Ersetzung der Einwilligung in Namensänderung setzt keine Kindes­wohl­gefährdung vorausNiedrigere Schwelle der Erfor­der­lichkeit für Ersetzung ausreichend

Die Beteiligten des zugrunde liegenden Verfahrens stritten um die Änderung des Nachnamens ihrer gemeinsamen Tochter. Die Ehe der Beteiligten wurde 2010 geschieden. Der Vater hat seit 2014 keine Umgangskontakte mit der Tochter mehr.

Auch erstgeborene Tochter soll neuen Familiennamen tragen

Die Mutter der Tochter ist inzwischen neu verheiratet. Sie trägt den Namen des zweiten Mannes als Familiennamen ebenso wie ihre in dieser Ehe geborene weitere Tochter. Die Mutter möchte, dass ihre erste Tochter ebenfalls diesen Familiennamen trägt. Da der Vater seine Einwilligung verweigert, hat sie vor dem Amtsgericht die Ersetzung seiner Einwilligung in die so genannte Einbenennung beantragt. Dies hat das Amtsgericht abgelehnt.

OLG: Namensänderung ist zum Wohl des Kindes erforderlich

Die hiergegen gerichtete Beschwerde hatte vor dem Oberlan­des­gericht Frankfurt am Main Erfolg. Die Voraussetzung für die gerichtliche Ersetzung der Einwilligung des Vaters seien erfüllt. Die Namensänderung sei hier zum Wohl des Kindes erforderlich, entschied das Oberlan­des­gericht. Das Familiengericht könne die Einwilligung ersetzen, wenn dies zum Wohle des Kindes erforderlich sei. Gründe der Zweckmäßigkeit oder Förderlichkeit genügten dafür zwar nicht. Entgegen der Auffassung des Bundes­ge­richtshofs aus dem Jahr 2005 komme eine Ersetzung aber auch nicht erst in Betracht, wenn konkrete Umstände für eine Kindes­wohl­ge­fährdung vorliegen würden. Ausreichend für eine Ersetzung sei vielmehr die niedrigere Schwelle der Erfor­der­lichkeit. Dies ergebe sich aus dem klaren Wortlaut des Gesetzes. Die Ersetzung sei erforderlich, wenn die Aufrecht­er­haltung des Namensbandes zum anderen Elternteil nicht zumutbar erscheine. Dies sei vorliegend der Fall. Dabei sei zwar zu berücksichtigen, dass sich der Vater des Kindes in einer schwierigen Lebenssituation befinde und die gemeinsame Namensführung mit dem Kind ein wesentliches Band darstelle. In die Abwägung einzubeziehen sei jedoch auch, dass die Tochter seit vielen Jahren keinen Kontakt mehr mit ihrem Vater habe. Die Tochter selbst wünsche ausdrücklich eine Namensänderung. Die außer­or­dent­lichen Belastungen der Tochter durch die Namens­ver­schie­denheit mit ihrer Mutter und ihrer Halbschwester wögen im vorliegenden Fall zudem schwer. Da der Name eines Kindes auch eine persön­lich­keits­rechtliche Komponente habe, sei laut Gericht im Rahmen der Abwägung auch dem Kindeswillen Rechnung zu tragen, der vorliegend ebenfalls für eine Ersetzung der Einwilligung spreche.

Das Oberlan­des­gericht ließ im Hinblick auf die abweichende Rechtsprechung des Bundes­ge­richtshofs aus dem Jahre 2005 die Rechts­be­schwerde zum Bundes­ge­richtshof zu.

Erläuterungen:

§ 1618 BGB Einbenennung