Kein Recht eines Wohnungs­ei­gen­tümers zum Betreten einer Sonder­nutzungs­fläche zwecks Erreichens einer "gefangenen" Gemein­schafts­flächeFür Gemein­schafts­fläche bestand keine bestimmte Nutzungsart

In dem zugrunde liegenden Fall klagte ein Wohnungseigentümer im Jahr 2018 vor dem Landgericht Frankfurt am Main gegen einen anderen Wohnungs­ei­gentümer. Hintergrund dessen war, dass der Kläger über die dem Beklagten zugewiesenen Sonder­nut­zungs­fläche eine Gemein­schafts­fläche erreichen wollte. Diese Fläche war nur über die Sonder­nut­zungs­fläche des Beklagten erreichbar und war nach der Teilungs­er­klärung keinem besonderen Zweck gewidmet. Der Kläger verlangte nun ein Betretungsrecht.

Kein Anspruch auf Betretung der Sonder­nut­zungs­fläche

Das Landgericht Frankfurt am Main entschied gegen den Kläger. Ihm stehe kein Anspruch darauf zu, die Sonder­nut­zungs­fläche des Beklagten betreten zu dürfen, um die Gemein­schafts­fläche zu erreichen. Das Sondernutzungsrecht des Beklagten sei nicht mit einer Beschränkung verbunden, als er anderen Wohnungs­ei­gen­tümern den Zugang zum gemein­schaft­lichen Eigentum gewähren muss. Die Wohnungs­ei­gentümer seien auch nicht auf die regelmäßige Nutzung der Gemein­schafts­fläche angewiesen. Es liege eine Vergleich­barkeit mit einem Spitzboden vor, wo sich der Mitgebrauch auf das gelegentliche Betreten zur Instandsetzung und Instandhaltung reduziere. Ein solches Betretungsrecht billige der Beklagte auch zu.

Einräumen eines Betre­tungs­rechts mittels Änderung der Teilungs­er­klärung

Um ein Betretungsrecht zwecks Erreichens der "gefangenen" Gemein­schafts­fläche zu erhalten, verwies das Landgericht auf die Möglichkeit, die Eigentümer zur Mitwirkung an einer Änderung bzw. Ersetzung der Teilungs­er­klärung in Anspruch zu nehmen.