Urteile, erschienen im Oktober 2024
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Urteile, erschienen im November 2024
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Veröffentlichungen aus demApril 2019

Urteile, erschienen im Jahr 2019
Jan.	Feb.	März	Apr.
Mai	Juni	Juli	Aug.
Sep.	Okt.	Nov.	Dez.

01.04.2019

27240#10045

10045

AG Solingen

Vollbremsung aus disziplinarischen Gründen nach Anfahren an grüner Ampel begründet vollständige Haftung für Auffahrunfall

27242#10005

OVG Berlin-Brandenburg

Bundesverkehrsministerium zur Herausgabe von Unterlagen zum Abgasskandal an Deutsche Umwelthilfe verpflichtet

27243#10005

OVG Berlin-Brandenburg

Betriebsuntersagung für Dieselfahrzeuge mit unzulässiger Abschalteinrichtung rechtmäßig

27244#10045

OLG Koblenz

Geschenke müssen vor dem Öffnen nicht auf verborgene Gefahren untersucht werden

27246#10005

BVerwG

Einkünftegrenze für die Beihilfefähigkeit der Aufwendungen von Ehegatten und Lebenspartnern in Baden-Württemberg unwirksam

02.04.2019

27245#10045

10045

AG Frankfurt am Main

Kein Versicherungsschutz bei Diebstahl aus Fahrzeug durch "Relay Attack" oder "Jamming"

27247#10005

OVG Rheinland-Pfalz

Keine Erlaubnis für Prostitutionsbetrieb ohne erforderliche Zuverlässigkeit

27248#10005

VG Mainz

Bewerber für Vorbereitungsdienst der Bundespolizei darf wegen Zweifeln an charakterlicher Eignung abgelehnt werden

27249#10005

OVG Nordrhein-Westfalen

"Wiederbelegungssperre" zur Durchsetzung einer Einzelzimmerquote in Pflegeheimen rechtswidrig

27250#10045

BGH

Arzt haftet nicht auf Schadensersatz wegen Lebenserhaltung eines Patienten durch künstliche Ernährung

03.04.2019

27251#10004

10004

FinG Münster

Swapzinsen führen nach Ablösung der Immobiliendarlehen nicht zu nachträglichen Werbungskosten

27252#20027

SozG Leipzig

Afghanischer Flüchtling hat Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe

27253#10004

FinG Baden-Württemberg

Kurzzeitige Vermietung vor Verkauf einer langjährig eigengenutzten Eigentumswohnung führt nicht zu Steuerpflichtigkeit des Veräußerungsgewinns

27254#20027

BVerfG

BVerfG zur Darlegungslast bei Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing

27255#10013

Hessisches LSG

Verletzung aufgrund Verfolgung eines Diebes im Eigeninteresse kann nicht als Arbeitsunfall anerkannt werden

04.04.2019

27256#10004

10004

FinG Baden-Württemberg

Ausgleichszahlungen im Rahmen eines Versorgungsausgleichs sind als Werbungskosten abziehbar

27257#20027

OLG Köln

Teilnahme an Fahrradhelmkampagne rechtfertigt Veröffentlichung eines Fotos von Prominenter ohne Helm beim Fahrradfahren

27258#10013

LSG Nordrhein-Westfalen

Krankenhaus muss Aufwandspauschalen erstatten

27259#20027

Thüringer LSG

Bei gleichzeitiger Elternzeit beider Elternteile besteht kein Anspruch auf doppelte Zuordnung von rentenrechtlichen Kindererziehungszeiten

27260#10045

BGH

Zusammenbruch im Sportunterricht: Lehrer haben Pflicht zur rechtzeitigen und ordnungsgemäßen Durchführung erforderlicher und zumutbarer Erste-Hilfe-Maßnahmen

27262#10005

BVerwG

Keine Verbandsklagebefugnis bei Verbraucherberatung im wirtschaftlichen Interesse Dritter

05.04.2019

27261#10045

10045

OLG Frankfurt am Main

Beinbruch als "gänzlich unwahrscheinliches Ereignis": Hundehalter hat keinen Anspruch auf Schadensersatz für Beinbruch eines jungen Hundes beim Ballspielen mit Drittem

27263#10045

EuGH

Kein Anspruch auf Entschädigung für Flugverspätung nach Reifenpanne durch Schraube auf Start- oder Landebahn

27264#10045

OLG Stuttgart

Anscheinsbeweis spricht bei Herabfallen von Dachziegeln während eines Sturms der Stärke 13 für mangelhafte Errichtung oder Unterhaltung des Daches

27265#10002

AG Nürnberg

Zugriff auf Lebensversicherung des Unterhaltsschuldners zur Deckung des Kindesunterhalts

