Urteile, erschienen im Oktober 2024
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Urteile, erschienen im November 2024
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Veröffentlichungen aus demJuli 2019

Urteile, erschienen im Jahr 2019
Jan.	Feb.	März	Apr.
Mai	Juni	Juli	Aug.
Sep.	Okt.	Nov.	Dez.

01.07.2019

27577#10016

10016

AG Frankfurt am Main

Kreuzfahrttypische Kabinenbeschaffenheit begründet keinen Reisemangel

27578#20003

OLG München

Klausel zur Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch einen vom Bauträger bestellten Erstverwalter auch bei Hinzuziehung eines Sachverständigen unwirksam

27579#20005

AG München

Kündigung wegen Eigenbedarfs setzt Nachweis eines hinreichend konkreten Überlassungs- und Nutzungswillen voraus

27580#10016

AG Frankfurt am Main

Fluggesellschaft muss bei Verpassen eines Anschlussfluges ausreichende Zeit zum Umsteigen darlegen und gegebenenfalls nachweisen

27581#10005

VGH Baden-Württemberg

Baden-Württemberg muss verbindliche Verkehrsverbote für Euro-5-Dieselfahrzeuge in Stuttgart planen

27582#10005

VG Aachen

Schüler darf bei Fehlverhalten von Klassenfahrt ausgeschlossen werden

02.07.2019

27583#10013

10013

SG Münster

Wechsel des Pflegedienstes auch bei Intensivpflege möglich

27584#10005

VGH Baden-Württemberg

Auflage zur Anwesenheit einer der deutschen Sprache mächtigen Person während Großraumtransports rechtmäßig

27585#20002

LG Frankfurt am Main

Baulärm durch Großbaustelle vor Hotel berechtigt zur Reisepreisminderung

27586#20006

LG Berlin

Wohnungseigentümer können mehrheitlich Verpachtung von im Gemeinschaftseigentum stehenden Gartenflächen an Wohnungseigentümer beschließen

27587#10005

VG Koblenz

Beamte haben keinen Anspruch auf Beihilfe für Fahrten zu ambulanten Behandlungen

27588#10013

SozG Osnabrück

Unternehmensjuristin hat Anspruch auf rückwirkende Befreiung von Versicherungspflicht

03.07.2019

27589#10013

10013

Hessisches LSG

Blasenkrebserkrankung eines Kfz-Mechanikers ist als Berufskrankheit anzuerkennen

27591#10005

VG Berlin

Inhaber einer Ausbildungsduldung können Anspruch auf Wohnberechtigungsschein haben

27592#10016

BGH

Verbraucher kann im Internet bestellte Matratze auch nach Entfernung der Schutzfolie zurückgeben

27593#10005

VG Berlin

Berliner "Spätis" müssen sonntags geschlossen bleiben

27594#10018

OLG Oldenburg

Facebook muss gelöschten Post wieder einstellen

04.07.2019

27590#10013

10013

LSG Niedersachsen

Folgen unterbliebener Leistungsanpassungen: Asylbewerber hat Anspruch auf ausreichend monatliche Leistungen

27595#20005

LG Berlin

Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete: Keine Wohnwerterhöhung durch kostenpflichtigen Parkplatz

27596#10045

OLG Saarbrücken

Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung nach Verkehrsunfall besteht auch bei Nutzung des Wagens der Ehefrau als Ersatzfahrzeug

27598#10006

BGH

BGH bestätigt Freisprüche in zwei Fällen ärztlich assistierter Selbsttötungen

27599#10015

LAG Köln

Arbeitgeber muss Arbeitnehmer auf drohenden Verfall von Urlaubsansprüchen hinweisen

27600#10020

OLG Frankfurt am Main

Influencer dürfen Werbung auf Instagram nicht tarnen

27601#10005

BVerwG

Tragen eines Turbans aus religiösen Gründen befreit nicht von der Helmpflicht

05.07.2019

27597#10016

10016

OLG Frankfurt am Main

Irreführung der Verbraucher durch Bezeichnung eines kleinen Hörgeräteakustiker-Geschäfts als "Hörzentrum"

27602#10013

BSG

BSG: Jobcenter kann zur Kostenübernahme einer Lernförderung zur Behebung einer Lese-Rechtschreib-Schwäche eines Schülers verpflichtet sein

