Urteile, erschienen im Oktober 2024
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Urteile, erschienen im November 2024
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Veröffentlichungen aus demFebruar 2020

Urteile, erschienen im Jahr 2020
Jan.	Feb.	März	Apr.
Mai	Juni	Juli	Aug.
Sep.	Okt.	Nov.	Dez.

03.02.2020

28377#10005

10005

BVerwG

Kein Anspruch auf Zugang zu Informationen über Aufsichtsmaßnahmen bei Tiertransporten

28378#10013

LSG Niedersachsen

Verwaltungspraxis der Region Hannover bei Heranziehung zu Heimkostenbeiträgen rechtswidrig

28379#10045

LG Frankfurt am Main

Fluggastrechte: Ausgleich bei Flugausfall aufgrund Pilotenstreiks möglich

28380#10045

LG Köln

Krankenhausbesucher muss mit Stolperfallen rechnen

28381#10005

VG Koblenz

Landestransparenzgesetz birgt kein Recht auf Akteneinsicht in Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft

04.02.2020

28382#10013

10013

LSG Baden-Württemberg

Verletzung durch privat motivierten Angriff auf Arbeitsweg kann nicht als Arbeitsunfall anerkannt werden

28383#10001

OLG Brandenburg

Werklohnanspruch wird auch bei Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen fällig

28384#20005

AG Fürstenfeldbruck

Eigenbedarfskündigung wegen Großneffen bzw. Großnichte regelmäßig unzulässig

28385#10005

OVG Hamburg

Berufsschülerin darf im Unterricht Niqab tragen

28386#10045

OLG Koblenz

Hundehalter haftet für ausgelöstes "Getümmel" und Sturz durch ausgebüxten Hund

28387#10004

FinG Münster

Entgelt für die Anbringung von Werbung auf privaten Fahrzeugen stellt Arbeitslohn dar

05.02.2020

28388#10015

10015

OLG Düsseldorf

Störung der Totenruhe rechtfertigt nicht zwingen fristlose Kündigung des Friedhofsgärtners

28389#10014

BGH

BGH: Vertrag über Platzierung einer elektronischen Werbeanzeige auf Internetseite stellt Werkvertrag dar

28390#10005

VG Trier

Gesundheitsschädliches Hundegebell: Hundehalter muss Gebell der Tiere zu bestimmten Uhrzeien vollständig unterbinden

28391#10005

VGH München

Kein Baumschutz bei bestehendem Baurecht

28392#10015

LAG Düsseldorf

Deutliche Kritik an Personalabteilung stellt bei berechtigtem Anlass kein Kündigungsgrund dar

28394#10006

OLG Naumburg

"Judensau"-Sandsteinskulptur an der Stadtkirche Wittenberg darf bleiben

06.02.2020

28393#10005

10005

VGH Baden-Württemberg

Teilzeitbeschäftigte Lehrerin hat keinen Anspruch auf Überstundenzuschlag für Klassenfahrt

28395#10002

BGH

BGH: Auch erst vierjährige Kinder sind im Rahmen eines Umgangsverfahrens persönlich anzuhören

28396#20005

LG Darmstadt

Bei Wohngemeinschaft besteht Anspruch aus Austausch einzelner Mieter

28397#10005

VG Trier

Generelles Tierhaltungsverbot wegen wiederholter Verstöße gegen Tierhalterpflichten

28398#20001

OLG Hamm

Powerbank und Ladekabel sind keine elektronischen Geräte im Sinne der Straßenverkehrsordnung

28399#10005

OVG Nordrhein-Westfalen

GMail ist kein Telekommunikationsdienst

07.02.2020

28400#10045

10045

LG Frankenthal (Pfalz)

Autofahrer betrunken: Beifahrer erhält 400.000 Euro Schmerzensgeld wegen Querschnittslähmung nach Unfall

28401#10016

BGH

BGH: Muffiger bzw. modrig-feuchter Geruch im Haus aufgrund Feuchtigkeit im Keller stellt Sachmangel dar

28402#10045

AG München

Vermieter eine Duplexgarage haftet bei nicht ordnungsgemäßer Einweisung für Fahrzeugschäden aufgrund fehlerhafter Benutzung

28403#10012

OLG München

Bestimmung des leiblichen Kindes und Kindes der zweiten Ehefrau als Nacherben spricht nicht für befreite Vorerbschaft der zweiten Ehefrau

