Urteile, erschienen im Oktober 2024
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Urteile, erschienen im November 2024
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Veröffentlichungen aus demMai 2020

Urteile, erschienen im Jahr 2020
Jan.	Feb.	März	Apr.
Mai	Juni	Juli	Aug.
Sep.	Okt.	Nov.	Dez.

04.05.2020

28687#10045

10045

OLG Koblenz

Diesel-Abgasskandal: Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung auch nach Bekanntwerden des Manipulationsvorwurfs

28688#20027

BVerfG

Kein generelles Verbot von Gottesdiensten wegen Corona

28689#10018

OLG München

Rechtmäßige Löschung positiver Bewertungen nach durch Algorithmus des Bewertungsportals begründeter Verdacht der Manipulation

28690#10045

LG Hannover

Schadenbedingtes kontrolliertes Absinken der Flughöhe und Zwischenlandung begründet keinen Schmerzensgeld- sowie Schadensersatzanspruch wegen vertaner Urlaubsfreude

28693#10005

VG Berlin

Corona-Pandemie: Großes Berliner Kaufhaus darf vorerst wieder vollständig öffnen

05.05.2020

28691#10005

10005

OVG Berlin-Brandenburg

800 m²-Regelung für die Wiedereröffnung von Einzelhandelsgeschäften im einstweiligen Rechtsschutzverfahren gebilligt

28692#10014

OLG Frankfurt am Main

Einseitige Preiserhöhung jeglicher Höhe durch Mobilfunkanbieter begründet Widerspruchsrecht

28694#10015

BAG

BAG: Vergütungspflicht der Umkleidezeiten kann mittels Tarifvertrags ausgeschlossen werden

28695#10005

VGH München

Zulässigkeit einer Fahrtenbuchauflage auch nach Verkauf des Tatfahrzeugs

28696#10005

Bayerischer VGH

Corona - Verkaufsflächenregelung entspricht nicht dem Gleichheitssatz

28699#10005

VG Greifswald

VG Greifswald lehnt Eilantrag von Neustrelitzer Schülerin als unzulässig ab

06.05.2020

28697#10005

10005

OVG Nordrhein-Westfalen

Corona-Pandemie: Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen bestätigt Maskenpflicht

28698#10004

BFH

Steuerliche Berücksichtigung von Verlusten aus entschädigungslosem Entzug von Aktien

28700#10045

OLG München

Beim Ersatz des Verdienstausfallschadens sind ersparte berufsbedingte Aufwendungen regelmäßig pauschal mit 10 % des Nettoeinkommens anzurechnen

28701#10045

BGH

BGH: Richter muss Antrag einer Partei auf Anhörung des Sachverständigen stattgeben

28702#10013

BSG

Anspruch auf Sozialhilfe auch mit Vermögen aus Opferrente möglich

07.05.2020

28703#10005

10005

Niedersächsisches OVG

Maskenpflicht beim Einkauf und in öffentlichen Verkehrsmitteln bleibt bestehen

28704#10013

LSG Nordrhein-Westfalen

Kein Anspruch auf Mehrbedarf für Mund-Nasen-Bedeckung zum Schutz vor dem Corona-Virus

28705#10002

AG Pforzheim

Kindesunterhalt: Kosten der Hortbetreuung zwecks Berufstätigkeit des betreuenden Elternteils stellen kein Unterhaltsmehrbedarf des Kindes dar

28706#10012

OLG Stuttgart

Diebstahl von Bargeld in Höhe von 6.100 DM zu Lasten des Erblassers rechtfertigt Entziehung des Pflichtteils

28707#10005

OVG Berlin-Brandenburg

OVG Berlin-Brandenburg bestätigt coronabedingte Schließung von Campingplätzen auch für Dauercamper

11.05.2020

28708#10013

10013

LSG Nordrhein-Westfalen

Kein Anspruch auf SGB II für EU-Ausländer bei Verlust des Freizügigkeitsrechts

28709#10005

VG Koblenz

Hausbesitzer muss für Polizeieinsatz nach fehlerhaftem Auslösen seiner Alarmanlage zahlen

28710#10005

VG Trier

Zulässigkeit des Frontmetermaßstabs bei Straßenreinigungsgebühren trotz im Verhältnis zur Grundstücksfläche kurzer Straßenfront

28711#10045

AG Frankfurt am Main

Entschädigung wegen Flugverspätung aufgrund Eintretens des Nachtflugverbots

12.05.2020

28712#10005

10005

VG Schleswig

Tattoo-Stechen trotz Corona-Pandemie wieder erlaubt

28713#10005

VG Köln

Kein Anspruch auf Gewährung der Corona-Soforthilfe im Eilverfahren wegen privater Existenzgefährdung

28716#10045

BGH

BGH: Kenntnis der Wohnungseigentümer über mögliche Mängel am Gemeinschaftseigentum entbindet Verwalter nicht von Pflicht zur Prüfung von Mängeln