27603#20027

VG Trier

Forderung für Hauptwohnung durch Dritten beglichen: Rundfunkbeiträge für Zweitwohnung zulässig

27604#20005

LG Halle

Kürzungsrecht des Mieters bei fehlender getrennter Ermittlung von Heiz- und Warmwasserkosten

27605#10016

OLG Köln

"Kinderwunsch-Tee": Förderung der Empfängnis muss wissenschaftlich nachweisbar sein

27606#10045

BGH

Recyclingunternehmen haftet nicht verschuldensunabhängig bei Detonation einer Weltkriegsbombe

08.07.2019

27607#10005

10005

BVerwG

Prüfung von Abschiebungsverboten: Bei "gelebter" Kernfamilie ist von gemeinsamer Rückkehr auszugehen

27608#20006

LG Düsseldorf

WEG-Verwalter muss an einzelnen Wohnungseigentümer Eigentümerliste mit Namen und Anschrift herausgeben

27609#10013

Hessisches LSG

An Fußheberteillähmung leidender Versicherter hat Anspruch auf Versorgung mit WalkAide-Myo-Orthese

27610#10005

VGH Baden-Württemberg

Persönlicher Bußgeldbescheid wegen Verkehrsordnungswidrigkeit kann an Adresse des alleinigen Geschäftsführers einer GmbH zugestellt werden

27611#20003

AG München

Carport darf nicht ohne Zustimmung der Miteigentümer gebaut werden

27612#10045

OLG Braunschweig

Unsachgemäße Verwahrung: Stadt muss Schadensersatz für Rost an Pistole leisten

09.07.2019

27613#10005

10005

Niedersächsisches OVG

Verkehrsüberwachung mittels "Section Control" auf der B 6 vorläufig wieder zulässig

27614#10005

VG Düsseldorf

Kein Anspruch auf Kostenerstattung für Mehrkosten bei Unterbringung von Asylsuchenden in stark belasteten Städten in NRW

27615#10014

BGH

BGH: Bei Versorgung eines Grundstücks mit Heizenergie über benachbartes Grundstück steht Grundstückseigentümer Einsichtsrecht in Jahresabrechnung des Nachbarn zu

27616#10016

BGH

BGH: Anspruch des Fluggastes auf Erstattung von außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten nur bei Verzug mit Ausgleichszahlung oder nicht ordnungsgemäßem Hinweis auf Fluggastrechte

27617#10005

VG Köln

Contergan-Geschädigte haben keinen Anspruch auf zusätzliche Entschädigung von Gefäßschäden

27618#20001

VerfGH des Saarlandes

Zuverlässige nachträgliche Kontrolle von Messergebnissen nicht möglich: Geschwindigkeitsmessung mit Traffistar S 350 unverwertbar

10.07.2019

27619#10045

10045

OLG Köln

Kein Anspruch auf Schadensersatz nach Sturz mit Mountainbike im Wald

27620#10045

Landgericht Amberg

Hälftige Haftung nach Kollision eines in eine Parklücke einfahrenden Pkw mit einer sich öffnenden Beifahrertür

27621#10014

AG Coburg

Hahn statt Huhn erworben - Rücktritt vom Kaufvertrag gerechtfertigt

27622#10045

AG Waiblingen

Vorgeschobene Eigenbedarfskündigung: Vermieter muss Gründe für Wegfall des Eigenbedarfs substantiiert darlegen

27624#10045

EuGH

Pauschalreisende können bei Flugannullierung Erstattung nur vom Reiseveranstalter und nicht vom Luftfahrtunternehmen fordern

27625#10016

EuGH

Amazon muss Verbrauchern keine Telefonnummer zur Kontaktaufnahme zur Verfügung stellen

11.07.2019

27623#10013

10013

Sächsisches LSG

Sonderversorgung der Angehörigen der Deutschen Volkspolizei der DDR: Erschwerniszulage ist als Arbeitsentgelt zu berücksichtigen

27626#10005

VG Darmstadt

Entzug der Waffenbesitzkarte für Sportschützen gerechtfertigt

27627#10004

BFH

Verspätungsgeld für nicht fristgerecht übermittelte Rentenbezugsmitteilungen rechtmäßig

