BGH: Keine Bemessung des Schaden­s­er­satzes anhand fiktiver Mangel­beseitigungs­kosten im Werkver­tragsrechtAuftraggeber kann Vorschuss­an­spruch oder Anspruch auf Ersatz der tatsächlichen Mangel­beseitigungs­kosten geltend machen

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Ehepaar ließ ab dem Jahr 2003 ein Einfamilienhaus errichten. In diesem Zusammenhang wurden von einer Baufirma Natur­stein­platten im Außenbereich verlegt. Im Jahr 2007 zeigten sich jedoch Mängel an den Arbeiten. Es kam unter anderem zu Rissen und Ablösungen der Platten, zu Kalk- und Salzaus­spü­lungen, Farb- und Putzab­plat­zungen sowie zu starken Durch­feuch­tungen des Putzes. Da ihr Ehemann inzwischen verstorben war, erhob nur noch die Ehefrau Klage auf Zahlung von Schadensersatz auf Basis fiktiver Mangel­be­sei­ti­gungs­kosten. Sowohl das Landgericht als auch das Oberlan­des­gericht Düsseldorf gaben der Klage statt. Dagegen richtete sich die Berufung der Beklagten.

Kein Anspruch auf Schadensersatz auf Basis fiktiver Mangel­be­sei­ti­gungs­kosten

Der Bundes­ge­richtshof entschied zu Gunsten der Beklagten und hob daher die Entscheidung der Vorinstanz auf. Die Klägerin könne ihren Schaden nicht auf Basis fiktiver Mangel­be­sei­ti­gungs­kosten bemessen. Der Auftraggeber, der keine Aufwendungen zur Mangelbeseitigung tätigt, habe keinen Vermö­gens­schaden in Form und Höhe dieser nur fiktiven Aufwendungen. Erst wenn der Auftraggeber den Mangel beseitigen lässt und die Kosten hierfür begleicht, entstehe ihm ein Vermö­gens­schaden in Höhe der aufgewandten Kosten. Eine Schadens­be­messung nach fiktiven Mangel­be­sei­ti­gungs­kosten führe häufig zu einer Überkom­pen­sation und damit einer nach allgemeinen schadens­recht­lichen Grundsätzen ungerecht­fertigte Bereicherung des Auftraggebers.

Anspruch auf Vorschuss und Ersatz der tatsächlichen Mangel­be­sei­ti­gungs­kosten

Der Auftraggeber könne neben dem Anspruch auf Ersatz der tatsächlichen Mangel­be­sei­ti­gungs­kosten als Aufwen­dungs­ersatz (§§ 634 Nr. 2, 637 Abs. 1 BGB) oder Schadensersatz (§ 634 Nr. 4 BGB) auch einen Anspruch auf Vorschuss (§§ 634 Nr. 2, 637 Abs. 3 BGB) geltend machen, so der Bundes­ge­richtshof.