht ausreichend beachtet

Ausschlaggebend für die Zurückweisung der Beschwerde war, dass sich die Polizei­di­rektion Hannover mit den tragenden Gründen des verwal­tungs­ge­richt­lichen Beschlusses nicht hinreichend ausein­an­der­gesetzt hat. So hat sie insbesondere nicht dargelegt, warum der Antragsteller die vom Verwal­tungs­gericht in der Abschnitts­kon­trolle gesehene Grund­rechts­ver­letzung im überwiegenden öffentlichen Interesse vorübergehend hinnehmen müsse. Nicht zu entscheiden war daher über die Frage, ob es zukünftig eine taugliche Rechtsgrundlage für die Abschnitts­kon­trolle gibt, wenn nämlich der Landtag - wie angekündigt - in diesem Monat eine entsprechende Änderung des Nieder­säch­sischen Gesetzes für Sicherheit und Ordnung beschließt.

Erneute gerichtliche Überprüfung bei Änderung der Rechtslage möglich

Gegen die Entscheidung des Nieder­säch­sischen Oberver­wal­tungs­ge­richts in dem Eilverfahren ist kein Rechtsmittel gegeben. Die unterlegenen Beteiligten können allerdings bei einer Änderung der Rechtslage insoweit eine erneute gerichtliche Überprüfung beantragen.