Regelung der Münchener Taxiordnung über Stand­platz­pflicht für Taxen unwirksamPersonen­beförderungs­gesetz enthält keine Verordnungs­ermächtigung zur Regelung einer Stand­platz­pflicht für Taxen

Der Antragsteller des zugrunde liegenden Falls, ein in München tätiger Taxifahrer, wandte sich im Wege der Normenkontrolle gegen eine Vorschrift der Taxiordnung der Landes­hauptstadt München, wonach Taxis nur an behördlich zugelassenen Stellen bereitgehalten werden dürfen (sogenannte Stand­platz­pflicht).

Perso­nen­be­för­de­rungs­gesetz enthält keine Ermächtigung zur Regelung einer Stand­platz­pflicht

Der Verwal­tungs­ge­richtshof gab dem Antrag statt und erklärte die angegriffene Vorschrift für unwirksam. Das Bundes­ver­wal­tungs­gericht wies die Revision der Antragsgegnerin zurück. Der Verwal­tungs­ge­richtshof habe zwar unzutreffend angenommen, dass § 47 Abs. 3 Perso­nen­be­för­de­rungs­gesetz (PBefG) nicht den verfas­sungs­recht­lichen Anforderungen an die Bestimmtheit einer Verord­nungs­er­mäch­tigung genüge. Auch folge aus der bundes­recht­lichen Pflicht gemäß § 47 Abs. 1 Satz 1 PBefG, Taxen nur an behördlich zugelassenen Stellen bereitzuhalten, kein Verbot, eine gleichlautende Bestimmung in einer Rechts­ver­ordnung zu wiederholen. Das Personenbeförderungsgesetz enthalte jedoch keine Verord­nungs­er­mäch­tigung zur Regelung einer Stand­platz­pflicht für Taxen. Es ermächtige nur zum Erlass einer Rechts­ver­ordnung, die den Umfang der Betriebspflicht, die Ordnung auf Taxenständen sowie Einzelheiten des Dienstbetriebs regelt. Die Stand­platz­pflicht unterfalle keinem dieser drei Regelungs­be­reiche. Insbesondere stelle sie keine Einzelheit des Dienstbetriebs dar, sondern gehöre zu den grundlegenden Elementen des Verkehrs mit Taxen, so das Bundes­ver­wal­tungs­gericht.