28717#20005

AG Bremen

Unwirksamkeit eines in Formularmietvertrag versteckten Kündigungsverzichts

28720#10013

Hessisches LSG

Kein Mehrbedarf für Sozialhilfeempfänger in der Corona-Pandemie

13.05.2020

28714#10005

10005

Hessischer VGH

Beengte Unterbringung von Fernfahrern in Mehrbettzimmern, mit Gemeinschaftsküche, einem Aufenthaltsraum und Gemeinschaftsbädern stellt keine Wohnnutzung dar

28715#10013

LSG Baden-Württemberg

ALG-II: Fahrtkosten zwecks täglicher Methadon-Substitutionsbehandlung stellt Mehrbedarf dar

28718#10005

VG Koblenz

Keine Ausnahme für Rettungssanitäter an die Mindestsehschärfe für Kraftfahrzeuge über 3,5 Tonnen

28719#10003

Bayerisches LSG

Fitnessstudio muss nachgeforderte Sozialversicherungsbeiträge wegen der Corona-Krise nicht zahlen

14.05.2020

28721#20013

20013

VG Berlin

Pflicht zur Mund-Nasen-Bedeckung in Berlin bleibt vorerst

28722#10045

LG Frankfurt am Main

Eingriff in das Persönlichkeitsrecht durch Zwangsouting eines Profisportlers vor dem Arbeitgeber

28723#20005

LG Berlin

Schweigen des Vermieters auf Terminsanfrage des Mieters zur Belegeinsicht stellt keine Verweigerung der Belegeinsicht dar

28724#10005

VG Münster

Schwangere Asylsuchende muss nicht wegen Corona-Ansteckungsgefahr in Aufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge wohnen

15.05.2020

28725#10013

10013

Hessisches LSG

Tätigkeit als Detektiv in Detektei unterliegt ist sozialversicherungspflichtige Beschäftigung

28726#10045

LG Braunschweig

LG Braunschweig weist Schadensersatzklage des Rechtsdienstleisters Financialright gegen VW ab

28727#10045

OLG Celle

Radfahrer muss zu geparkten Pkw mindestens 50 cm Abstand halten

28728#20005

LG Berlin

Recht des Vermieters zur ordentlichen Kündigung bei Nichtzahlung einer titulierten Schadensersatzforderung

18.05.2020

28729#10015

10015

BAG

Kündigungen des Kabinenpersonals von Air Berlin wegen fehlerhafter Massenentlassungsanzeige unwirksam

28730#10005

OVG Nordrhein-Westfalen

OVG: Löwenkopf-Tätowierung schließt Einstellung bei der Polizei nicht aus

28731#10045

LAG Niedersachsen

Arbeitgeber muss schwerbehinderten Arbeitnehmer auf dessen Zusatzurlaub hinweisen

28732#20005

AG Berlin-Charlottenburg

Berliner Mietendeckel schließt nicht Anspruch des Vermieters auf Zustimmung zur Mieterhöhung aus

28736#10004

FinG Baden-Württemberg

Erben eines Fahrzeughalters mit Behinderung können rückwirkende Kfz-Steuerbefreiung beantragen

19.05.2020

28733#20013

20013

Niedersächsisches OVG

Außervollzugsetzung der Schließungsanordnung von Tattoo-Studios

28735#10005

Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein

Tanzschule muss geschlossen bleiben

28737#10005

BVerwG

Bayerische Polizisten dürfen keine sichtbaren Tätowierungen tragen

28738#10002

OLG Stuttgart

Intaktes Verhältnis zu leiblichen Eltern schließt Volljährigenadoption nicht aus

28739#10045

LG Frankfurt am Main

Schadensersatz eines 5-jährigen Kindes wegen vertaner Urlaubsfreude

20.05.2020

28734#10016

10016

LG Essen

Wettbewerbsverstoß wegen fehlender deutschsprachiger Gebrauchsanweisung

28740#20013

OVG Nordrhein-Westfalen

Widerruf der tierärztlichen Approbation aufgrund Lagerung und Herausgabe von abgelaufenen und nicht registrierten Arzneimitteln

28741#10005

VG Braunschweig

Corona-Pandemie: Sonnenstudios dürfen wieder öffnen

28742#10005

Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein

Rechtmäßige Nutzungsuntersagung einer Ferienwohnung

28743#10005

Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein

Pauschale Pflicht zu häuslicher Quarantäne nach Rückkehr aus Schweden nicht gerechtfertigt

28744#10004

FinG Münster

Keine Pfändung von Corona-Soforthilfen wegen alter Steuerschulden

22.05.2020

28745#10005

10005

VG Berlin

Corona-Pandemie: Berliner Hotels bleiben für Touristen bis zum 24. Mai 2020 geschlossen

28746#10013

Landessozialgericht Essen

Kein Anspruch auf SGB XII-Zuschuss für neuen türkischen Pass

28747#10005

Bayerischer VGH

Flugblatt mit Begriff "Volksverräter" kann als sachbezogene Kritik im Kommunalwahlkampf zulässig sein

