Ersetzung der Einwilligung eines Elternteils zur Einbenennung des Kindes muss für Kindeswohl erforderlich seinKonflikt­po­tential aufgrund unter­schied­licher Namensführung rechtfertigt keine Einbenennung

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Eltern einer 15-jährigen Tochter stritten sich im Jahr 2021 über die Einbenennung des Kindes in die neue Familie der Kindesmutter. Die Eltern waren niemals miteinander verheiratet gewesen. Dem Kindesvater stand zudem nicht das Sorgerecht zu. Die Tochter trug den Familiennamen des Vaters, lebte aber im Haushalt der Kindesmutter. Die Kindesmutter wollte nun erreichen, dass das Kind den Familienname ihres neuen Ehemanns trägt. Da sich der Kindesvater dem verweigerte, beantragte die Kindesmutter beim Amtsgericht Neunkirchen die Ersetzung seiner Einwilligung. Dem kam das Amtsgericht ohne Anhörung des Kindesvaters auch nach. Dagegen richtete sich die Beschwerde des Kindesvaters.

Ersetzung der Einwilligung zur Einbenennung setzt Anhörung des Kindesvaters voraus

Das Oberlan­des­gericht des Saarlandes entschied zu Gunsten der Kindesmutter. In Verfahren zur Ersetzung der Zustimmung eines Elternteils in die Einbenennung eines Kindes nach § 1618 Satz 4 BGB müsse das Gericht vor der Entscheidung grundsätzlich nicht nur den sorge­be­rech­tigten, sondern auch den nicht sorge­be­rech­tigten Elternteil persönlich anhören, um sich einen unmittelbaren Eindruck von diesem zu verschaffen. Eine schriftliche Anhörung genüge nicht. Da der Kindesvater hier nicht angehört wurde, liege aus Sicht des Oberlan­des­ge­richts ein schwerer Verfah­rens­fehler vor. Der Fall sei daher an das Amtsgericht zurückzuweisen.

Einbenennung setzt Erfor­der­lichkeit für Kindeswohl voraus

Die Einbenennung müsse zudem zum Wohl des Kindes erforderlich sein, so das Oberlan­des­gericht. Es reiche nicht aus, dass die Namensänderung zweckmäßig ist oder dass es Gründe gibt, die für die Einbenennung in die neue Familie sprechen. Es müssen konkrete Umstände vorliegen, die das Kindeswohl gefährden, und die Einbenennung daher unerlässlich ist, um Schäden vom Kind abzuwenden. Ein eventuell entstehendes Konflikt­po­tential aufgrund der unter­schied­lichen Namensführung stelle regelmäßig keinen Grund dar, die namens­rechtliche Bindung des Kindes an den nicht sorge­be­rech­tigten Elternteil abzubrechen. Der Konflikt müsse vielmehr innerhalb des Famili­en­ver­bandes gelöst werden.