Halten eines Mobiltelefons beim Wegräumen von Papierblättern stellt keine verbotswidrige Benutzung eines Mobiltelefons während des Autofahrens darAllein das bloße Halten des Mobiltelefons während des Führens eines Fahrzeugs stellt keinen Verstoß gegen das Benut­zungs­verbot dar

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der betroffene Fahrzeugführer aus Olsberg befuhr im April 2018 mit einem Sattelzug eine Straße in Billerbeck. Bei einer Geschwin­dig­keits­kon­trolle konnte festgestellt werden, dass er ein Mobiltelefon in der rechten Hand hielt und mit diesem in der Hand lose auf dem Armaturenbrett liegende Zettel aufnahm.

AG verurteilt Fahrer zu Geldbuße

Das Amtsgericht Coesfeld verurteilte den Fahrzeugführer wegen verbotswidriger Benutzung eines Mobiltelefons zu einer Geldbuße von 125 Euro. Gegen dieses Urteil wandte sich der Fahrzeugführer mit seiner Rechts­be­schwerde.

Allein das "Halten" eines Mobiltelefons ohne "Benutzung" unterfällt nicht dem Verbot des § 23 Abs. 1a StVO

Vorläufig mit Erfolg. Das Oberlan­des­gericht Hamm entschied, dass allein das bloße Halten des Mobiltelefons während des Führens eines Fahrzeugs kein Verstoß gegen das Benut­zungs­verbot nach § 23 Abs. 1a der Straßen­ver­kehrs­ordnung (StVO) sei. Ein anderes Verständnis von dieser Regelung wäre schon mit dem Wortlaut der Vorschrift, die jedenfalls ein "Benutzen" voraussetze, nicht vereinbar. Fehle es daher an einer "Benutzung", so unterfalle auch allein das "Halten" nicht dem Verbot des § 23 Abs. 1a StVO. Das Oberlan­des­gericht hat deshalb das amtsge­richtliche Urteil aufgehoben und die Sache an das Amtsgericht Coesfeld zurückverwiesen, da Feststellungen zu einer etwaigen Benutzung des Mobiltelefons noch getroffen werden könnten.

§ 23 Abs. 1a S. 1 und 2 StVO lautet wie folgt: