Alkohol- und Drogentest mehr als 22 Stunden nach Unfall spricht nicht gegen Alkohol- bzw. DrogenfahrtLeistungs­freiheit der Kasko­ver­si­cherung wegen Unfallflucht des Ver­sicherungs­nehmers

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Autofahrer verursachte an einem Abend im März 2016 einen Verkehrsunfall. Aus unbekannten Gründen kam er bei einer Kurve von der Fahrbahn ab und geriet auf einen Gehweg. Dadurch kam es zu einer Beschädigung zweier Metallpfosten, wodurch ein Sachschaden in Höhe von ca. 520 EUR an den Pfosten entstanden ist. Obwohl der Autofahrer den Unfall bemerkt hatte, floh er vom Unfallort. Erst am nächsten Abend ging er zur Polizei. Dort legte er das Ergebnis eines Alkohol- und Drogentestes vom selben Abend vor, welcher negativ war. Da seine Kaskoversicherung sich weigerte wegen der Unfallflucht den Schaden zu regulieren, erhob der Versi­che­rungs­nehmer Klage. Das Landgericht Dortmund wies die Klage ab. Dagegen richtete sich die Berufung des Klägers.

Kein Anspruch auf Versi­che­rungs­schutz wegen Unfallflucht

Das Oberlan­des­gericht Hamm bestätigte die Entscheidung des Landgerichts. Ein Anspruch auf Versi­che­rungs­schutz bestehe nicht. Die Beklagte sei nämlich von ihrer Leistungs­pflicht wegen vorsätzlicher Verletzung der Aufklärungspflicht durch den Kläger befreit. Durch seine vorsätzliche Unfallflucht habe er gegen seine Pflichten aus dem Versi­che­rungs­vertrag verstoßen.

Leistungs­freiheit wegen möglicher Alkohol- oder Drogenfahrt

Die Beklagte sei von ihrer Leistungs­pflicht befreit, so das Oberlan­des­gericht, weil nicht auszuschließen sei, dass der Kläger den Unfall unter Einfluss von Alkohol bzw. Drogen verursacht habe. Wäre dies der Fall gewesen, so sei die Beklagte von ihrer Leitungspflicht befreit gewesen oder hätte zumindest ihre Leistung entsprechend der Schwere des Verschuldens des Klägers kürzen können. Ein Alkohol- und Drogentest hätte noch am Abend des Unfalls durchgeführt werden können, wenn der Kläger die Polizei benachrichtigt hätte. Der Kläger habe zudem nicht nachgewiesen, dass er zum Unfallzeitpunkt nicht unter Alkohol- oder Drogeneinfluss stand. Ein Test mehr als 22 Stunden nach dem Unfall besitze keine Aussagekraft.