03.12.2024
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Sozialgericht Münster Urteil12.11.2019

Tätigkeit als ärztliche Beraterin für den MDK unterliegt der Sozial­versicherungs­pflichtEinbindung in Betriebs­organisation des MDK spricht für abhängiges Beschäftigungs­verhältnis

Das Sozialgericht Münster hat entschieden, dass für die Tätigkeit einer Ärztin, die aufgrund jährlich abgeschlossener Honorarverträge für den Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) sozial­me­di­zi­nische Beratungs­aufgaben übernommen hatte, Beiträge zur Sozia­l­ver­si­cherung zu entrichten sind.

Das Sozialgericht sah es als unerheblich an, dass in den Verträgen die Beratung­s­tä­tigkeit als freiberufliche Tätigkeit bezeichnet wurde, da diese Verträge auch arbeit­neh­mer­ty­pische Regelungen, insbesondere die Vereinbarung eines Stundenlohns und Vorgaben zur Einsatzzeit, enthielten. Nach Auffassung des Gerichts sprachen auch die tatsächlichen Verhältnisse, unter denen die beratende Ärztin ihrer Tätigkeit nachging, für ein abhängiges Beschäf­ti­gungs­ver­hältnis, da eine Einbindung in die Betrie­bs­or­ga­ni­sation des MDK erfolgt war.

Ärztin in Betrie­bs­or­ga­ni­sation des MDK eingebunden

Als Indizien für eine solche Einbindung wertete das Sozialgericht, dass der Ärztin die zu begutachtenden Personen durch den MDK zugewiesen wurden, die Ladung dieser Personen durch Mitarbeiter des MDK erfolgte und dieser die für die Begutachtung erforderlichen Unterlagen zur Verfügung stellte. Außerdem nutzte die Ärztin nach den Feststellungen des Gerichts die Räumlichkeiten des MDK und die von ihr diktierten Gutachten wurden durch Mitarbeiter des MDK geschrieben.

Quelle: Sozialgericht Münster/ra-online (pm/kg)

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