Kindergeld: Berufs­be­gleitende Weiterbildung ist nicht mehr Teil der ErstausbildungBFH präzisiert Begriff "Erstausbildung"

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens ist die Mutter einer im März 1991 geborenen Tochter. Die Tochter befand sich bis Juli 2013 in einer Ausbildung zur Verwal­tungs­an­ge­stellten. Von November 2013 bis Juli 2016 absolvierte sie einen berufs­be­glei­tenden Angestell­ten­lehrgang II zur Verwal­tungs­fach­wirtin. Daneben stand sie in einem Vollzeit­a­r­beits­ver­hältnis bei einer Stadtverwaltung. Die Familienkasse lehnte eine Weiterzahlung des Kindergelds ab August 2013 mit der Begründung ab, dass die Tochter bereits eine erste Berufs­aus­bildung abgeschlossen habe und während der Zweitausbildung einer zu umfangreichen Erwer­b­s­tä­tigkeit nachgegangen sei. Das Finanzgericht gab der dagegen gerichteten Klage statt. Es sah den Angestell­ten­lehrgang II noch als Teil einer einheitlichen Erstausbildung an und verpflichtete die Familienkasse das Kindergeld bis März 2016 weiterzuzahlen.

BFH verneint weiteren Anspruch auf Kindergeld

Dagegen war die Revision der Familienkasse begründet. Für in Ausbildung befindliche volljährige Kinder, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, besteht nach Abschluss einer erstmaligen Berufs­aus­bildung oder eines Erststudiums nur dann ein Kinder­geldan­spruch, wenn sie keiner Erwer­b­s­tä­tigkeit nachgehen, die regelmäßig mehr als 20 Wochenstunden umfasst. Zwar können auch mehrere Ausbil­dungs­ab­schnitte zu einer einheitlichen Erstausbildung zusammen zu fassen sein, wenn sie in einem engen sachlichen Zusammenhang (z.B. dieselbe Berufssparte) zueinander stehen und in engem zeitlichen Zusammenhang durchgeführt werden. Eine solche einheitliche Erstausbildung liege laut Bundesfinanzhof jedoch dann nicht mehr vor, wenn die nach Erlangung des ersten Berufs­ab­schlusses aufgenommene Erwer­b­s­tä­tigkeit bereits die hauptsächliche Tätigkeit des Kindes darstellt und die weiteren Ausbil­dungs­maß­nahmen nur der Weiterbildung oder dem Aufstieg in dem bereits aufgenommenen Beruf dienen. Damit präzisiert der Bundesfinanzhof den Erstaus­bil­dungs­begriff.

Einheitliche Erstausbildung kann nicht nur nach Absichts­er­klärung zur Fortführung der Erstausbildung innerhalb bestimmter Frist angenommen werden

Dagegen lehnte der Bundesfinanzhof eine Dienstanweisung der Familienkassen ab, nach der eine einheitliche Erstausbildung nur dann angenommen werden könne, wenn die Absichts­er­klärung zur Fortführung der Erstausbildung spätestens im Folgemonat nach Abschluss des vorangegangenen Ausbil­dungs­ab­schnitts vorgelegt wird. Ebenso wenig sah es der Bundesfinanzhof als schädlich an, dass der zweite Ausbil­dungs­ab­schnitt eine Erwer­b­s­tä­tigkeit zur Abschluss­vor­aus­setzung macht.

Ausbil­dungs­maß­nahmen müssen für einheitliche Erstausbildung nicht ausschließlich öffentlich-rechtlich geordnet sein

In einem ähnlich gelagerten Fall, in dem die Tochter nach der Ausbildung zur Bankkauffrau ein berufs­be­glei­tendes Studium zur Bankfachwirtin aufnahm, widersprach der Bundesfinanzhof mit einem weiteren Urteil vom 21. März 2019 III R 17/18 zudem der Verwal­tungs­auf­fassung, dass eine einheitliche Erstausbildung nur dann in Betracht komme, wenn sämtliche Ausbil­dungs­maß­nahmen öffentlich-rechtlich geordnet sind.