Landwirt haftet als Tierhalter für Pferdeunfall nach Scheuen seines PferdesLandwirt als Tierhalter wegen Ausübung der Bestim­mungsmacht über das Tier, Kostentragung und Nutzung des Tiers

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Landwirt hatte auf seinem Bauernhof zwei Pferde unterbracht, das Pferd M und N. Die Pferde standen im Eigentum einer Frau und waren ursprünglich bei einem anderen Landwirt untergebracht. Da dieser aber nicht die vereinbarte Vergütung zahlte, überließ sie die Pferde einem Ehepaar. Dieses Ehepaar hatte schließlich die Pferde zum jetzigen Landwirt gebracht. Der Landwirt wollte das Pferd M selbst als Reit- oder Kutschpferd nutzen. Er kam daher auch für die Kosten der Unterhaltung auf. Das Pferd N wiederum sollte für die Tochter des Ehepaars sein. Daher zahlte das Paar dem Landwirt monatlich Einstell­ge­bühren in Höhe von 50 Euro. Im Februar 2014 kam es während eines Spaziergangs mit den Pferden zu einem Unfall. Die Tochter des Landwirts führte das Pferd M, während die Ehefrau das Pferd N führte. Aufgrund eines Joggers scheute das Pferd M und stieß dabei an das Pferd N. Dieses fiel daraufhin auf die Ehefrau, wodurch sie erheblich verletzt wurde. Sie klagte daher gegen den Landwirt auf Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld. Strittig war nun vor allem, wer Halter der Pferde war.

Landgericht gab Schadensersatz- und Schmer­zens­geldklage statt

Das Landgericht Köln gab der Schadensersatz- und Schmer­zens­geldklage statt. Es erachtete den beklagten Landwirt als Halter des Pferdes M und sah daher eine Haftung nach § 833 Satz 1 BGB. Gegen diese Entscheidung richtet sich die Berufung des Landwirts.

Oberlan­des­gericht bejaht ebenfalls Tierhal­te­rei­gen­schaft des Landwirts

Das Oberlan­des­gericht Köln entschied ebenfalls, dass der Landwirt als Tierhalter gemäß § 833 Satz 1 BGB für den Unfall hafte. Für die Tierhal­te­rei­gen­schaft sei maßgeblich darauf abzustellen, wem die Bestim­mungsmacht über das Tier zusteht und wer aus eigenem Interesse für die Kosten des Tiers aufkommt, den allgemeinen Wert und Nutzen des Tiers für sich in Anspruch nimmt und das Risiko seines Verlustes trägt. Demnach sei der Landwirt der Halter des Pferdes M. Ab der Verbringung des Pferdes auf seinen Hof habe ihm die Bestim­mungsmacht zugestanden. Zudem habe das Pferd auf seinem Betrieb eingesetzt werden sollen und er habe die Kosten für die Unterhaltung gezahlt. Dass er nicht Eigentümer des Pferdes war, spiele für die Halte­rei­gen­schaft keine Rolle.

Ehefrau als Tierhalterin für das Pferd N

Jedoch müsse sich die verunfallte Ehefrau nach Auffassung des Oberlan­des­ge­richts als Halterin des Pferdes N die von dem Pferd ausgehende Tiergefahr gemäß § 254 Abs. 1 BGB zurechnen lassen. Der Verur­sa­chungs­beitrag sei mit einem Viertel zu bewerten. Die Ehefrau sei als Halterin anzusehen, da sie durch die beabsichtigte Verwendung des Pferds den allgemeinen Wert und Nutzen des Tiers für sich in Anspruch genommen habe. Zudem habe ihr die Bestim­mungsmacht über das Pferd zugestanden und sie sei für die Kosten des Tiers aufgekommen.