Kein generelles Verbot von Gottesdiensten wegen CoronaGottesdienste müssen in Ausnahmefällen möglich sein

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Antragsteller, ein eingetragener Verein mit rund 1300 Mitgliedern, beabsichtigt, insbesondere in den noch ausstehenden Wochen des Fastenmonats Ramadan das Freitagsgebet in der von ihm genutzten Moschee durchzuführen. Er hat beim Nieder­säch­sischen Oberver­wal­tungs­gericht eine Normen­kon­trollklage mit dem Ziel eingelegt, das in der nieder­säch­sischen Corona-Verordnung enthaltene Verbot von Gottesdiensten insoweit für ungültig zu erklären, als die für Verkaufsstellen und Ladengeschäfte geltenden Schutz­vor­keh­rungen eingehalten werden.

OVG: Verbot zur Vermeidung von Infektionen weiterhin erforderlich

Den mit der Normen­kon­trollklage verbundenen Antrag auf einstweilige Außer­voll­zug­setzung des Verbots lehnte das Oberver­wal­tungs­gericht ab. Zwar stelle das ausnahmslose Verbot des gemeinsamen Freitagsgebets im Fastenmonat Ramadan einen überaus schwerwiegenden Eingriff in die grundrechtlich geschützte Glaubensfreiheit dar. Dem Freitagsgebet komme insbesondere in dieser Zeit eine zentrale liturgische Bedeutung zu. Das Verbot sei jedoch zur Vermeidung von Infektionen weiterhin erforderlich. Das Gefähr­dungs­po­tenzial von Gottesdiensten sei wesentlich höher als bei Einkäufen in Verkaufsstellen und Ladengeschäften. Im Unterschied zu Einkäufen seien Gottesdienste durch gezielte, auf längere Dauer ausgerichtete gemeinsame Aktivitäten geprägt, bei denen insbesondere wegen der Gleich­zei­tigkeit von Gebeten und Gesängen mit einem hohen Virenausstoß zu rechnen sei.

Beim Gottesdienst höheres Infek­ti­o­ns­risiko als in Geschäften

Das Bundes­ver­fas­sungs­ge­richts hat dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in dem oben genannten Umfang stattgegeben. Einstweiliger Rechtsschutz ist zu gewähren, weil ein Abwarten bis zum Abschluss eines Verfas­sungs­be­schwer­de­ver­fahrens die vom Antragsteller vor allem erstrebte Durchführung von Freitagsgebeten während des Fastenmonats Ramadan mit hoher Wahrschein­lichkeit vereiteln und ihm auf lange Zeit das gemeinsame Beten als eine wesentliche Form der Ausübung seiner Religion unmöglich machen würde, obwohl eine Verfas­sungs­be­schwerde gegen den Ableh­nungs­be­schluss des Oberver­wal­tungs­ge­richts voraussichtlich Erfolg hätte.

Gefährdungslage kann bei Gottesdiensten höher als in Geschäften sein

Nicht zu beanstanden ist allerdings die Annahme des Oberver­wal­tungs­ge­richts, dass die Gefährdungslage bei Einkäufen und Gottesdiensten unterschiedlich zu beurteilen sein kann. Aus dem Vorbringen des Antragstellers selbst ergibt sich, dass die Einschätzung des Risikos von Infektionen durch Kontakte zwischen Personen bei der Veranstaltung von Gottesdiensten in Moscheen in größerem Umfang von den konkreten Umständen des Einzelfalles etwa hinsichtlich der Größe und Struktur der jeweiligen Glaubens­ge­mein­schaft abhängt als bei der Erledigung von Einkäufen in Verkaufsstellen. So weist er etwa darauf hin, dass es auf die jeweils vertretene Lehre ankomme, ob beim Freitagsgebet gesungen und das Gemein­schaftsgebet von allen Gläubigen laut gesprochen werde. Außerdem macht er für seinen Fall geltend, dass ihm die Mitglieder seiner Gemeinde bekannt seien, was es ihm ermögliche, diese individuell zu jeweils einem Freitagsgebet einzuladen, wodurch Warteschlangen vor der Moschee vermieden werden könnten.

Verbot ohne Ausnahme nicht vertretbar

Jedoch ist mit Blick auf den schwerwiegenden Eingriff in die Glaubens­freiheit, den das Verbot von Gottesdiensten in Moscheen nach dem Vorbringen des Antragstellers jedenfalls insoweit bedeutet, als auch Freitagsgebete während des Fastenmonats Ramadan erfasst sind, kaum vertretbar, dass die Verordnung keine Möglichkeit für eine ausnahmsweise Zulassung solcher Gottesdienste in Einzelfällen eröffnet, in denen bei umfassender Würdigung der konkreten Umstände – eventuell unter Hinzuziehung der zuständigen Gesund­heits­behörde – eine relevante Erhöhung der Infek­ti­o­ns­gefahr zuverlässig verneint werden kann. Das gilt jedenfalls angesichts der derzeitigen Gefah­ren­si­tuation und der sich hieran anschließenden aktuellen Strategie zur Bekämpfung der epide­mi­o­lo­gischen Gefahren. Es ist nicht erkennbar, dass eine einzel­fa­ll­be­zogene positive Einschätzung in keinem Fall erfolgen kann.

Besondere Schutz­vor­keh­rungen möglich

Das Vorbringen des Antragstellers macht deutlich, welche Möglichkeiten insoweit in Betracht kommen. Er weist darauf hin, dass in den von ihm durchgeführten Freitagsgebeten nicht gesungen werde und beim Gemein­schaftsgebet nur der Imam laut vorbete. Als Schutz­vor­keh­rungen werden angeboten eine Pflicht der Gläubigen zum Tragen von Mund-Nasen-Schutz, die Markierung derjenigen Stellen in der Moschee, welche die Gläubigen zum Gebet einnehmen können und eine Vergrößerung des Sicher­heits­ab­stands gegenüber den für Verkaufsstellen geltenden Vorgaben um das Vierfache, um eine gegenüber der Einkaufs­si­tuation erhöhte Infek­ti­o­ns­gefahr durch das längere Beisammensein einer größeren Personengruppe zu vermeiden. Auch habe er nach Rücksprache mit den zuständigen theologischen Instanzen die Genehmigung erhalten, in der von ihm genutzten Moschee mehrere Freitagsgebete durchzuführen und damit die einzelnen Veranstaltungen klein zu halten.

Freitagsgebete im Einzelfall möglich

Bei einem Antrag auf ausnahmsweise Zulassung von Gottesdiensten, wie er nunmehr auch vom Antragsteller eingelegt werden kann, ist maßgeblich für die Risikoein­schätzung das Gewicht des mit dem Verbot verbundenen Eingriffs in die Glaubens­freiheit, das hier insbesondere hinsichtlich des Freitagsgebets im Fastenmonat Ramadan besonders groß ist, aber auf der anderen Seite unter anderem auch die Möglichkeit, die Einhaltung von Auflagen und Beschränkungen effektiv kontrollieren zu können, die örtlichen Gegebenheiten sowie Struktur und Größe der jeweiligen Glaubens­ge­mein­schaft und nicht zuletzt die – gegebenenfalls auch auf die Region bezogene – aktuelle Einschätzung der von sozialen Kontakten ausgehenden Gefährdungen für Leib und Leben.