27628#10005

VG Trier

Mehrmonatiges schuldhaftes Fernbleiben vom Dienst rechtfertigt Entfernung eines Feuerwehrangehörigen aus dem Dienst

27629#10045

EuGH

Flugreisende haben auch bei verspätetem Zwischenstopp im Drittstaat Anspruch auf Entschädigung

12.07.2019

27630#10005

10005

VG München

Verbraucher haben Anspruch auf Herausgabe von Lebensmittelkontrollberichten

27631#10045

OLG Köln

OLG Köln zur Haftung für Schäden durch Aufhalten eines wegrollenden Fahrzeugs

27632#10045

OLG Hamm

Solvenz des Unfallgeschädigten spricht gegen Unfallmanipulation

27633#20005

AG Neubrandenburg

Absperrventil nicht von Kleinreparaturklausel umfasst

27634#10014

OLG Koblenz

Vom Reiseveranstalter vorformulierte "Trinkgeldempfehlung" mit Widerspruchslösung unwirksam

27635#10005

Niedersächsisches OVG

Kein Abschiebungsschutz für erwachsene, alleinstehende und gesunde Afghanen schiitischer Religionszugehörigkeit mit vorherigem langjährigem Aufenthalt im Iran

15.07.2019

27636#20005

20005

AG München

Kinderlärm ist als Ausdruck selbstverständlicher kindlicher Entfaltung grundsätzlich als sozialadäquat und zumutbar hinzunehmen

27637#10045

LG Berlin

Pflichtwidrige Herbeiführung eines anfechtbaren Wohnungseigentümerbeschlusses begründet Haftung des Verwalters

27638#10045

OLG Hamm

Immobilienverkäufer muss Käufer nicht auf gekündigte Gebäudeversicherung hinweisen

27639#10006

OLG Koblenz

28-jähriger Mann wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an ausländischer terroristischer Vereinigung verurteilt

27640#10005

OVG Nordrhein-Westfalen

Produkt "StreamOn" Telekom Deutschland GmbH darf in bisheriger Form vorläufig nicht weiterbetrieben werden

27641#10005

VG Köln

Bundesamt für Verfassungsschutz muss Rechtsanwaltskosten offenlegen

16.07.2019

27642#10003

10003

LSG Nordrhein-Westfalen

Beamtengattin muss nicht in Krankenversicherung der Rentner aufgenommen werden

27643#20005

BGH

BGH: Entgeltliche Überlassung von Gemeinschaftsräumen an Miteigentümer stellt grundsätzlich Wohnraummietvertrag dar

27644#10013

LSG Niedersachsen

Haus in Thailand nicht kurzfristig verkaufbar - Jobcenter muss Notlage vorläufig abdecken

27645#10016

LG Hannover

Bei Annullierung des ursprünglichen Fluges und Verspätung des Ersatzfluges steht Fluggast Ausgleichszahlung zweimal zu

27646#10004

FinG Münster

Mietkosten können auch noch nach Beendigung der doppelten Haushaltsführung abzugsfähig sein

27647#10016

OLG Frankfurt am Main

Mitarbeiter von Dienstleistungsunternehmen dürfen bei Werbeanrufen kein Pseudonym angeben

17.07.2019

27648#10004

10004

FinG Baden-Württemberg

Keine steuerliche Anerkennung eines Mietvertrags zwischen Lebensgefährten über hälftige Nutzung der gemeinsam bewohnten Wohnung

27649#10045

OLG Saarbrücken

Schwimmbadbetreiber haftet nicht für Sturz einer übergewichtigen Person nach Zusammenbruch eines Plastikstuhls

27650#20005

AG Neuruppin

Bezeichnung der Mitarbeiterin einer Mitmieterin als "Fotze" rechtfertigt ohne vorherige Abmahnung fristlose Kündigung des Mieters

27651#10045

LG Nürnberg-Fürth

Abgasskandal: Fahrzeughersteller haftet für Fahrzeuge mit schadhafter Software auf Schadensersatz

27652#20002

LG Frankfurt am Main

Zu spätes Erscheinen am Gate nicht nachweisbar: Reisende haben Anspruch auf Ausgleichsleistungen wegen Nichtbeförderung

