Erforschung des Erblas­ser­willens: Bestehende anwaltliche Schweigepflicht nur bei Angabe nachvoll­ziehbarer GründeBei fehlendem ausdrücklichem Willen muss auf mutmaßlichen Willen des Erblassers abgestellt werden

In dem zugrunde liegenden Fall musste das Oberlan­des­gericht München im Jahr 2018 im Rahmen einer erbrechtlichen Streitigkeit über das Zeugnisverweigerungsrecht eines Rechtsanwalts entscheiden. Der Rechtsanwalt hatte den Erblasser bei der Erstellung eines eigenhändigen Testaments beraten. Da der Inhalt des Testaments ausle­gungs­be­dürftig war, sollte der Anwalt bei der Erforschung des Erblas­ser­willens helfen. Dieser berief sich aber auf die anwaltliche Schweigepflicht.

Zeugnis­ver­wei­ge­rungsrecht wegen anwaltlicher Schweigepflicht nur bei Angabe nachvoll­ziehbarer Gründe

Das Oberlan­des­gericht München führte zum Fall zunächst aus, dass die anwaltliche Schweigepflicht grundsätzlich über den Tod des Mandanten hinausgehe und das Verfügungsrecht nicht auf die Erben übergehe. Jedoch müsse der Rechtsanwalt nach dem Tod des Mandanten nach pflichtgemäßem Ermessen darüber entscheiden, ob er sich im Rahmen eines Zivilprozesses auf das Zeugnis­ver­wei­ge­rungsrecht gemäß § 383 Nr. 6 ZPO beruft oder aussagt. Abzustellen sei auf den ausdrücklichen oder - wenn dieser fehlt - mutmaßlichen Willen des verstorbenen Mandanten. Dabei stehe dem Rechtsanwalt ein Entschei­dungs­spielraum zur Verfügung, der durch die Gerichte nur eingeschränkt überprüfbar sei. Allerdings dürfe der Rechtsanwalt seine Entscheidung nicht mit allgemeinen Erwägungen begründen, sondern müsse nachvoll­ziehbare Gründe angeben, warum eine Aussage nicht dem mutmaßlichen Willen des Erblassers entspricht.