Ans Ohr halten des Telefons beim Autofahren kann als verbotswidrige Nutzung eines Mobiltelefons während der Autofahrt angesehen werdenVerwendung einer konkreten Bedienfunktion muss nicht nachgewiesen werden

Im zugrunde liegenden Fall hatte das Amtsgericht Borken den betroffenen Fahrzeugführer aus Hamminkeln wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchst­ge­schwin­digkeit sowie verbotswidriger Nutzung eines elektronischen Geräts als Kraft­fahr­zeug­führer zu einer Geldbuße von 105 Euro verurteilt. Zu der verbotswidrigen Nutzung eines elektronischen Geräts hatte das Amtsgericht festgestellt, dass der Betroffene ein Mobiltelefon in der Hand und an sein linkes Ohr gehalten habe. Es konnte aber keine Feststellungen dazu treffen, ob dies auch zum Telefonieren geschah. Dennoch hatte das Amtsgericht den Betroffenen verurteilt und ausgeführt, dass "das Halten an und für sich" genüge, um von einer verbotswidrigen Nutzung des Mobiltelefons ausgehen zu können.

Mit seiner Rechts­be­schwerde gegen das amtsge­richtliche Urteil machte der Fahrzeugführer geltend, dass allein das Halten des Mobiltelefons nicht ausreichend sei, sondern zusätzlich eine Nutzung des Geräts erforderlich sei.

Art und Weise des Haltens des Telefons lässt auf verbotswidrige "Benutzung" schließen

Das Oberlan­des­gericht Hamm verwarf das Rechtsmittel als unbegründet. Zwar sei das bloße Halten eines elektronischen Geräts während des Führens eines Fahrzeugs kein Verstoß gegen das Benut­zungs­verbot nach § 23 Abs. 1a der Straßenverkehrsordnung (StVO), so das Gericht. Ein anderes Verständnis von dieser Regelung wäre schon mit dem Wortlaut der Vorschrift, die jedenfalls ein "Benutzen" voraussetze, nicht vereinbar. Allerdings sei auf den aufgenommenen Lichtbildern deutlich zu erkennen, dass der Fahrer ein Mobiltelefon in der linken Hand und an sein linkes Ohr gehalten habe. Bereits aus dieser eindeutigen und beispielsweise für ein Telefonieren oder Abhören einer Sprachnachricht typischen Art und Weise, wie das Mobiltelefon hier gehalten werde, könne der sichere Rückschluss auf die Nutzung einer Bedienfunktion gezogen werden. Für die Annahme eines Verstoßes gegen § 23 Abs. 1a StVO bedürfe es auch keiner weiteren Feststellungen, welche Bedienfunktion konkret verwendet worden sei. Ein bloßes Halten - insbesondere im Sinne eines Aufhebens oder Umlagerns - oder eine zweck­ent­fremdete Nutzung des Mobiltelefons könne hier sicher ausgeschlossen werden.