Kein Anspruch auf SGB II für EU-Ausländer bei Verlust des Freizügigkeits­rechtsVerlust­fest­stellung lässt gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland entfallen

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Bei den Antragstellern handelte es sich um eine rumänische Familie, die Ende 2016 nach Deutschland eingereist war. Anfang 2019 stellte die Ausländerbehörde den Verlust ihres Rechts auf Einreise und Aufenthalt nach § 5 Abs. 4 FreizügG/EU fest, setzte eine Frist zur Ausreise und ordnete die sofortige Vollziehung an. Hiergegen erhoben die Antragssteller Klage vor dem Verwal­tungs­gericht. Die Antragsgegnerin (Jobcenter) lehnte daraufhin den Antrag auf Weiter­be­wil­ligung von SGB II-Leistungen ab.

Infolge der Verlust­fest­stellung entfällt gewöhnlicher Aufenthalt in Deutschland

LSG hat nun die Ablehnung bestätigt, den gegenteiligen Beschluss des SG Dortmund korrigiert und die beigeladene Kommune verpflichtet, für die Dauer eines halben Jahres Leistungen nach dem AsylbLG zu zahlen. Die Antragsteller hätten infolge der Verlust­fest­stel­lungen keinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland i.S.v. § 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 SGB II, so der 19. Senat. Auch unter Berück­sich­tigung der gegenteiligen Auffassung unter anderem des 21. Senates halte er an seiner bisherigen Rechts­auf­fassung fest.

Suspensiveffekt der Klage lässt rechtmäßigen Aufenthalt nicht wiederaufleben

Zwar seien die Verlust­fest­stel­lungen aufgrund der Klageerhebung vor dem Verwal­tungs­gericht bislang nicht bestandskräftig geworden. Der Suspensiveffekt der Klage nach § 80 Abs. 1 S. 1 VwGO gegen eine Verlustfeststellung lasse den rechtmäßigen Aufenthalt aufgrund der Freizü­gig­keits­ver­mutung aber nicht wiederaufleben. Er mache vielmehr nur die Durchsetzung der kraft Gesetzes entstehenden Ausreisepflicht durch eine Abschiebung unzulässig. Das Rechtsmittel hemme nicht die Ausreisepflicht selbst, sondern nur deren Durchsetzung. Die in den Verlust­fest­stel­lungen getroffenen Feststellungen hinsichtlich des Nichtbestehens einer Freizü­gig­keits­be­rech­tigung der Antragsteller einschließlich der hiermit verbundenen Rechtsfolgen seien daher im sozia­l­recht­lichen Verfahren als gegeben hinzunehmen. Die Überprüfung der Rechtmäßigkeit dieser Feststellungen obliege ausschließlich den Verwal­tungs­ge­richten.