Urteile, erschienen im Oktober 2024
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Urteile, erschienen im November 2024
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Veröffentlichungen aus demJanuar 2020

Urteile, erschienen im Jahr 2020
Jan.	Feb.	März	Apr.
Mai	Juni	Juli	Aug.
Sep.	Okt.	Nov.	Dez.

02.01.2020

28229#10022

10022

BGH

BGH: Kein Anspruch auf Baumfällung oder Laubrente wegen erheblicher Grundstücksbeeinträchtigungen durch Nachbarbäume bei Einhaltung der landesrechtlichen Abstandsregelungen

28233#10045

LG Köln

Haustierbetreuung unter Freunden: Katzen-Sitterin hat keinen Anspruch auf Schadensersatz nach Flohbefall

28242#10045

Anwaltsgericht Köln

Online-Banking: Herausgabe von TAN-Nummern stellt grob fahrlässiges Handeln dar

03.01.2020

28216#10013

10013

SG Stuttgart

Posttraumatische Belastungsstörung eines Rettungssanitäters nach Einsätzen bei Amokläufen und Suiziden kann nicht als Berufskrankheit anerkannt werden

28221#10045

BGH

BGH: Glättestellen im Bereich zwischen parkenden Fahrzeugen auf Kundenparkplatz eines Supermarktes müssen nicht bestreut werden

28243#10004

FinG Baden-Württemberg

Zahlungen eines Jugendwerks für Betreuung von Jugendlichen sind keine steuerfreien Einnahmen

06.01.2020

28265#10005

10005

VG Hannover

Entzug der Fahrlehrererlaubnis wegen unangemessenen Verhaltens gegenüber Fahrschülerinnen bestätigt

28266#10005

VG Freiburg

Fruchtgummi darf mit Hinweis "ohne künstliche Farbstoffe" beworben werden

28267#10014

AG Frankfurt am Main

Ärztliches Attest für Kündigung des Fitnessstudiovertrags nicht ausreichend

28268#10014

AG München

Flug durch Zugverspätung verpasst: Abhilfeverlangen muss beim Reiseveranstalter geltend gemacht werden

07.01.2020

28269#20027

20027

FinG Münster

Prozesskosten zur Erlangung nachehelichen Unterhalts sind bei Realsplitting als Werbungskosten abzugsfähig

28270#10045

OLG Dresden

Systembetreiber darf gelbe Tonnen bei Fehlbefüllung nicht eigenmächtig abziehen

28271#10045

AG Lingen

Keine Schadensersatzpflicht des Wohnungsmieters wegen Lackschäden am Heizungskörper nach Anbringung eines Handtuchtrockners

28272#10013

SG Münster

Tätigkeit als ärztliche Beraterin für den MDK unterliegt der Sozialversicherungspflicht

28273#10005

VG Münster

Rindern in Anbindehaltung muss zeitweise Auslauf gewährt werden

08.01.2020

28274#10004

10004

FinG Hamburg

Schenkungsteuer: Grundstücksschenkung an ein Kind bei anschließender Weiterschenkung an das Enkelkind

28275#10002

OLG Frankfurt am Main

Ersetzung der Einwilligung in Namensänderung setzt keine Kindeswohlgefährdung voraus

28276#10012

OLG Schleswig-Holstein

Zwei Einzeltestamente eines Ehepaars auf einem Blatt bleiben trotz Zerreißen des Blattes ein gemeinschaftliches Testament

28277#10045

AG Bonn

Nutzung eines Getränkehalters für Heißgetränke während Autofahrt ist nicht grob fahrlässig

28278#10005

VG Gießen

Kein Anspruch auf Waffenbesitzkarte für (parteilosen) NPD-Kandidaten

09.01.2020

28279#10004

10004

FinG Neustadt (Weinstraße)

Fahrtkostenberechnung: Feuerwehrmann hat bei Arbeit an verschiedenen Einsatzstellen keine sogenannte "erste Tätigkeitsstätte"

