Bußgeld für Nutzung einer Navi-Fernbedienung am Steuer gerechtfertigtAuch Fernbedienung stellt ein im Straßenverkehr unzulässiges "der Information oder Organisation dienendes elektronisches Gerät" dar

Im zugrunde liegenden Fall war der Pkw des Betroffenen mit einem Navigationsgerät ausgestattet, dessen Funktionen über eine manuelle Fernbedienung gesteuert werden können. Für diese Fernbedienung ist eine Halterung am Armaturenbrett installiert. Zwar kann die Fernbedienung auch in der Halterung bedient werden, der Betroffene nahm die Fernbedienung jedoch während der Fahrt aus der Halterung in die rechte Hand und gab anschließend Befehle ein, um so das Naviga­ti­o­nsgerät zu bedienen.

OLG bestätigt Entscheidung des AG und Geldbuße von 100 Euro

Das Amtsgericht Siegburg hatte ihn daher wegen "fahrlässigen Verstoßes gegen § 23 Abs. 1a StVO" zu einer Geldbuße von 100 Euro verurteilt. Das Oberlan­des­gericht Köln bestätigte, dass es sich bei der genutzten Fernbedienung um ein "der Information oder Organisation dienendes elektronisches Gerät" im Sinne von § 23 Abs. 1a StVO handelt. Die Fernbedienung steuere als elektronisches Gerät das zum Endgerät gelangende Signal mittels elektronischer Schaltungen unter Nutzung einer eigenen Stromversorgung. Sie diene auch der Organisation der Ausgabe auf dem Display des ausdrücklich in § 23 Abs. 1a S. 2 StVO genannten Naviga­ti­o­ns­gerätes. Das Bußgeld sei daher zu Recht verhängt worden..

Straßenverkehrsordnung