BAG: Vergü­tungs­pflicht der Umkleidezeiten kann mittels Tarifvertrags ausgeschlossen werdenAusschluss ebenfalls durch Arbeitsvertrag möglich

In dem zugrunde liegenden Fall klagte ein Beschäftigter eines Chemi­e­un­ter­nehmens im Jahr 2016 auf Feststellung, dass die Zeit für die Anlegung der vorge­schriebenen Schutzkleidung vergü­tungs­pflichtig ist. Die Arbeitgeberin verwies darauf, dass Umkleidezeiten entsprechend einer tarif­ver­trag­lichen Regelung weder vergütet noch auf dem Arbeitskonto gutgeschrieben werden müssen. Die Regelung im Tarifvertrag sah vor, dass durch eine Betrie­bs­ver­ein­barung bestimmt werden soll, ob und gegebenenfalls wie ein Ausgleich für Umkleidezeiten gewährt wird. Eine solche Betrie­bs­ver­ein­barung existierte jedoch in dem Unternehmen nicht. Sowohl das Arbeitsgericht Mönchengladbach als auch das Landes­a­r­beits­gericht Düsseldorf wiesen die Klage des Arbeitnehmers ab. Dagegen richtete sich dessen Revision.

Umkleidezeiten wegen tarif­ver­trag­licher Regelung nicht vergü­tungs­pflichtig

Das Bundes­a­r­beits­gericht bestätigte die Entscheidung der Vorinstanz und wies daher die Revision des Klägers zurück. Es bestehe kein Anspruch auf Vergütung für Umkleidezeiten. Zwar handle es sich dabei grundsätzlich um vergü­tungs­pflichtige Arbeitszeit, jedoch beinhalte der Tarifvertrag eine gesonderte Regelung. Da bei der Beklagten keine Betrie­bs­ver­ein­barung besteht, die einen Ausgleich für die erforderliche Umkleidezeit regelt, habe der Kläger keinen Anspruch auf Vergütung dieser Zeiten. Sowohl durch einen Arbeits- als auch durch einen Tarifvertrag könne eine gesonderte Vergü­tungs­re­gelung für eine andere als die eigentliche Tätigkeit und damit auch für Umkleidezeiten getroffen werden.