Mobiltelefon am Steuer: Auch Nutzung als Naviga­ti­o­nshilfe oder zur Inter­net­re­cherche fällt unter das Handy-Verbot als AutofahrerNur bei ausgeschaltetem Motor darf das Handy in die Hand genommen werden

Der 1986 geborene Betroffene aus Marl befuhr im Dezember 2013 die BAB 2 in Castrop-Rauxel. Dabei hielt er sein Mobiltelefon, ein sog. "Smartphone", für mehrere Sekunden in der Hand und nutzte dessen Funktionen. Gegenüber den ihn kontrol­lie­renden Polizeibeamten gab er an, nicht telefoniert, sondern nur auf das Gerät "geguckt" zu haben. Er habe eine Werkstatt gesucht, nachdem die Motor­kon­troll­leuchte aufleuchtete. Wegen dieser Tat verurteilte ihn das Amtsgericht Castrop- Rauxel am 01.10.2014 wegen vorsätzlicher verbotswidriger Benutzung eines Mobiltelefons als Kraft­fahr­zeug­führer zu einer Geldbuße von 40 Euro.

Autofahrer legt gegen Geldbuße Rechts­be­schwerde ein

Den Antrag des Betroffenen, die Rechts­be­schwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts zuzulassen, hat der 1. Senat für Bußgeldsachen des Oberlan­des­ge­richts Hamm mit Beschluss vom 15.01.2015 verworfen.

Der Senat folge der oberge­richt­lichen Rechtsprechung, nach der auch die Nutzung der Naviga­ti­o­ns­funktion des Mobiltelefons unter § 23 Abs. 1a StVO falle. So habe bereits der 5. Senat für Bußgeldsachen des Oberlan­des­ge­richts Hamm mit Beschluss vom 18.02.2013 (5 RBs 11/13) zutreffend ausgeführt, dass eine gemäß § 23 Abs. 1a StVO verbotene “Benutzung“ in jeder bestim­mungs­gemäßen Bedienung des Geräts liege, also neben dem Telefonieren auch den Abruf von Naviga­ti­o­nsdaten erfasse. § 23 Abs. 1a StVO solle gewährleisten, dass der Fahrzeugführer auch dann, wenn er ein Mobiltelefon benutze, beide Hände frei habe, um die “Fahraufgabe“ zu bewältigen.

Dementsprechend falle auch der Einsatz des Mobiltelefons für Abfragen über das Internet o.ä. unter § 23 Abs. 1a StVO.