28404#10005

BVerwG

Voraussetzungen für BAföG-Leistungen bei Fachrichtungswechsel nach dem 4. Fachsemester

28405#10005

VG Koblenz

Leerstand denkmalgeschützter und sanierungsbedürftiger Gebäude rechtfertigt keine Reduzierung der Grundsteuer

10.02.2020

28406#10045

10045

OLG Hamm

Grundstücksnachbarin haftet für Schäden an Ferraris nach Brand in bauordnungswidrig errichtetem Holzunterstand

28407#10045

OLG Köln

Landwirt haftet als Tierhalter für Pferdeunfall nach Scheuen seines Pferdes

28408#20005

LG Berlin

Unzulässige Umlage von Gartenpflegekosten für öffentlich zugängliche Gemeinschaftsflächen

28409#10020

LG München I

UBER Apps in München verboten

28410#10045

OLG Hamm

Abgasskandal: Schadensersatzanspruch gegen VW auch bei Leasing möglich

28411#10016

BGH

Widerrufsrecht von Verbraucherdarlehensverträgen nach acht Jahren vollständiger Rückzahlung der Darlehensraten verwirkt

11.02.2020

28412#10005

10005

OVG Nordrhein-Westfalen

Kindertagespflege: Förderung einer Großtagespflegestelle auch bei Betreuung eigener Kindes durch Kollegen nicht ausgeschlossen

28413#10018

OLG Dresden

Zu Eigen machen einer Bewertung durch Bewertungsportalbetreiber wegen Prüfung einer Bewertung und Löschung einzelner Aussagen

28414#10013

SG Gießen

Zuerkennung des Merkzeichens aG für eine außergewöhnliche Gehbehinderung bei Autismus möglich

28415#10045

AG Coesfeld

Kein Schadensersatzanspruch wegen Versuchs der vorzeitigen Vertragsauflösung durch neuen Vermieter wegen Eigennutzungswunschs

28416#20003

OLG Düsseldorf

Abfallcontaineranlage führt nicht zur Abwertung einer gehobenen Eigentumswohnung

28417#20001

OLG Hamm

Halten eines Mobiltelefons beim Wegräumen von Papierblättern stellt keine verbotswidrige Benutzung eines Mobiltelefons während des Autofahrens dar

12.02.2020

28418#10016

10016

LG Hamburg

Anlagevermittler muss in Werbespots deutlich vor Totalverlustrisiko warnen

28419#10016

LG Frankfurt am Main

Versicherungsschutz durch Reiseabbruchversicherung aufgrund Frühgeburt während Reise

28420#10045

OLG Hamm

Anhalten des Vorfahrtberechtigten an "rechts-vor-links"-Kreuzung spricht nicht für Vorfahrtverzicht

28421#10013

SG Stuttgart

Registrierte Rentenberater dürfen Rechtsdienstleistungen im Schwerbehindertenrecht nur in Angelegenheiten mit Bezug zu gesetzlicher Rente erbringen

28422#10005

VG Aachen

Führerscheinverlust nach Fahren unter Alkoholeinfluss mit E-Bike

13.02.2020

28423#10005

10005

OVG Berlin-Brandenburg

Naturschutzverbandes scheitert mit Antrag auf vorläufige Untersagung der Baumfällarbeiten im Zuge des Ausbaus der L 794

28424#10015

BAG

BAG: Arbeitsverhältnis mit Producer einer Rundfunkanstalt kann befristet werden

28425#10045

LG Berlin

Keine Geldentschädigung für Mieter wegen heimlich installierter Kameras bei bloßer Überwachung des Außenbereichs der Wohnung und Vorliegen eines Unterlassungstitels

28426#10013

LSG Nordrhein-Westfalen

Kein Anspruch auf SGB II-Zuschuss für Ferienfreizeiten von Parteien

14.02.2020

28427#20005

20005

LG Osnabrück

Landgericht Osnabrück präzisiert Anforderungen an sog. Verwertungskündigung einer Mietwohnung

28428#10045

OLG Frankfurt am Main

Kein Anspruch auf Schadensersatz wegen unwirksamer Mietpreisbremse

28429#10001

BGH

BGH: Besorgnis der Befangenheit bei Beschäftigung der Ehefrau des Richters bei Rechtsanwalt des Prozessgegners

28430#10045

KG Berlin

Kindesvater muss für Klage des Kindes auf ererbtem Schmerzensgeld seiner verstorbenen Mutter zahlen

