Contergan-Geschädigte haben keinen Anspruch auf zusätzliche Entschädigung von GefäßschädenHinreichende Erkenntnisse zur Wirkung von Thalidomid auf embryonale Entwicklung derzeit noch nicht vorhanden

Die Kläger der zugrunde liegenden Verfahren erhalten aufgrund von orthopädischen Schäden und anderen körperlichen Fehlbildungen Leistungen aus den Mitteln der Conter­gan­stiftung. Mit ihren Klagen wollten sie erreichen, dass neben diesen bereits anerkannten Schäden auch Gefäßschäden entschädigt werden. Dazu gehören etwa fehlende Blutbahnen oder verlagerte Nervenbahnen. Die Kläger waren der Auffassung, auch diese Gefäßschäden seien dadurch verursacht worden, dass ihre Mütter Ende der 1950er/Anfang der 1960er Jahre Contergan eingenommen hätten.

Leistung können nicht "auf Verdacht" gewährt werden

Dem ist das Verwal­tungs­gericht Köln nicht gefolgt. Zur Begründung führte das Gericht aus, dass zwar nicht nur die in der sogenannten medizinischen Punktetabelle zum Conter­gan­stif­tungs­gesetz bereits genannten Schadensbilder zu einer Entschädigung führten, sondern eine Erweiterung möglich sei. Allerdings fehlten derzeit zureichende Erkenntnisse zur Wirkung des Wirkstoffs Thalidomid auf die embryonale Entwicklung. Eine gesicherte Grundlage bestehe nur in Bezug auf die allgemeine Wirkung des Stoffs, dem in der Tumorbekämpfung hemmende Wirkungen zugeschrieben würden. Um diese Erkenntnislücke zu schließen, habe die Conter­gan­stiftung eine sogenannte Gefäßstudie angestoßen, um zu ermitteln, ob Gefäßanomalien in der Gruppe der Contergan-Geschädigten signifikant häufiger auftreten als in der Gesamt­be­völ­kerung. Die Stiftung sei damit zunächst ihrem gesetzlichen Auftrag gerecht geworden. Schwierigkeiten bei der Gestaltung des Studiendesigns und der Gewinnung einer ausreichenden Zahl von Probanden seien ihr nicht anzulasten und könnten nicht zur Folge haben, dass eine Leistung "auf Verdacht" zu gewähren sei. Da die Stiftung in der mündlichen Verhandlung nachvollziehbar den Fortschritt der Vorarbeiten zur Studie dargestellt habe, sah das Gericht auch keinen Anlass für eine eigene Beweiserhebung, etwa durch Einholung eines gerichtlichen Sachver­stän­di­gen­gut­achtens, mit dem die angesprochenen statistischen Daten ohnehin nicht zu gewinnen seien.

Geltend gemachte Gefäßschäden in vorangegangenen Verfahren bewegten sich im Rahmen natürlicher Normvarianten

Teilweise scheiterten die Klagen auch daran, dass ein vorangegangenes gleich­ge­la­gertes Antrags­ver­fahren bestandskräftig abgeschlossen war und nach Überzeugung des Gerichts kein Anlass für ein Wieder­auf­greifen bestand, da sich die geltend gemachten Gefäßschäden nach den Feststellungen von Sachver­ständigen im Rahmen natürlicher Normvarianten bewegten oder aber dass sie im Zusammenhang mit anderen Schädigungen bereits als abgegolten anzusehen seien.