28280#10018

OLG Düsseldorf

Einstweilige Verfügung: Facebook kann nicht Übersetzung deutschsprachiger Schriftstücke ins Englische verlangen

28281#10045

OLG Düsseldorf

Kauf eines mangelhaften Hausgrundstücks: Schadensersatz in Höhe fiktiver Mangelbeseitigungskosten möglich

28282#20005

AG Coesfeld

Mieter kann Kostenersatz vom Vermieter für selbst beschaffte Rauchwarnmelder verlangen

28283#20027

SG Düsseldorf

Pfandflaschensammlerin hat Anspruch auf Hartz IV-Leistungen

10.01.2020

28284#10004

10004

BFH

Umsatzsteuerermäßigung für Taxiverkehr gilt auf autofreier Insel auch für Pferdefuhrwerke

28285#10002

OLG Oldenburg

Auch Enkel und Urenkel sind als "unsere gemeinsamen Abkömmlinge" in Testament anzusehen

28286#10015

BAG

BAG: Keine betriebliche Übung bei irrtümlicher Annahme des Arbeitsgebers zur Leistungspflicht

28287#10045

LG Saarbrücken

Kollision mit öffnender Fahrzeugtür: Seitenabstand von 80 cm bei Fahrbahnbreite von 3,50 m ausreichend

28288#20005

AG München

Massive Störung des Hausfriedens kann Vermieter zur Kündigung berechtigen

28290#10005

VG Berlin

AfD verliert Prozess um Parteispenden

13.01.2020

28289#10005

10005

VG Karlsruhe

Sarglose Bestattung nur bei Bestehen entsprechender Glaubensregel zulässig

28291#10045

KG Berlin

Winterdienstpflicht im verkehrsberuhigten Bereich bei bloßer optischer Abgrenzung von Gehweg und Fahrbahn

28292#10012

OLG München

Erforschung des Erblasserwillens: Bestehende anwaltliche Schweigepflicht nur bei Angabe nachvollziehbarer Gründe

28293#10013

SG Dortmund

Unfall während Fütterung städtischer Streunerkatzen steht nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung

28294#10045

OLG Karlsruhe

Abgasskandal: Keine Ansprüche gegen Autohändler oder Hersteller bei Kenntnis des Käufers vom Vorhandensein der "Schummelsoftware" im gekauften Fahrzeug

28295#10045

LG Coburg

Privathaftpflichtversicherung muss für Schaden an ausgebranntem "Mobilheim" aufkommen

14.01.2020

28296#10013

10013

SozG Osnabrück

Kein Anspruch auf das Merkzeichen "aG" aus präventiven Gründen bei mangelndem mobilitätsbezogenem GdB von 80

28297#10005

VG Karlsruhe

Schüsse auf Haustauben können Widerruf von Waffenbesitzkarten rechtfertigen

28298#10019

OLG Frankfurt am Main

Inanspruchnahme von Hebammen wegen Geburtsschäden: Doppelt versichertes Risiko führt zu Ausgleichspflichten zwischen den Versicherungen

28299#10018

LG Saarbrücken

Veröffentlichung einer persönlichen Nachricht auf Facebook stellt Persönlichkeitsverletzung dar

28300#10018

BGH

Berwertungsportale im Internet: Gewerbetreibender muss Kritik an Leistungen und öffentliche Erörterung geäußerter Kritik grundsätzlich hinnehmen

15.01.2020

28301#10004

10004

OLG Koblenz

Ehepflicht trotz Trennung: Ex-Partner muss auch nach Trennung in Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer für Zeit des Zusammenlebens einwilligen

28302#10002

OLG München

Eizellenspende und Leihmutterschaft in Ukraine steht Adoption des Kindes in Deutschland nicht entgegen

28303#10045

LG Frankfurt am Main

Auftraggeber steht kein Verdienstausfall gegen Bauunternehmer wegen bloßer Anwesenheit bei Bauausführung in Privatwohnung zu