27266#10013

BSG

BAföG-Empfängerin mit Behinderung hat Anspruch auf Unterkunftskosten als soziale Teilhabeleistung

27268#10005

VG Karlsruhe

Abgabe apothekenpflichtiger Arzneimittel mittels Automaten unzulässig

08.04.2019

27267#10005

10005

OVG Berlin-Brandenburg

Online-Angebot von www.bild.de darf vorerst weiterhin Live-Streams verbreiten

27269#10045

AG München

AG München zur Angemessenheit von Abschleppkosten

27270#20005

BGH

BGH: Übertragung von Miteigentumsanteilen an einer Wohnung führt nicht zu einem Vermieterwechsel

27271#10045

OLG Frankfurt am Main

Operationsrisiken von bis zu 20 % dürfen als "vereinzelt" bezeichnet werden

27272#10005

VG Würzburg

Qualitätswein Franken: Abfüllung von Frankenwein an der Mosel zulässig

27275#10005

VG Berlin

Kein Anspruch auf Wohnungsberechtigungsschein für 3-Raum-Wohnung bei Aufenthalt der Kinder nur am Wochenende

09.04.2019

27274#10005

10005

VG Münster

Jugendamt darf über Verurteilung wegen Verbreitung kinderpornographischer Schriften informieren

27276#10013

BSG

Vertretung durch Lohnsteuerhilfeverein im Verfahren wegen sozialrechtlichem Kindergeld unzulässig

27277#10013

SozG Osnabrück

Arbeitsunfall auch bei Cannabis-Konsum nicht ausgeschlossen

27278#10006

BGH

BGH: Angaben eines Tatverdächtigen gegenüber Arzt im Beisein eines Polizisten kann Beweisverwertungsverbot unterliegen

27279#10019

OLG Hamm

Kein Versicherungsschutz durch Wohngebäudeversicherung bei Wasserschaden aufgrund Überlastung eines regenwasserableitenden Drainagerohrs

27280#10045

OLG Celle

Unterlassene Basisdiagnostik stellt groben Behandlungsfehler dar

10.04.2019

27281#10004

10004

FinG Kassel

Erhalt von Falschgeld im Rahmen eines beruflich veranlassten Geldwechselgeschäfts kann zum Abzug von Werbungskosten berechtigen

27283#10005

VG Stuttgart

Eilanträge gegen Dieselfahrverbot in der Umweltzone Stuttgart erfolglos

27284#10013

SozG Osnabrück

Anspruch auf Gewährung einer Witwenrente auch bei nur viermonatiger Ehe möglich

27285#20027

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht

Bußgeld wegen verweigerter Teilnahme an Moscheebesuch

27287#10013

BSG

Krankenhäuser müssen Krankenkassen Umsatzsteuerzahlungen auf Arzneimittelzubereitungen erstatten

11.04.2019

27286#10005

10005

VG Koblenz

Kein Prädikat "Rheinhessischer Wein" bei außerhalb des rechtlich geschützten Gebiets liegenden Rebflächen

27289#10045

AG Mönchengladbach

Auch im Verhältnis zum Aufwand sehr hohe Nebenkosten eines Kfz-Sachverständigen können erstattungsfähig sein

27290#10045

OLG Braunschweig

Anspruch auf Schmerzensgeld für nicht erkannter Darmkrebserkrankung

27291#10001

LG Berlin

Bei überwiegender Nutzung einer Wohnung zur Weitervermietung an Feriengäste liegt kein Wohnraummietverhältnis vor

27292#10005

BVerwG

Erstmaliger Verstoß eines gelegentlichen Cannabiskonsumenten gegen Gebot des Trennens von Konsum und Fahren führt nicht unmittelbar zu Fahrerlaubnisentziehung

27293#10020

BGH

Abwarten einer EuGH-Entscheidung: BGH setzt Verfahren gegen Facebook wegen Verstößen gegen Datenschutzrecht aus

12.04.2019

27288#10005

10005

VG Halle

Erhöhte Hundesteuer für Miniatur Bullterrier zulässig

27296#10005

VG Wiesbaden

Konsum vom Korrosionsschutzmittel über das Trinkwasser kann nicht als Dienstunfall anerkannt werden

27297#10045

OLG Karlsruhe

Mit Bauüberwachung beauftragter Architekt muss Spiegelverkehrtheit eines Bauplans erkennen

27298#10015

LAG Schleswig-Holstein

Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes ist bei gestuftem Ausschreibungsverfahren nicht zur Einladung eines externen schwerbehinderten Bewerbers zu einem Vorstellungsgespräch verpflichtet

