Voraussetzungen für BAföG-Leistungen bei Fach­richtungs­wechsel nach dem 4. FachsemesterFach­richtungs­wechsel aus wichtigem Grund grundsätzlich bis zum Beginn des 4. Fachsemesters förderungs­un­schädlich

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls war vom Wintersemester 2013/2014 bis einschließlich Sommersemester 2015 im Bache­lor­stu­diengang Combined Studies mit den Fächern Sachunterricht (Biologie) und Katholische Theologie eingeschrieben. Für dieses Lehramtsstudium erhielt sie wie beantragt Ausbil­dungs­för­derung vom Förderungsamt der Beklagten. Zum Wintersemester 2015/16 wechselte sie von dem Teilstudiengang Katholische Theologie zu dem Teilstudiengang Germanistik. Die Beklagte lehnte die Förderung des Studiums in der neuen Fächer­kom­bi­nation ab.

Verfahrensgang

Nach erfolgloser Klage vor dem Verwal­tungs­gericht Osnabrück verpflichtete das Oberver­wal­tungs­gericht die Beklagte, der Klägerin für den streitigen Zeitraum von Oktober 2015 bis September 2016 Ausbil­dungs­för­derung in gesetzlicher Höhe zu gewähren.

Weitere Förderung bei Wechsel aus wichtigem Grund möglich

Auf die Revision der Beklagten hob das Bundes­ver­wal­tungs­gericht die Entscheidung des Oberver­wal­tungs­ge­richts auf und wies die Sache zur erneuten Verhandlung zurück. Für Studierende ist ein Fachrichtungswechsel grundsätzlich nur aus wichtigem Grund bis zum Beginn des 4. Fachsemesters förde­rungs­un­schädlich (§ 7 Abs. 3 Satz 1 BAföG). Bei einem späteren Wechsel ist zu prüfen, ob die zeitliche Grenze aufgrund einer Anrechnung von Semestern aus der ursprünglich betriebenen Fachrichtung eingehalten ist. Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 7 Abs. 3 Satz 5 BAföG können bei dieser Prüfung Semester nur dann abgezogen werden, wenn sie durch die Ausbil­dungs­stätte, d.h. die hierfür zuständige Stelle der Hochschule, tatsächlich auf den neuen Studiengang angerechnet worden sind. Die fehlende Anrechnung der Hochschule kann entgegen der Auffassung des Oberver­wal­tungs­ge­richts nicht durch das Förderungsamt oder das Gericht ersetzt werden. Durchgreifende verfas­sungs­rechtliche Bedenken hiergegen bestehen nicht. In einem solchen Fall kann nur dann weitergefördert werden, wenn Studierende die Fachrichtung aus einem unabweisbaren Grund gewechselt haben. Ein solcher Grund kann auch dann vorliegen, wenn das bisherige Studium auf einen Beruf in einem kirchen- und verkün­di­gungsnahen Bereich abzielt, dessen künftige Ausübung wegen einer geänderten religiösen Überzeugung unmöglich oder mit Blick auf die negative Glaubens­freiheit unzumutbar geworden ist. Dies macht die Klägerin hier geltend. Weil das Oberver­wal­tungs­gericht ausgehend von seinem Rechts­s­tandpunkt hierzu keine ausreichenden Tatsachen festgestellt hat, war die Sache an dieses zurück­zu­ver­weisen.