RBB muss NPD-Wahlwerbung nicht sendenGeänderter Wahlwerbespot der NPD zur Europawahl zu Recht abgelehnt

Danach verstößt auch diese Wahlwerbung gegen den Straftatbestand des § 130 StGB Abs. 1 Nr. 2 StGB (Volksverhetzung), weil eine pauschale Zweiteilung der Gesellschaft in Deutsche und (kriminelle) Ausländer propagiert wird.

Dem Argument der NPD, sie könne im Hinblick auf ihre Meinungs­freiheit verlangen, dass der RBB die eingereichte Wahlwerbung zu ihren Gunsten auslege, ist das Oberver­wal­tungs­gericht nicht gefolgt. Ein Ausle­gungs­spielraum bestehe hier nicht. Dies ergebe sich aus dem Urteil des Bundes­ver­fas­sungs­ge­richts im NPD-Verbots­ver­fahren und den dort getroffenen Feststellungen zum politischen Konzept der NPD in Bezug auf Ausländer, Migranten und Minderheiten. Das Bundes­ver­fas­sungs­gericht sei davon ausgegangen, dass insoweit die Menschenwürde missachtet werde.