OVG: Löwenkopf-Tätowierung schließt Einstellung bei der Polizei nicht ausLöwenkopf-Tattoo lässt keinen Rückschluss auf charakterliche Ungeeignetheit eines Polizei­be­werbers zu

Der aus Recklinghausen stammende Antragsteller hat sich um die Einstellung für den gehobenen Polizei­voll­zugs­dienst des Landes NRW zum 1. September 2020 beworben. Auf seine linke Brust ist ein Löwenkopf mit aufgerissenem Maul in einer Größe von ca. 22 cm x 18 cm tätowiert.

Landesamt lehnte Einstellung wegen Zweifel an charakterlicher Eignung ab

Nachdem er das Testverfahren erfolgreich durchlaufen hatte, lehnte das Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Perso­na­l­an­ge­le­gen­heiten der Polizei Nordrhein-Westfalen seine Einstellung ab und führte zur Begründung aus, es bestünden Zweifel an seiner charakterlichen Eignung. Der Zähne fletschende Löwenkopf wirke angriffslustig und aggressiv auf den Betrachter; er vermittle einen gewalt­ver­herr­li­chenden Eindruck, der sich nicht mit dem an einen Polizei­voll­zugs­beamten gestellten Anfor­de­rungs­profil vereinbaren lasse.

VG: Tätowierung steht Einstellung nicht entgegen

Das Verwal­tungs­gericht Gelsenkirchen hat demgegenüber entschieden, die Tätowierung des Antragstellers könne seiner Einstellung nicht entge­gen­ge­halten werden. Die dagegen gerichtete Beschwerde des Landes NRW hatte keinen Erfolg.

OVG: Tätowierung lässt nicht in jedem Fall Rückschlüsse auf Gesinnung des Bewerbers zu

Nach Auffassung des Oberver­wal­tungs­ge­richts könnte ein berechtigte Zweifel an der charakterlichen Eignung gegeben sein, wenn Art und Inhalt vorhandenen Körperschmucks auf eine innere Einstellung oder Gesinnung des Bewerbers schließen lassen, die mit den Grundpflichten eines Beamten nicht mehr vereinbar ist. Das sei insbesondere der Fall, wenn der Bewerber nicht die Gewähr dafür bietet, jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes einzutreten. Die Löwen­kopftä­to­wierung des Antragstellers lasse jedoch für sich genommen keinen Schluss auf eine in diesem Sinne bedenkliche Einstellung zu.

Gewalt­ver­herr­li­chende Einstellung nicht allein aus Löwenkopf-Tattoo ableitbar

Der fein konturierten, reali­täts­ge­treuen Abbildung eines männlichen Löwenkopfes in brüllender Manier komme kein in ihrem Deutungsgehalt eindeutiger, die Grundsätze der freiheitlich-demokratischen Grundordnung in Frage stellender Inhalt zu. Angesichts der Intensität des mit der Ablehnung verbundenen Eingriffs in die Berufsfreiheit bedürfe es weiterer Anhaltspunkte, um aus dem vom Antragsteller gewählten Motiv auf eine Eignungszweifel begründende, hier insbesondere gewalt­ver­herr­li­chende Einstellung seiner Person schließen zu können. An solchen fehle es hier jedoch. Der Antragsteller habe eine gewalt­ver­herr­li­chende Einstellung dementiert und auf im Zusammenhang mit seiner Trainer­tä­tigkeit erworbene soziale Kompetenzen hingewiesen. Für ihn stehe der Löwe für Stärke, Mut und Macht.