Berufsbetreuer kann für pflichtwidrige Kündigung einer privaten Kranken- und Pflege­ver­si­cherung haftenAbsehbarer Eintritt des Versi­che­rungsfalls macht Kündigung wegen fehlender finanzieller Mittel nicht notwendig

In dem zugrunde liegenden Fall hatte eine Berufs­be­treuerin im Juli 2016 eine für die Betreute bestehende private Kranken- und Pflege­ver­si­cherung gekündigt. Beide Versicherungen waren Zusatz­ver­si­che­rungen. Hintergrund der Kündigungen waren fehlende finanzielle Mittel der Betreuten zur Beitragszahlung. Wenig später trat absehbar der Versi­che­rungsfall ein. Aufgrund der Kündigungen entging der Betreuten ein Betrag von 18.000 Euro. Zur Vorbereitung einer Schaden­s­er­satzklage gegen die Berufs­be­treuerin beantragte die Betreute Prozess­kos­tenhilfe. Sie warf der Berufs­be­treuerin eine Pflicht­wid­rigkeit vor.

Landgericht weist Antrag auf Prozess­kos­tenhilfe zurück

Das Landgericht Koblenz wies den Antrag auf Prozess­kos­tenhilfe zurück. Es sah in der beabsichtigten Schaden­er­satzklage keine Erfolgsaussicht. Aufgrund der unzureichenden finanziellen Situation der Betreuten sei die Kündigung der Versicherungen nicht pflichtwidrig gewesen, so das Landgericht. Gegen diese Entscheidung legte die Betreute sofortige Beschwerde ein.

Oberlan­des­gericht hält Schaden­s­er­satz­an­spruch für möglich

Das Oberlan­des­gericht Koblenz sah den Fall anders als das Landgericht. Der Betreuten sei Prozess­kos­tenhilfe zu gewähren, da ein Schaden­s­er­satz­an­spruch gegen die Betreuerin bestehen könne. Es sei zu beachten, dass der zeitnahe Eintritt des Versi­che­rungsfalls aufgrund des erheblichen Krank­heits­bildes der Betreuten für die Betreuerin absehbar gewesen sei. Durch den Versi­che­rungsfall hätte die Betreute erhebliche Einnahmen erhalten. Zudem wäre die vereinbarte Leitungs­freiheit eingetreten, so dass es einer Kündigung nicht bedurft hätte.

Pflicht zur Risikoabwägung

Die Betreuerin hätte in dieser Situation eine Risikoabwägung vornehmen müssen, so das Oberlan­des­gericht, ob der Verlust von finanziellen Leistungen aus den bestehenden Versicherungen für die Betreute möglicherweise größere finanzielle Nachteile mit sich bringen werde als durch den Wegfall der monatlichen Beitrags­zah­lungen erreicht werden können. Ob sie dieser Verpflichtung nachkam, sei bisher nicht ersichtlich und müsse im Schaden­s­er­satz­prozess geklärt werden.