28304#10045

BGH

Sturz auf Rollstuhlrampe bei Nässe: Hotel kann trotz aufgestellten Warnschildern haften

28305#10005

VG Düsseldorf

Ehemaliger Sanitätsoffizier muss Ausbildungskosten in Höhe von ca. 57.000 Euro an Bundeswehr zurückzahlen

16.01.2020

28306#10004

10004

FinG Münster

Erbfallkostenpauschale ist auch ohne Tragung der Beerdigungskosten anzusetzen

28307#20027

LG Osnabrück

Patientenverfügung zur Verhinderung einer psychiatrischen Zwangsbehandlung darf für unwirksam erklärt werden

28308#10045

OLG Frankfurt am Main

Sparbuch für Kind: Bei Besitz des Sparbuchs, Alleinverfügungsbefugnis über Guthaben und Vornahme der Einzahlungen ist Elternteil forderungsberechtigt

28309#10045

AG Coesfeld

Vorgetäuschter Eigenbedarf: Schadensersatzanspruch umfasst Mietdifferenzschaden für Dauer von 3 ½ Jahren

28310#10004

FinG Hannover

Doppelte Haushaltsführung bei eigener Wohnung und finanzieller Beteiligung an Kosten der Lebensführung eines Mehrgenerationenhaushaltes

28311#20027

BVerwG

Abschiebungsanordnung gegen einen polizeilich als Gefährder eingestuften türkischen Staatsangehörigen aufgehoben

17.01.2020

28312#10005

10005

VG Trier

Kein Anspruch auf Ausbildungsduldung für "Prümer Taliban"

28313#10045

BGH

BGH: Keine Bemessung des Schadensersatzes anhand fiktiver Mangelbeseitigungskosten im Werkvertragsrecht

28314#10016

OLG Frankfurt am Main

Teilnahme an Gewinnspiel darf an Einwilligung in Erhalt von Werbung gekoppelt sein

28315#20005

LG Osnabrück

Klopfgeräusche der Heizung während Heizperiode stellt Mietmangel dar

28316#10005

VG Koblenz

Beendigung des Schulverhältnisses wegen nicht entschuldigter Fehlzeiten eines Berufsschülers gerechtfertigt

20.01.2020

28317#10005

10005

VG Gelsenkirchen

AfD-Politiker hat keinen Anspruch auf Eintragung einer Auskunftssperre im Melderegister

28318#10045

LG Stuttgart

Beschädigung eines Flugzeugreifens durch Fremdkörper auf Start- und Landebahn stellt keinen außergewöhnlichen Umstand dar

28319#10002

OLG Schleswig-Holstein

Verweigerung des Umgangs wegen Erkrankung des Kindes setzt Vorlage eines aussagekräftigen ärztlichen Attestes voraus

28320#20027

LSG Niedersachsen

Mutterschaftsgeld für zweites Kind kann sich nahtlos an Elterngeld für erstes Kind anschließen

28321#20001

OLG Frankfurt am Main

Überwachung des ruhenden Verkehrs durch "private Dienstleister" gesetzeswidrig

28322#10005

VG Aachen

Täter muss Kosten für Polizeieinsätze nach Amokdrohungen übernehmen

21.01.2020

28323#10005

10005

Niedersächsisches OVG

"Topf Secret": Kontrollberichte der Lebensmittelüberwachung dürfen auf Anfrage an Verbraucher herausgegeben werden

28324#20006

LG Dortmund

Eigentümerversammlung in Waschküche bei zwei Tagesordnungspunkten und kurzer Versammlungszeit zulässig

28325#10045

AG Hamburg-St. Georg

Anmietung eines Ersatzfahrzeugs bei beschädigtem Fahrschulwagen: Ersparte Eigenkosten in Höhe von 25 % der Mietwagenkosten

28326#10005

VG Göttingen

Schule muss Schülerin mit Asperger Syndrom mit bewährter Integrationshelferin aufnehmen