28431#10005

OVG Nordrhein-Westfalen

Eltern haben keinen Anspruch auf bestimmte Öffnungszeiten einer Kindertageseinrichtung

17.02.2020

28432#20001

20001

OLG Hamm

Ans Ohr halten des Telefons beim Autofahren kann als verbotswidrige Nutzung eines Mobiltelefons während der Autofahrt angesehen werden

28433#10005

OVG Nordrhein-Westfalen

Aufhebung einer Erlaubnis zur Kindertagespflege wegen fehlender Kooperationsbereitschaft und Transparenz rechtmäßig

28434#20006

BGH

BGH: Entbehrlichkeit einer Abmahnung bei fortgesetztem pflichtwidrigem Verhalten des Wohnungseigentümers im Entziehungsverfahren

28435#10045

OLG Hamm

Alkohol- und Drogentest mehr als 22 Stunden nach Unfall spricht nicht gegen Alkohol- bzw. Drogenfahrt

28436#10013

SG Darmstadt

Sozialgericht Darmstadt hält Leistungsausschluss für EU-Ausländer für verfassungswidrig

18.02.2020

28437#10001

10001

BGH

EKT-Zwangsbehandlung von Schizophrenie nicht genehmigungsfähig

28438#10013

SG Stuttgart

Facharzt für Urologie darf bei fehlender Berücksichtigung von gültigen Hygiene- und Arbeitsschutzstandards Zulassung entzogen werden

28439#20005

OLG Frankfurt am Main

Räumung und Herausgabe von Gewerberäumen mittels einstweiliger Verfügung möglich

28440#10001

OLG Koblenz

Zulässige Verweigerung der Abnahme einer Heizungsanlage bei fehlenden oder fehlerhaften Dokumentationsunterlagen

28441#10005

OVG Nordrhein-Westfalen

OVG Nordrhein-Westfalen: Abgrenzung zwischen Mini-Bullterrier und Standard-Bullterrier nicht nur nach Widerristhöhe

19.02.2020

28442#10004

10004

FinG Münster

Nicht approbierter Erbe haftet für Steuerschulden aus Veräußerung einer Arztpraxis

28443#10013

SG Dortmund

Teilnahme am Fußballturnier unterliegt nicht der gesetzlichen Unfallversicherung

28444#10045

LG München I

Unzulässigkeit der fiktiven Schadensberechnung im Werkvertragsrecht gilt bei Begleitschäden nicht

28445#10006

OLG Karlsruhe

Sexuelle Nötigung durch Drohung des Täters mit Beendigung der Beziehung zum Tatopfer bei Weigerung der Durchführung sexueller Handlungen

28447#10045

OLG Braunschweig

Bei Schadensanzeige für Kaskoversicherung Meldefrist beachten

20.02.2020

28446#10017

10017

VG Koblenz

Kein Anspruch auf Beihilfe für einzelne Heilbehandlungen neben gerätegestützter Krankengymnastik ohne spezielle Diagnose

28448#10014

LG Köln

Vertragsstrafenklauseln im Bauvertrag: Kumulation einzelner Vertragsstrafen darf Obergrenze von 5 % der Auftragssumme nicht überschreiten

28449#20006

LG Frankfurt am Main

Kein Recht eines Wohnungseigentümers zum Betreten einer Sondernutzungsfläche zwecks Erreichens einer "gefangenen" Gemeinschaftsfläche

28450#10015

BAG

Hinweis- und Informationspflichten des Arbeitgebers: Auch freiwillige Auskünfte müssen richtig und vollständig sein

28451#10020

BGH

Händler haften nicht für Produktbewertungen von Kunden auf Amazon

21.02.2020

28452#10004

10004

FinG Münster

Rollstuhlgerechte Umbaumaßnahmen im Garten führen nicht zu außergewöhnlichen Belastungen

28453#10045

KG Berlin

Kein Anscheinsbeweis gegen Linksabbieger bei Kollision mit entgegenkommendem Rechtsabbieger an ampelgeregelter Kreuzung

28454#10002

OLG Frankfurt am Main

Anordnung des paritätischen Wechselmodells unterfällt ausschließlich dem Sorgerecht

28455#10015

BSG

BSG: Sperrzeit wegen verspäteter Arbeitsuchendmeldung beginnt mit Eintritt der Beschäftigungslosigkeit

