Arzneimittel oder Medizinprodukt: Unzulässige Präsentation eines HustensaftsUnter­las­sungs­an­spruch wegen Vertrieb eines sog. Präsen­ta­ti­o­ns­a­rz­nei­mittels ohne Zulassung

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Parteien streiten um die Einordnung des von der Beklagten vertriebenen Hustensafts "Mucosolvan Complete Phyto" als Arzneimittel oder Medizinprodukt. Der Kläger ist ein Verein, der den unlauteren Wettbewerb bekämpft. Die Beklagte vertreibt den Hustensaft als so genanntes Medizinprodukt; sie verfügt nicht über eine Arznei­mit­tel­zu­lassung für diesen Saft. Der Kläger ist der Ansicht, dass es sich tatsächlich um ein so genanntes Präsentationsarzneimittel handele. Das Produkt enthalte als Wirkstoffe die zwei anerkannten und monographierten Arzneipflanzen Spitzwegerich und Thymian. Diese würden seit jeher bei der Behandlung von Husten eingesetzt. Ihre pharma­ko­lo­gische Wirkung sei unbestritten. Die Beklagte vertreibe zudem unter der identischen Dachmarke auch zahlreiche als Arzneimittel zugelassene Hustensäfte.

Vertrieb des Hustensafts als Arzneimittel ohne behördliche Zulassung

Das Landgericht hat der Beklagten im Eilverfahren aufgegeben, es zu unterlassen, den Hustensaft als Medizinprodukt in Verkehr zu bringen. Diese Entscheidung bestätigte das OLG heute. Dem Kläger stehe ein Unterlassungsanspruch zu, da die Beklagte ein sog. Präsen­ta­ti­o­ns­a­rz­nei­mittel ohne entsprechende Zulassung vertreibe. Die Beklagte habe nicht nachgewiesen, dass der Vertrieb des Hustensaftes als Medizinprodukt von einer behördlichen Erlaubnis gedeckt sei. Der von ihr vorgelegte Bescheid des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte sei teilweise geschwärzt. Die maßgeblichen Passagen zur Beurteilung der Reichweite des Bescheids, insbesondere des Vorliegens eines so genannten Präsen­ta­ti­o­ns­a­rz­nei­mittels, seien nicht lesbar gewesen.

Bezeichnung als Arzneimittel für Einstufung als Präsen­ta­ti­o­ns­a­rz­nei­mittel nicht erforderlich

Aufgrund der Aufmachung des Hustensafts sei davon auszugehen, dass hier ein sog. Präsen­ta­ti­o­ns­a­rz­nei­mittel vorliege. Ein Mittel sei nicht nur dann als Arzneimittel anzusehen, wenn es die ihm zugeschriebenen Wirkungen tatsächlich habe, sondern auch dann, wenn es für einen durch­schnittlich informierten und verständigen Durch­schnitts­ab­nehmer so dargestellt werde, als ob es diese Wirkungen habe. Für die Erweckung dieses Eindrucks komme es u.a. auf die Darrei­chungsform, Dosierung, Primä­r­ver­packung, äußere Umhüllung sowie den Vertriebsweg an. Die Vorstellung des Verbrauchers von den zugeschriebenen Wirkungen könne auch durch die Auffassungen der pharma­zeu­tischen oder medizinischen Wissenschaft beeinflusst sein sowie durch Indika­ti­o­ns­hinweise oder Gebrauchs­an­wei­sungen. Nicht erforderlich sei die ausdrückliche Bezeichnung als Arzneimittel für die Einstufung als so genanntes Präsen­ta­ti­o­ns­a­rz­nei­mittel. Der Verbraucher solle vor Produkten geschützt werden, die für die Erfüllung der erwünschten therapeutischen oder prophy­lak­tischen Zwecken nicht oder nicht hinreichend geeignet seien.

Beschreibung des Hustensafts erweckt den Eindruck einer heilenden und lindernden Wirkung des Hustens

Hier werde der Eindruck erweckt, dass der Hustensaft Krankheiten heilen und lindern könne. „Die Formulierung „bei trockenem Husten und Husten mit Schleim, beruhigt den Hustenreiz und löst zusätzlich den Schleim“ lasse den Verkehr erwarten, dass die Krankheit Husten gelindert wird,“ begründet das OLG. Dabei erlange auch Bedeutung, dass dem Verkehr die anderen unter der Dachmarke der Beklagten vermarkteten Produkte als zugelassene, nicht verschrei­bungs­pflichtige Arzneimittel bekannt seien.