28327#20001

OLG Frankfurt am Main

Vom Ordnungspolizeibeamten blanko unterschriebenes Messprotokoll für gesetzeswidrige Verkehrsmessungen durch "privaten Dienstleister" stellt strafbare Falschbeurkundung dar

28329#10015

BAG

Kabinenpersonal von Air Berlin hat keinen Anspruch auf Nachteilsausgleich

22.01.2020

28328#10005

10005

VG Aachen

Teilnahme gegen Zahlung eines "Produktionskostenbeitrags": Pornodreh kann wegen fehlender Erlaubnis gemäß Prostituiertenschutzgesetz untersagt werden

28330#20005

OLG Thüringen

Pflicht des Vermieters zur Abstandszahlung wegen vorzeitiger Vertragsauflösung geht nicht auf Erwerber der Immobilie über

28331#10015

BAG

Abrechnungsverband Ost der VBL: Arbeitnehmer der IKK classic müssen Eigenanteil an betrieblicher Altersversorgung tragen

28332#10005

OVG Nordrhein-Westfalen

Minderjährigenadoption: Erwerb der Staatsangehörigkeit der Adoptiveltern setzt Klärung der Identität des adoptierten Kindes voraus

28333#10005

VG Aachen

Ausschluss eines erheblich vorbestraften Feuerwehrmannes aus der Freiwilligen Feuerwehr rechtens

28335#10005

OVG Berlin-Brandenburg

Klage von Umlandgemeinden gegen Änderung des Planfeststellungsbeschlusses für den Flughafen BER als unzulässig abgewiesen

23.01.2020

28334#10005

10005

VG Hannover

Sexuelle Übergriffe auf Schüler: Ehemaligem Lehrer wird Ruhegehalt aberkannt

28336#10005

Niedersächsisches OVG

Radfahrer kann nicht gegen Einführung von Schutzstreifen für Radfahrer klagen

28337#10002

OLG Brandenburg

Leiblicher Vater kann trotz entgegenstehenden Willens der Eltern des Kindes Umgang mit Kind haben

28338#10004

BFH

Bundesfinanzhof erachtete Solidaritätszuschlag im Jahre 2011 für verfassungsgemäß

28339#10045

LG Koblenz

Kein Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld nach Sturz im Freizeitpark aufgrund eigenen Fehlverhaltens

28341#10005

BVerwG

Regelung der Münchener Taxiordnung über Standplatzpflicht für Taxen unwirksam

24.01.2020

28340#10015

10015

BAG

Keine Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung bei der Umsetzung eines Arbeitnehmers vor der Entscheidung über dessen Gleichstellungsantrag

28342#10045

OLG Frankfurt am Main

Schockschaden: Schmerzensgeld von 100.000 Euro wegen Miterlebens des Unfalltods des Ehemanns

28343#10015

BAG

Unterlassen einer Einladung zum Vorstellungsgespräch ist lediglich Indiz für Benachteiligung schwerbehinderter Bewerber

28344#20005

LG Berlin

Recht zur Mietminderung bei vom Nachbargrundstück ausgehendem Lärm aufgrund eines Bauvorhabens des Vermieters

28345#10022

BGH

Kein gewohnheitsrechtliches Wegerecht aufgrund jahrzehntelanger Duldung durch Nachbarn

28346#10045

AG München

Von Unternehmer zur privaten Nutzung gekauftes Fahrzeug unterliegt der vollen gesetzlichen Gewährleistung

27.01.2020

28347#10005

10005

VG Berlin

Bau einer Flüchtlingsunterkunft in Berlin-Lichterfelde darf weiter gehen

28348#20005

BGH

BGH: Sozialbindung einer mit öffentlichen Mitteln geförderte Wohnung als Rechtsmangel

28349#20005

LG Berlin

Kein Anspruch auf Untervermietung der ganzen Einzimmerwohnung

28350#10005

BVerwG

Gänzlich vom Dienst freigestelltes Personalratsmitglied hat keinen Anspruch auf leistungsbezogene Besoldung

