Unzulässige Schmähkritik bei als Privatfehde zu kennzeichnenden Meinung­s­äu­ße­rungen auf FacebookBegriffe wie "Kindes­ent­fremder" und "Kinderschänder" begründen Unter­lassungs­anspruch

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Einem Kindesvater wurde gerichtlich verboten, sein Sohn sehen zu dürfen. Das Kind lebte bei Pflegeeltern. Der Kindesvater kritisierte dies ab Mai 2016 heftig auf seiner Facebook-Seite. Dabei geriet insbesondere der Pflegevater ins Visier. Er wurde als "Kindes­ent­fremder" und "Kinderschänder" bezeichnet, der "belogen, verleumdet und betrogen" habe. Zwar nannte der Kindesvater den Pflegevater nicht bei seinen vollen Namen, jedoch gab er den Arbeitsort, den Vornamen und den ersten Buchstaben des Nachnamens an. Zudem wurde sein Beruf als "Tablettenmacher" angegeben, womit eine Nähe zum einzigen pharma­zeu­tischen Betrieb in der Stadt hergestellt wurde. Schließlich wurden Einzelheiten aus dem Privatleben des Pflegevaters offenbart. Dieser sah sich durch die Äußerungen verunglimpft und erhob Klage auf Unterlassung. Der Kindesvater hielt diese für unbegründet, da er nur von seiner Meinungsäußerungsfreiheit Gebrauch gemacht habe.

Landgericht gab Unter­las­sungsklage statt

Das Landgericht Chemnitz gab der Unter­las­sungsklage statt. Ein Anspruch auf Geldent­schä­digung verneinte es aber. Gegen die Entscheidung richtete sich die Berufung des Beklagten.

Oberlan­des­gericht wertet Äußerungen als Schmähkritik

Das Oberlan­des­gericht Dresden bestätigte die Entscheidung des Landgerichts. Der Kläger könne vom Beklagten verlangen, es zu unterlassen, ihn als "Kindes­ent­fremder" und "Kinderschänder" zu bezeichnen, der "belogen, verleumdet und betrogen" habe. Durch diese Äußerungen habe der Beklagte das allgemeine Persön­lich­keitsrecht des Klägers verletzt. Der Kläger sei auch erkennbar dargestellt worden. Aus den Informationen des Beklagten sei die Identität des Klägers ohne weiteres zu ermitteln gewesen.

Vorliegen einer unzulässigen Schmähkritik

Auf die Meinung­s­äu­ße­rungs­freiheit habe sich der Beklagte nicht berufen können, so das Oberlan­des­gericht. Denn die Äußerungen haben eine unzulässige Schmähkritik dargestellt. Die Facebook-Einträge seien in weiten Teilen durch Züge einer Privatfehde gegen den Kläger ohne Bezug zu einer die Öffentlichkeit wesentlichen berührenden Frage geprägt gewesen, was charak­te­ristisch für eine Schmähkritik sei.