BGH: Bei Versorgung eines Grundstücks mit Heizenergie über benachbartes Grundstück steht Grund­stücks­eigen­tümer Einsichtsrecht in Jahres­a­b­rechnung des Nachbarn zuBei verweigerter Einsicht ist Klage des Nachbarn auf Nachzahlung abzuweisen

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Seit rund 45 Jahren wurden mehrere Grundstücke von einem benachbarten Grundstück aus mit Heizenergie versorgt. Dort stand nämlich eine gemeinsame Heizungsanlage. Eigentümerin dieses Grundstücks war eine Wohnungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft. Die vom Nachba­r­grundstück aus versorgten Grundstücke erhielten im Jahr 2010 eine neue Eigentümerin. Diese zahlte zunächst ohne Beanstandungen die Nachzahlungen aus den von der Wohnungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft erstellten Jahres­a­b­rech­nungen 2010 und 2011. Für die Jahre 2013 und 2014 bestand jedoch Streit über die Nachzahlungen. Die neue Eigentümerin der versorgten Grundstücke verweigerte eine Zahlung solange ihr nicht Einsicht in die beiden Jahres­a­b­rech­nungen gewährt werde. Die Wohnungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft hielt dies für unzulässig und erhob daher Klage auf Zahlung von über 30.000 Euro.

Landgericht wies Klage ab, Oberlan­des­gericht gab ihr statt

Während das Landgericht Landau die Klage abwies, gab ihr das Oberlan­des­gericht Zweibrücken statt. Es verurteilte die Beklagte zur Zahlung Zug um Zug gegen Gewährung von Einsicht in die Belege zu den Abrech­nungs­po­si­tionen der Heizkosten. Gegen diese Entscheidung richtete sich die Revision der Beklagten.

Bundes­ge­richtshof hält Klageabweisung für erforderlich

Der Bundes­ge­richtshof entschied zu Gunsten der Beklagten und hob daher die Entscheidung des Oberlan­des­ge­richts auf. Es sei unzulässig bei verweigerter Einsichtnahme in die Belege der Jahres­a­b­rech­nungen die Beklagte zur Zahlung Zug um Zug gegen Gewährung der Einsicht zu verurteilen.

Zug-um-Zug-Verurteilung widerspricht Sinn der Belegeinsicht

Das Oberlan­des­gericht habe rechts­feh­lerhaft übersehen, so der Bundes­ge­richtshof, dass es dem Sinn der Überprüfung von Abrechnungen widerspreche, einen Schuldner, der eine Abrechnung erst noch nachprüfen will, sogleich zur Zahlung des ungeprüften Betrags zu verurteilen, der nach Erhalt der Zug um Zug zu erteilenden Belegeinsicht dann auch so im titulierten Umfang zu erbringe wäre. Eine nicht gewährte Belegeinsicht habe vielmehr zur Folge, dass die Zahlungsklage als derzeit unbegründet abzuweisen ist. Dieser bereits im Wohnraum­mietrecht geltende Grundsatz finde auch im vergleichbaren Fall einer Heizkostenabrechnung zwischen den Eigentümern benachbarter Grundstücke, die eine gemeinsame Heizungsanlage nutzen, Anwendung.