27653#10045

LG Düsseldorf

Versandapotheke scheitert mit Klage auf knapp 14 Millionen Euro Schadensersatz

18.07.2019

27654#10015

10015

ArbG Berlin

Kündigung eines Mitarbeiters der Bundeswehr wegen Verbindungen zur rechtsextremen Szene rechtmäßig

27655#20027

BGH

BGH: Rechtsanwalt muss Sonderumlage zur Finanzierung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs auch bei Nichtnutzung zahlen

27656#10002

OLG Brandenburg

Kein Ausschluss des Versorgungsausgleichs bei einmaliger versuchter gefährlicher Körperverletzung als Verzweiflungstat

27657#10013

SG Frankfurt am Main

Zahnarztwechsel bei unzumutbarer Weiterbehandlung für Versicherte in Ausnahmefällen möglich

27658#10004

BFH

Kindergeld: Berufsbegleitende Weiterbildung ist nicht mehr Teil der Erstausbildung

27660#10004

BFH

Bundesfinanzhof bestätigt neues Reisekostenrecht

19.07.2019

27659#10014

10014

OLG Frankfurt am Main

Respektloses Verhalten gegenüber Mitarbeitern: Grobe Pflichtverletzungen der Betreuerin einer schwerstbehinderten Person rechtfertigen Kündigung eines Heimplatzes

27662#10005

VG Hannover

Einstellung als Polizeikommissar-Anwärter darf bei erfolgreicher Therapie nicht wegen HIV-Infektion abgelehnt werden

27663#10001

BGH

BGH: Ein Notar darf sich nicht "Notariat" nennen

27664#10005

BVerwG

BVerwG: BAföG-Sperre für fachfremden Bachelorstudiengang erstreckt sich auch auf darauf aufbauenden Masterstudiengang

27665#10005

OVG Nordrhein-Westfalen

Tierschutzvereinigung hat keinen Anspruch auf Einsicht in Akten über Schweinezuchtbetrieb

27667#10045

OLG Karlsruhe

Diesel-Abgasskandal: Volkswagen AG wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung schadensersatzpflichtig

22.07.2019

27666#10045

10045

OLG Karlsruhe

Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld: Volle Haftung bei einer über einen Radweg gespannten Slackline

27668#10045

BGH

BGH: Unzulässige Presseberichterstattung über eine vor der Öffentlichkeit geheim gehaltene Liebesbeziehung

27669#10045

LG Frankfurt am Main

Anspruch des Fluggastes auf Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten aufgrund Verletzung gesetzlicher Pflicht zur Beförderung durch Fluggesellschaft

27670#10005

VG Mainz

Bauaufsichtsbehörde darf sofortigen Brandschutz für Dachgeschosswohnung fordern

27671#20027

OLG Frankfurt am Main

Patientin hat nach Fixierung ohne richterliche Genehmigung Anspruch auf Schmerzensgeld

27672#10013

Sozialgericht Mannheim

Kein Krankengeld trotz Krankschreibung

23.07.2019

27673#10013

10013

Sozialgericht Mannheim

Fehlendes Fingerendglied stellt keine wesentliche Behinderung dar

27676#10015

AG Frankfurt am Main

Streit mit Mitschülern und Unhöflichkeiten von Dozenten in der Kosmetikschule berechtigen nicht zur Kündigung des Ausbildungsvertrags

27677#10002

OLG Frankfurt am Main

Zusatzversorgungskasse kann bei scheidungsbedingter Teilung des Rentenanrechts Ehegatten eines Versicherten nicht ohne Weiteres in anderen Tarif verweisen

27678#20027

BVerfG

"Hexenprozess": Verletzung der Meinungsfreiheit durch fälschliche Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik

27679#10014

OLG Braunschweig

Einparkprobleme in der Tiefgarage: Zu enger Stellplatz kann Mangel darstellen

24.07.2019

27680#10005

10005

VG Frankfurt am Main

Anspruch eines Schülers auf Aufnahme in bestimmte Schule bei Kapazitätserschöpfung

27682#10013

Hessisches LSG

Spaziergang in der Mittagspause ist nicht unfallversichert

27683#10014

OLG Köln

Klausel in Hausratsversicherung zur "unverzüglichen" Einreichung einer Stehlgutliste "bei und nach Eintritt des Versicherungsfalls" klar und verständlich

