Bei Schadensanzeige für Kasko­ver­si­cherung Meldefrist beachtenKasko­ver­si­cherung darf bei Meldung eines Unfallschadens nach Ablauf der Meldefrist Entschädigung verweigern

Dem fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: In dem Verfahren hatte die Klägerin die Beklagte als ihre Vollkaskoversicherung nach einem Verkehrsunfall in Anspruch genommen. Weil die Klägerin den Verkehrsunfall aber nicht innerhalb der Wochenfrist, sondern erst über ein Jahr später bei der Versicherung angezeigt hatte, ging sie leer aus.

Verspätete Anzeige stellt Verstoß gegen vertragliche Obliegenheit dar

Das OLG Braunschweig führte in seinem Hinweis­be­schluss aus, dass die Versi­che­rungs­nehmerin mit der verspäteten Anzeige gegen ihre Obliegenheiten aus dem Versicherungsvertrag verstoßen habe. Dass sie zunächst die berechtigte Erwartung gehabt habe, der Unfallgegner werde für den Schaden aufkommen, ändere daran nichts. Die Meldefrist fange mit dem versicherten Ereignis zu laufen an, unabhängig davon, ob der Versi­che­rungs­nehmer sich entschließe, seine Kasko­ver­si­cherung in Anspruch zu nehmen.

Unfallhergang durch verspätete Meldung nicht mehr überprüfbar

Durch die verspätete Meldung habe die Versicherung den von der Klägerin behaupteten Unfallhergang nicht mehr überprüfen können. Weil die Klägerin ihr beschädigtes Fahrzeug bald nach dem Unfall veräußert habe, sei auch eine Besichtigung des Fahr-zeugs nicht mehr möglich gewesen.

Die Versi­che­rungs­nehmerin nahm ihre Berufung gegen das erstin­sta­nzliche Urteil des Landgerichts Braunschweig nach dem Hinweis­be­schluss zurück.