28456#10045

Saarländisches Oberlandesgericht

Abgasskandal: Käufer eines Fahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung steht Schadensersatzanspruch wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu

28458#10045

EuGH

Annullierung des letzten Teilflugs: Bei einheitlicher Buchung mehrerer Teilflüge ist Ort des Startflughafens für Ausgleichszahlung zuständig

24.02.2020

28457#10045

10045

Saarländisches Oberlandesgericht

Abgasskandal: Fahrzeugkäufer muss vor Rücktritt vom Kaufvertrag Verkäufer ausreichende Gelegenheit zur Nacherfüllung geben

28459#10005

VG Freiburg

Deutscher Rettungsassistent mit Schweizer Rettungssanitäterqualifikation darf in Deutschland als Notfallsanitäter arbeiten

28460#10004

FinG Münster

Zahlungen von Jugendämtern an Tagesmutter sind steuerpflichtig

28461#10045

OLG Karlsruhe

Eltern steht bei unterlassenem ärztlichem Hinweis auf mögliche Behinderung des Kindes Schadensersatz zu

28462#10001

BGH

Embryotransfer in der Pferdezucht: Eigentümer einer Mutterstute muss nicht Züchter sein

25.02.2020

28463#10022

10022

LG Koblenz

Nachbar muss Lärmbelastung durch Hühner im Dorf hinnehmen

28464#10045

BGH

BGH: Schadensersatzanspruch wegen Beauftragung einer Ersatzfirma nach Kündigung eines Reinigungsvertrags wegen Mängeln verjährt nach drei Jahren

28465#10013

Hessisches LSG

Geringer ergänzender Sozialleistungsbezug begründet keinen Missbrauch des EU-Freizügigkeitsrechts

28466#20005

LG Berlin

Eigenbedarfskündigung für Lebensgefährtin des Vermieters setzt Fortführung der Haushaltsgemeinschaft voraus

28467#10006

LG Osnabrück

Langjährige Haftstrafen wegen "Fake-Anrufen"

28469#10005

VG Berlin

Groß-Hostel in reinem Arbeitsgebiet zulässig

26.02.2020

28468#10045

10045

OLG Celle

Achtjähriges Kind kann für Schädigung anderer Fußgänger im Straßenverkehr haftbar sein

28470#10004

FinG Münster

Keine Erbschaftsteuerbefreiung für ein Familienheim bei dreijähriger Renovierungsphase

28471#20027

OLG Brandenburg

Umgangsausschluss des Vaters mit seinem jugendlichen Kind wegen grundlegender Ablehnungshaltung gegenüber Vater

28472#20001

BGH

BGH: Einleitung einer Vollbremsung und Anstoß an Hindernis belegt allein keine konkrete Gefahr für Leib oder Leben des Autofahrers

28473#10005

VG Göttingen

Eigentümer eines Gewerbehauses hat keinen Anspruch auf Entfernung eines im öffentlichen Straßenraum stehenden Pavillons

28474#20027

BVerfG

Geschäftsmäßige Sterbehilfe: Allgemeines Persönlichkeitsrecht umfasst Recht auf selbstbestimmtes Sterben

27.02.2020

28475#10045

10045

LG Frankfurt am Main

Fan von Eintracht Frankfurt erhält Schadensersatz nach Polizeieinsatz

28476#20027

BVerfG

Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen verfassungsgemäß

28477#10013

SozG Osnabrück

Kein Unfallversicherungsschutz im eigenen Zimmer im Internat

28478#10022

LG Koblenz

Zu Wohnzwecken vermietetes Haus einer Wohnungseigentumsgemeinschaft darf nicht als Kindertagespflegestelle genutzt werden

28479#10005

BVerwG

Keine Kürzung von BAföG um die vom Staat gewährten Unterhaltsvorschussleistungen

28.02.2020

28480#10004

10004

FinG Münster

Aufwendungen für Forschungsaufenthalt im Ausland sind um steuerfreie Stipendien zu kürzen

28481#10005

VG Berlin

Genehmigungspflicht einer bautechnisch notwendigen Grundrissveränderung wegen Anbaus eines Seitenflügels

28482#20001

OLG Köln

Bußgeld für Nutzung einer Navi-Fernbedienung am Steuer gerechtfertigt

28483#20005

AG Hamburg-Altona

Kein Anspruch des Vermieters auf Unterlassen des Transports eines Fahrrads durch Treppenhaus

28484#10005

BVerwG