Kein Anspruch auf Mehrbedarf für Mund-Nasen-Bedeckung zum Schutz vor dem Corona-VirusMund-Nase-Bedeckung als Bestandteil der Bekleidung begründen keinen Mehrbedarf

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Antragsteller führte vor dem Sozialgericht Gelsenkirchen erfolglos ein Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gegen das Jobcenter. Nachdem er erstinstanzlich zunächst andere Begehren verfolgt hatte, verlangte er im Beschwer­de­ver­fahren vor dem LSG außerdem erstmalig die Auszahlung von 349 Euro für die Anschaffung von Mund-Nase-Schutzmasken bzw. die Gestellung solcher durch die Antragsgegnerin selbst.

LSG weist Forderung nach höherem Mehrbedarf zurück

Das LSG hat offengelassen, ob in Bezug auf die Antrags­er­wei­terung überhaupt ein Rechts­schutz­be­dürfnis für die Inanspruchnahme gerichtlichen Eilrechts­schutzes bestand oder ob der Antragsteller nicht verpflichtet gewesen wäre, zunächst einen Antrag bei der Antragsgegnerin zu stellen. Jedenfalls sei der Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz unbegründet, denn ein Anspruch sei nicht erkennbar. Bei Leistungs­be­rech­tigten werde gemäß § 21 Abs. 6 SGB II ein Mehrbedarf anerkannt, soweit im Einzelfall ein unabweisbarer, laufender, nicht nur einmaliger besonderer Bedarf bestehe. Der Mehrbedarf sei unabweisbar, wenn er insbesondere nicht durch die Zuwendungen Dritter sowie unter Berück­sich­tigung von Einspa­r­mög­lich­keiten der Leistungs­be­rech­tigten gedeckt sei und seiner Höhe nach erheblich von einem durch­schnitt­lichen Bedarf abweiche.

Regelbedarf deckt Finanzierung der Gesichts­be­de­ckungen ab

Nach § 12 a Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 Satz 1 der insoweit maßgeblichen Verordnung zum Schutz vor Neuin­fi­zie­rungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Corona­schutz­ver­ordnung - CoronaSchVO) für das Land Nordrhein-Westfalen in der ab dem 27.04.2020 gültigen Fassung sei lediglich das Tragen einer textilen Mund-Nase-Bedeckung (zum Beispiel Alltagsmaske, Schal, Tuch) in bestimmten Lebenslagen erforderlich. Ähnliche Regelungen würden in den anderen Bundesländern gelten. Die Finanzierung derartiger Gesichts­be­de­ckungen, die als Bestandteil der Bekleidung angesehen werden könnten, sei aus dem Regelbedarf möglich. Ein unabweisbarer Bedarf liege mithin nicht vor.