Diesel-Verkehrsverbot kann bei absehbarer Einhaltung des Grenzwerts für Stick­stoff­dioxid unver­hält­nismäßig seinGrundsatz der Verhält­nis­mä­ßigkeit ist sowohl bei der Anordnung von Maßnahmen zur Einhaltung von Grenzwerten als auch bei der Ausgestaltung zu beachten

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens ist ein deutschlandweit tätiger Umweltverband. Er beansprucht die weitere Fortschreibung des zuletzt 2018 überarbeiteten Luftrein­hal­teplans für die beigeladene Stadt Reutlingen. Er machte geltend, dass bis in das Jahr 2020 hinein der Grenzwert für Stick­stoff­dioxid überschritten werde.

Der Verwal­tungs­ge­richtshof Baden-Württemberg verurteilte das beklagte Land, den Luftreinhalteplan unter Berück­sich­tigung seiner Rechts­auf­fassung so zu ändern, dass dieser die erforderlichen Maßnahmen zur schnellst­mög­lichen Einhaltung des Grenzwerts für Stick­stoff­dioxid enthält. Der Plan verzichte zu Unrecht auf Diesel­fahr­verbote. Auch seien die bei der Planung zugrunde gelegten Prognosen teilweise nicht hinreichend belegt.

BVerwG: Diesel­fahr­verbot musste nicht zwingend vorgesehen werden

Auf die Revisionen des Beklagten und der Beigeladenen änderte das Bundes­ver­wal­tungs­gericht das Urteil und verurteilte den Beklagten zur Fortschreibung des Luftrein­hal­teplans unter Beachtung der Rechts­auf­fassung des Bundes­ver­wal­tungs­ge­richts. Der Luftrein­hal­teplan leidet an den festgestellten Prognosefehlern. Allerdings war - anders als der Verwal­tungs­ge­richtshof meinte - ein Dieselfahrverbot nicht zwingend vorzusehen. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist sowohl bei der Anordnung von Maßnahmen zur Einhaltung der Grenzwerte als auch bei deren Ausgestaltung zu beachten. Ein Diesel­fahr­verbot kann insbesondere dann unver­hält­nismäßig sein, wenn die baldige Einhaltung des Grenzwerts absehbar ist. Aus der jüngst in Kraft getretenen Vorschrift des § 47 Abs. 4a BImSchG ergibt sich nichts anderes.