27299#10045

OLG Nürnberg

Kein Versicherungsschutz durch Vollkaskoversicherung bei Schäden durch Überfahren einer Bodenschwelle

27300#20006

BGH

Verbot der kurzzeitigen Vermietung von Eigentumswohnungen bedarf Zustimmung aller Wohnungseigentümer

15.04.2019

27273#10045

10045

LG Köln

Todesangst bei der Rückreise kann Schadensersatz auslösen

27301#10014

BGH

BGH: Beantworten von Gesundheitsfragen gegenüber Arzt des Versicherers bei Aufnahme eines Versicherungsantrags sind Antworten gegenüber Versicherer

27302#10006

BGH

BGH: Bezeichnung der Erklärung eines Angeklagten als "Quatsch" durch Schöffen kann dessen Ablehnung als befangen rechtfertigen

27303#10015

LAG Schleswig-Holstein

Arbeitsvertrag kann auch durch tatsächliches Handeln geschlossen werden

27304#20005

LG Berlin

Berliner Mietspiegel 2015 ist keine geeignete Schätzgrundlage für die ortsübliche Vergleichsmiete

27305#10004

FinG Münster

Erhöhte Lebensmittelkosten wegen Bulimie stellen keine außergewöhnlichen Belastungen dar

16.04.2019

27282#10014

10014

LG Nürnberg-Fürth

Widerrufsrecht gilt auch bei Bestellung von Treppenliften

27306#10015

BAG

BAG: Tarifvertragliches Recht auf Anordnung einer ärztlichen Untersuchung eines Schwerbehinderten zwecks Feststellung seiner Arbeitsfähigkeit setzt kein Präventionsverfahren voraus

27307#10001

LG Berlin

Wechsel der Hauptmieter hat keine Auswirkung auf bestehenden Untermietvertrag

27308#10005

Bayerischer VGH

Syrischen Flüchtlingen droht allein wegen Entziehung vom Militärdienst bei Rückkehr nach Syrien keine Verfolgung

27309#10015

LAG Berlin

Wechsel zu sachgrundloser Befristung bei verbundenen Unternehmen kann rechtsmissbräuchlich sein

27310#10005

VG Berlin

Satiriker gegen Bundeskanzlerin: Jan Böhmermann unterliegt im Streit um Äußerungen der Bundeskanzlerin

27311#20027

BVerfG

Bundesverfassungsgericht: Betreute dürfen schon an Europawahl teilnehmen

17.04.2019

27294#10016

10016

Landgericht Amberg

Auf Werbeschildern angegebenes Ursprungsland von Lebensmitteln muss stimmen

27312#10002

OLG Brandenburg

Kindesunterhalt während Studiums: Kind kann zur Einlegung eines Rechtsmittels gegen ablehnenden BAföG-Bescheid verpflichtet sein

27313#10001

OLG Stuttgart

Hunden dürfen im Rahmen der Ausbildung keine erheblichen Schmerzen, Leiden oder Schäden zugefügt werden

27314#10045

OLG Karlsruhe

Genehmigtes Aufstellen eines Halteverbotsschildes: Privates Bau- und Umzugsunternehmen haftet für Sturz eines Fußgängers über Schildsockel

27315#10018

AG Münster

Verkäufer kann auch bei verspäteter Rücksendung im Rahmen des Widerrufes zur Rückzahlung des Kaufpreises verpflichtet sein

27316#10005

VG Stuttgart

Film "Das Leben des Brian" darf an Karfreitag auf Veranstaltung gezeigt werden

18.04.2019

27295#10014

10014

LG Leipzig

Nextbike darf Kunden nicht wegen Bagatellen von der Nutzung ausschließen

27317#10001

BGH

BGH: Unterbringung eines unter Betreuung stehenden Rollstuhlfahrers in Wohnheim mit verschlossener Außentür stellt Freiheitsentziehung dar

27318#10007

VerfGH Berlin

VerfGH Berlin weist Verfassungsbeschwerde gegen Ablehnungen der Aufnahmen in die Staatliche Internationale Nelson-Mandela-Schule zurück

27319#10012

OLG Düsseldorf

Voraussetzung für Nottestament ist objektive oder aus Sicht der Testamentszeugen bestehende nahe Todesgefahr

27320#10004

BFH

Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft kann ständiger Vertreter sein

27321#10015

LAG Düsseldorf

Ostersonntag ist ein hoher Feiertag im Sinne des Manteltarifvertrags

23.04.2019

27322#10020

10020

OLG Stuttgart

Irreführende und unvollständige Tuningwerbung untersagt

27323#10045

OLG Brandenburg

Kein Schadensersatzanspruch bei bloßer Möglichkeit einer psychisch bedingten HWS-Distorsion nach Verkehrsunfall

