Sterbe­geld­aus­zahlung an einen nicht als "Hinterbliebenen" anzusehenden Erben unterliegt der EinkommensteuerAuszahlung ist als Leistung aus einem Alters­vorsorge­vertrag zu besteuern

Im zugrunde liegenden Streitfall war den klagenden Eheleuten nach dem Tod ihres Sohnes von einer Pensionskasse ein Sterbegeld ausgezahlt worden. Der Auszahlung lag ein Versi­che­rungs­vertrag zugrunde, der ursprünglich von einem ehemaligen Arbeitgeber des Sohnes im Rahmen einer betrieblichen Altersversorgung abgeschlossen worden war. Nach einem Arbeit­ge­ber­wechsel hatte der Sohn die Versicherung übernommen. Im Versi­che­rungs­vertrag waren als Bezugs­be­rechtigte im Todesfall die "Hinterbliebenen" - also der Ehegatte, Lebenspartner, Lebensgefährtin und Kinder - bestimmt.

Finanzamt bewertet Auszahlung als einkom­men­steu­er­pflichtige sonstige Einkünfte

Im Jahr 2012 verstarb der Sohn. Er hinterließ keine "Hinterbliebenen" und wurde von seinen Eltern, den Klägern, beerbt. Die Pensionskasse zahlte an die Kläger die Versi­che­rungs­leistung begrenzt auf ein Sterbegeld in Höhe von 8.000 Euro aus. Das beklagte Finanzamt sah in der Auszahlung einkom­men­steu­er­pflichtige sonstige Einkünfte der Kläger und unterwarf sie der Einkom­mens­be­steuerung.

FG bejaht Steuerpflicht für Auszahlung

Die dagegen gerichtete Klage hatte keinen Erfolg. Das Finanzgericht Düsseldorf bestätigte die Auffassung des Finanzamts, dass die Auszahlung als eine Leistung aus einem Alters­vor­sor­ge­vertrag zu besteuern sei. Auch das Sterbegeld sei eine Leistung aus der Versicherung. Dem stehe eine betragsmäßige Begrenzung des Sterbegeldes nicht entgegen. Zwar werde in der betrieblichen Alters­ver­sorgung eine Hinter­blie­be­nen­ver­sorgung nur an den Ehepartner, den eingetragenen Lebenspartner, den Lebensgefährten oder die waisen­ren­ten­be­rech­tigten Kinder ausgezahlt. Sofern - wie im Streitfall - keine der genannten Hinterbliebenen vorhanden seien, werde aufgrund des Versi­che­rungs­vertrags ein Sterbegeld an die Erben ausgezahlt. Dem Einwand der Kläger, dass keine eigenen Einkünfte, sondern Einkünfte des Sohnes vorlägen, widersprach das Gericht. Die Besteuerung der Leistung knüpfe an den Zufluss an. Dem Sohn sei keine Versi­che­rungs­zahlung zugeflossen.