28748#20006

LG Berlin

In Teilungserklärung getroffene Zweckbestimmung als Laden schließt Nutzung als Gastronomie aus

28749#20027

BVerfG

Bundesverfassungsgericht lehnt Eilanträge gegen Masernimpfpflicht ab

25.05.2020

28750#10013

10013

Landessozialgericht Essen

Asylbewerberleistungen ohne Einschränkungen

28751#10005

BVerwG

Vorsitzender des Personalrats kann nur ein Gruppensprecher sein

28752#10005

VG Mainz

Vorkaufsrecht nur im Ermessen der Gemeinde

28753#10004

FinG Hannover

Einnahmen aus sozialpädagogischer nachmittäglicher Betreuung sind steuerpflichtig

28754#10003

BSG

BSG: Kein gesetzlicher Unfallschutz für durch Großmutter betreutes Kind ohne Einbeziehung des Jugendamtes

28755#10005

OVG Berlin-Brandenburg

Rundfunkbeitragspflicht für Wohnung trotz Zahlung für in denselben Räumlichkeiten befindliche Betriebsstätte

28758#10045

BGH

BGH-Urteil: Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend erfolgreich

26.05.2020

28756#10013

10013

Landessozialgericht Essen

SGB II-leistungsberechtigte Schülerin hat Anspruch auf pandemiebedingten Mehrbedarf für Schüler-Tablet

28757#10005

OVG Thüringen

Corona-Pandemie: Thüringens Fitnessstudios dürfen öffnen

28759#20027

BVerfG

Auslandsüberwachung durch BND verfassungswidrig

28760#10013

BSG

"Ghettoarbeit" während der NS-Zeit auch bei Verbleib im eigenen Haus begründet Anspruch auf Entschädigung

28761#20002

AG Hannover

Blick auf Tennisplatz statt auf Meer begründet Anspruch auf Reisepreisminderung

28762#10005

Hessischer VGH

Annahme eines gelegentlichen Cannabiskonsums aufgrund Höhe des THC-Gehalts und Angabe des Fahrzeugführers zum Cannabiskonsum zwei Tage zuvor

27.05.2020

28764#10005

10005

VG Berlin

Corona-Pandemie: Hochzeiten dürfen immer noch nicht groß gefeiert werden

28765#10019

Landgericht Frankenthal

Rechtsschutzversicherung greift nicht für Klage gegen "Heiratsschwindler"

28768#10020

OLG Frankfurt am Main

Arzneimittel oder Medizinprodukt: Unzulässige Präsentation eines Hustensafts

28769#10002

BGH

BGH: Verschenkte selbst genutzte Immobilie mit lebenslangem Nießbrauchrecht muss nicht zum Zwecke des Elternunterhalts vom Geschenkten zurückgefordert werden

28770#10005

VGH Baden-Württemberg

Elternteil hat keinen Anspruch auf Einsicht in Daten des Jugendamts

28.05.2020

28763#10015

10015

Niedersächsisches OVG

Zeiten des Sich-Bereit-Haltens eines Kriminalbeamten der Mordkommission für Einsatz stellt auszugleichenden Bereitschaftsdienst dar

28766#20027

BVerfG

BVerfG: Externe Teilung im Versorgungsausgleich mit dem Grundgesetz vereinbar

28767#20001

Amtsgericht Tübingen

Unverhältnismäßigkeit der Ermittlung eines in Brasilien lebenden Fahrzeugführers nach Parkverstoß

28771#10005

OVG Schleswig-Holstein

Landesregierung bestätigt aktuelle Quarantäne-Verordnung

28772#10002

BVerwG

Anerkennung der Vaterschaft begründet kein Verwandtschaftsverhältnis mit ausländischer Mutter

28776#10005

VG Koblenz

Vorläufige Schulsuspendierung darf aufgrund von Corona nicht verlängert werden

32091#10001

BGH

Einwilligung in Cookies durch voreingestelltes Ankreuzkästchen rechtswidrig

29.05.2020

28773#10013

10013

SG Dresden

Anspruch auf Krankenkassen-Bonus auch für Kauf eines Smartphones statt eines Fitnessarmbandes

28774#20013

OVG Mecklenburg-Vorpommern

Hotels und andere Unterkünfte müssen sich weiterhin an die Corona-Landesverordnung halten

28775#10005

BVerwG

Erhöhung des Entgelts von Standardbriefen für den Zeitraum von 2016 bis 2018 rechtswidrig

28777#10001

BGH

BGH zur Wirksamkeit einer Klausel zur automatischen Verlängerung eines Makler-Alleinauftrags

28779#10002

OLG Karlsruhe

Keine Nutzungsentschädigung für ausgezogenen Ehegatten bei mietfreiem Wohnen in Haus der Schwiegereltern

28780#20005

AG Berlin-Mitte