Vorkaufsrecht nur im Ermessen der GemeindeVerwal­tungs­gericht gab der Klage statt

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin schloss über ein in einem förmlichen Sanie­rungs­gebiet gelegenes Grundstück einen Kaufvertrag ab. Sie beabsichtigt, in dem dort befindlichen leerstehenden Einkaufsmarkt ein Lebens­mit­te­l­ein­zel­han­dels­ge­schäft zu eröffnen. Auf dem Grundstück sollen, nach dem der Sanie­rungs­satzung der Gemeinde zugrunde gelegten Stadt­ent­wick­lungs­konzept hingegen Parkplätze zur Entlastung des Ortskerns vom ruhenden Verkehr geschaffen werden. Unter Hinweis auf dieses Ziel übte die Gemeinde gegenüber dem Grund­s­tücks­ver­käufer das Vorkaufsrecht aus.

Klägerin moniert fehlende Abwägung der öffentlichen und privaten Interessen

Nach einem erfolglosen Wider­spruchs­ver­fahren erhob die Käuferin Klage und machte u.a. geltend, der Bescheid über das Vorkaufsrecht biete keine Anhaltspunkte für eine Ermes­sens­be­tä­tigung der beklagten Gemeinde. Es fehle an einer Abwägung der sich gegen­über­ste­henden öffentlichen und privaten Interessen.

Bescheid lässt keine Ermes­sen­s­er­wä­gungen zu öffentlichen und privaten Belangen erkennen

Das Verwal­tungs­gericht gab der Klage statt. Im vorliegenden Fall leide die Entscheidung der Gemeinde über die Ausübung des Vorkaufsrechts an einem Ermes­sens­ausfall. Der angegriffene Bescheid lasse keinerlei Ermes­sen­s­er­wä­gungen zu den betroffenen wider­strei­tenden öffentlichen und privaten Belangen erkennen, verwende den Begriff "Ermessen" auch nicht. Er wiederhole lediglich nahezu wortwörtlich das Ziel des Stadt­ent­wick­lungs­konzepts zur Schaffung von Parkplätzen. Anlass, sich mit der Planung eines Einzel­han­dels­ge­schäfts durch die Grund­s­tück­s­er­werberin ausein­an­der­zu­setzen, habe aber auch deshalb bestanden, weil mit dem Sanie­rungs­konzept auch der Erhalt und die Stärkung des Einzelhandels im Ortskern verfolgt werde.

VG bestätigt Fehlen einer Abwägungs­ent­scheid

Eine Abwägungs­ent­scheidung des Gemeinderats lasse sich auch nicht den Protokollen über die Gespräche mit der Klägerin zur Vorstellung ihrer Geschäftsidee entnehmen. Eine Ermes­sens­be­tä­tigung sei schließlich nicht im Wider­spruchs­be­scheid vorgenommen worden. Dieser wiederhole lediglich die Ausführungen des Bescheids und interpretiere diesen dahingehend, dass mit ihm Ermessen ausgeübt worden sei.