28351#10045

OLG Karlsruhe

Abgasskandal: Kein Anspruch auf Rückerstattung von Leasingraten gegen die VW AG

28353#10006

LG Dresden

Mitglieder der "Freien Kameradschaft Dresden" zu Freiheitsstrafen verurteilt

28.01.2020

28352#10018

10018

KG Berlin

Facebook verstößt mit Voreinstellungen zur Privatsphäre gegen Datenschutzrecht

28354#10045

OLG Düsseldorf

Foto des Unfallverursachers mit beschädigtem Fahrzeug trotz abgestrittener Bekanntschaft mit Unfallgeschädigtem spricht für Unfallmanipulation

28355#10045

LG Nürnberg-Fürth

Verletzung der Verkehrssicherungspflichten: Zwischen Metallpfosten gespannte Kette muss hinreichend deutlich markiert werden

28356#20005

LG Berlin

Notdienstpauschale stellt keine Betriebskosten dar

28357#10045

AG Augsburg

Änderungsvorbehalt in AGB wirksam: Kein Anspruch auf Rückzahlung des Reisepreises für "Klassik-Reise" bei Besetzungänderung von Opernaufführung

28359#10005

VG Hamburg

Eilanträge gegen probeweise Einrichtung einer Fußgängerzone in Hamburg erfolgreich

29.01.2020

28358#10015

10015

ArbG Siegburg

Fristlose Kündigung wegen Missbrauchs von Kundendaten rechtmäßig

28360#10002

KG Berlin

Änderung eines bestehenden, gut laufenden Wechselmodells nur aus triftigen Kindeswohlgründen

28361#10005

VG Berlin

Hostel auf Gelände der nordkoreanischen Botschaft muss schließen

28362#10016

AG Hannover

Reisepreisminderung von 10 % wegen Badeverbots direkt vor dem Hotel am Strand

28363#20002

OLG Frankfurt am Main

Buchung eines Flugtickets einer ausländischen Fluggesellschaft über eine deutsche Internetseite begründet allein keinen Gerichtsstand in Deutschland

28364#10005

VG Münster

Abschiebung "falscher Syrer" nach Russland rechtmäßig

30.01.2020

28365#10006

10006

LG Braunschweig

Verkauf von Hanfblütentee auch mit niedrigem THC-Gehalt strafbar

28366#10045

ArbG Lübeck

Schmerzensgeldanspruch wegen unzulässiger Veröffentlichung eines Mitarbeiterfotos auf firmeneigener Facebookseite

28367#10005

BVerwG

Klagen gegen Verbot der Vereinigung "linksunten.indymedia" erfolglos

28368#20002

LG München I

Reisenden steht nach Kündigung der Pauschalreise wegen Vulkanausbruchs Anspruch auf Rückzahlung des Reisepreises zu

28369#10014

AG Frankfurt am Main

Für Hochzeitsfeier vereinbarter Ausschankplan ist verbindlich

28370#20001

OLG Frankfurt am Main

Verkehrsüberwachung aufgrund Einsatzes privater Dienstleister in weiteren Kommunen gesetzwidrig

31.01.2020

28371#10005

10005

BVerwG

Zucker im Wein: Anreicherung mit Saccharose darf nur der Erhöhung des vorhandenen Alkoholgehalts und nicht der Restsüße dienen

28372#20006

BGH

BGH: Nutzung einer Teileigentumseinheit als Eisdiele mit Bestuhlung entspricht nicht erlaubter Nutzung als "Laden" gemäß Teilungserklärung

28373#10013

LSG Nordrhein-Westfalen

Bei drohender Unfruchtbarkeit nach Chemotherapie besteht Anspruch auf Kostenübernahme für Kryokonservierung von Samenzellen

28374#10045

LG Frankfurt am Main

Kein Mitverschulden wegen fehlenden Beinschutzes beim Fahren einer Harley Davidson

28375#20006

AG München

Schlagzeugspielen in Eigentumswohnung kann auf bestimmte Zeiten begrenzt werden

28376#10005

Niedersächsisches OVG