27684#10045

AG Uelzen

Reisender nicht zur eigenmächtigen Buchung eines Ersatzflugs berechtigt bei möglicher rechtzeitiger Buchung eines Ersatzflugs durch Reiseveranstalter

27685#10004

FinG Baden-Württemberg

Erstellung berichtigter Steuererklärungen: Vom Erben gezahlte Steuerberaterkosten mindern Erbschaftsteuer

25.07.2019

27688#10013

10013

Sozialgericht Mannheim

Vollstationäre Krankenhausbehandlung zur Vorbereitung einer Lebendnierenspende erforderlich

27689#10005

VG Aachen

Tötungsanordnung wegen Befall einer Rinderherde mit Rinderherpes rechtmäßig

27690#10045

OLG München

Bei seitlicher Beschädigung eines Fahrzeugs im Rahmen eines Spurwechsels liegt kein Auffahrunfall vor

27691#20005

LG Berlin

Steigerung von Betriebskosten um mehr als 10 % gegenüber dem Vorjahr spricht nicht zwingend für Verstoß gegen Wirtschaftlichkeitsgebot

27692#10005

BVerwG

Durch DDR-Grenzsicherungsmaßnahmen erlittene gesundheitliche Schädigungen können verwaltungsrechtlich rehabilitiert werden

27693#10001

BGH

Markeninhaber kann sich gegen irreführende Verwendung seiner Marke in Anzeigen bei Google-Suche widersetzen

26.07.2019

27661#10014

10014

BGH

Kein Zwang zur Zahlung per Lastschrift: Energieversorger müssen bei Online-Bestellung eines Stromtarifs verschiedene Bezahlmöglichkeiten anbieten

27694#10044

OLG Köln

Grenzen journalistischer Recherche: Heimliche Aufnahmen in psychiatrischer Klinik unzulässig

27695#10018

OLG Dresden

Unzulässige Schmähkritik bei als Privatfehde zu kennzeichnenden Meinungsäußerungen auf Facebook

27696#10002

KG Berlin

In Umgangs- und Sorgerechtsverfahren wegen Kindeswohlgefährdung sowie Abänderungsverfahren ist Tätigkeit des Gerichts nicht von Zahlung eines Vorschusses abhängig

29.07.2019

27674#10014

10014

LG Düsseldorf

E-Plus muss Restguthaben ohne Rücksendung der SIM-Karte erstatten

27697#10002

AG Waldshut-Tiengen

Anspruch auf Ausbildungsunterhalt im Freiwilligen Sozialen Jahr nach Abschluss des achtjährigen Gymnasiums

27698#20005

LG Berlin

Untermieterlaubnis kann nicht generell von einem Untermietzuschlag abhängig gemacht werden

27699#20005

AG München

Dauerhafte Störung wegen "Rachelärm" rechtfertigt fristlose Kündigung des Mietverhältnisses

30.07.2019

27675#20002

20002

LG Frankfurt am Main

Lärmemissionen durch Wasserflugzeuge vor Strandvilla auf den Malediven begründen Minderungsanspruch von 50 %

27700#10045

OLG München

Schadensersatz für Messerunfall bei Jugendfreizeit

27701#20006

OLG München

Ein Wohnungseigentümer kann einzelne Räume seines Sondereigentums auf einen anderen Eigentümer übertragen

27702#10005

KG Berlin

Kein Einsichtsrecht ins Grundbuch für Berliner Abgeordnete im Zusammenhang mit Volksbegehren bzw. -initiative zur Enteignung der "Deutsche Wohnen"

31.07.2019

27681#10013

10013

BSG

Verletzung beim Einwerfen eines privaten Briefes auf dem Weg von der Arbeit nach Hause kann nicht als Arbeitsunfall anerkannt werden

27703#10013

Hessisches LSG

Massives Untergewicht rechtfertigt Anspruch auf Behandlung mit Dronabinol

27704#10005

OVG Berlin-Brandenburg

Monatelange Unterbringung von Künstlern in eine Wohnung aufgrund arbeitsvertraglicher Regelung stellt Wohnnutzung dar

27705#10004

BFH

BFH zum nach Erbfall in Erscheinung getretenen und vom Erblasser verursachten Gebäudeschaden: Keine steuerlicher Abzug von Reparaturkosten als Nachlassverbindlichkeiten