27324#20005

AG Berlin-Schöneberg

Steigerung der Grünpflegekosten von 62 % gegenüber Vorjahr führt ohne Belegeinsicht nicht zur Unzulässigkeit der Umlage

27325#10002

BGH

Anwendung deutschen Rechts: Leihmutter ist rechtliche Mutter eines in der Ukraine geborenen Kindes

27326#10005

Niedersächsisches OVG

Baugenehmigung zur Einrichtung eines Bestattungswaldes bestätigt

24.04.2019

27327#10015

10015

LAG Berlin-Brandenburg

Yogakurs kann Bildungsurlaub rechtfertigen

27328#10005

VG Mainz

Grundstückseigentümer kann von Gemeinde keinen Schutz vor Regenwasser aus angrenzendem am Hang liegenden Außenbereichsgelände verlangen

27329#10002

Saarländisches Oberlandesgericht

Angemessener Sommerferienumgang bei zweijährigem Kind beträgt zwei Wochen

27330#10014

AG Landstuhl

Arglistige Täuschung bei Werbung mit "kostenloser Selbstauskunft" wegen versteckter Kostenpflicht

27331#10013

SG Berlin

Übernahme von Transplantationskosten durch Krankenkasse bei Lebendorganspende im EU-Ausland nur bei Einhaltung deutscher Rechtsvorschriften möglich

25.04.2019

27332#10004

10004

FinG Neustadt (Weinstraße)

Ausgleichszahlungen für vorzeitige Beendigung eines Zinsswap-Vertrages können Werbungskosten bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung sein

27333#10045

OLG Frankfurt am Main

Artist hat keinen Anspruch auf Entschädigung nach Sturz am "Todesrad"

27334#10045

BAG

BAG: Rückzahlung von Leistungen des Jobcenters bei verspäteter Lohnzahlung stellt keinen vom Arbeitgeber zu ersetzenden Schaden dar

27335#10001

AG Berlin-Spandau

Ein bis zwei lebende Heimchen pro Tag in Mietwohnung stellen keinen Mietmangel dar

27336#10020

BGH

Unaufgeforderte Aufschaltung eines separaten Wifi-Hotspots bei WLAN-Kunden zulässig

27337#10001

BGH

BGH erbittet Vorabentscheidung des Gerichtshof der Europäischen Union zu Fragen möglicher Urheberrechtsverletzungen durch Framing

26.04.2019

27338#10005

10005

VG Mainz

Wohngrundstück kann nicht ohne weiteres mit Mauer eingefriedet werden

27339#10005

VG Weimar

Windpocken: Schulbetretungsverbot als notwendige Schutzmaßnahme zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten zulässig

27340#10045

OLG Hamm

Überwiegendes Verschulden eines Fußgängers an Verkehrsunfall bei Überqueren der Fahrbahn ohne Beobachtung des Verkehrs

27341#10016

LG Landshut

Abflugverspätung führt zur Unmöglichkeit der Landung am Zielort aufgrund Gewitters: Fluggast hat Anspruch auf Entschädigung

27342#10006

OLG Hamm

Drohung mit Veröffentlichung von "Nacktbildern" ist Versuch der sexuellen Nötigung

29.04.2019

27343#10042

10042

AG München

Mieter hat nach Anbau eines Balkons ohne Fassadendämmung Anspruch auf erneute Anbringung zuvor demontierter Rollläden

27344#10013

SG Dortmund

Tinnitus nach Lautsprecherdurchsage in Möbelhaus begründet keinen Arbeitsunfall

27345#20027

BVerfG

Europawahl: ZDF nicht zur Ausstrahlung eines NPD-Wahlwerbespots verpflichtet

27346#10020

LG München I

Keine Kennzeichnungspflicht für Influencer-Werbung auf Instagram

27347#10013

SG Dresden

Rentenversicherung darf Einholung ärztlicher Auskünfte nicht auf Versicherte verlagern

30.04.2019

27348#10005

10005

VG Stuttgart

Fortschreibung des Luftreinhalteplans Stuttgart: Erneute Androhung eines Zwangsgeldes

27349#10002

OLG Hamm

Kindeserziehung nach streng islamischen Glauben steht Übertragung des Alleinsorgerechts auf Kindesmutter bei Erziehungseignung nicht entgegen

27351#10006

BGH

BGH: Würgen während der Vergewaltigung ist nicht zwingend schwere körperliche Misshandlung

27352#10005

VG Halle

Beamtin steht nach Mobbing Anspruch auf Entschädigung zu

27353#10002

OLG Stuttgart