Influencer dürfen Werbung auf Instagram nicht tarnenKommerzieller Zweck einer Veröf­fent­lichung muss deutlich kenntlich gemacht werden

Der Antragsteller des zugrunde liegenden Falls ist ein Verein, der sich zugunsten seiner Mitglieder für die Einhaltung der Regeln des lauteren Wettbewerbs einsetzt. Der Antragsgegner arbeitet als sogenannter Aquascaper und gestaltet Aquari­en­land­schaften. Über seinen Instagram-Account präsentiert er Aquarien, Aquarienzubehör und Wasserpflanzen. Er zeigt dort u.a. Wasserpflanzen einer Firma, für die er seinen eigenen Angaben nach den Bereich "social media" verantwortet.

Antragsteller sieht in Produkt­prä­sen­ta­tionen verbotene redaktionelle Werbung

Klickt der Nutzer auf ein vom Antragsgegner eingestelltes Bild, erscheinen die Namen von Firmen oder Marken der gezeigten Produkte. Ein weiterer Klick leitet den Nutzer auf den Instagram-Account dieser Firma. Der Antragsteller war der Auffassung, dass die Produkt­prä­sen­ta­tionen des Antragsgegners verbotene redaktionelle Werbung - sogenannte Schleichwerbung - darstellten. Er beantragte deshalb beim Landgericht, dem Antragsgegner zu untersagen, im geschäftlichen Verkehr in sozialen Medien, beispielsweise Instagram, kommerzielle Inhalte vorzustellen, ohne den kommerziellen Zweck der Veröf­fent­lichung zu verdeutlichen.

Verlinkungen mit Instagram-Accounts von Herstellers stellen starkes Indiz für Verfolgung kommerzieller Zweck dar

Das Landgericht wies diesen Antrag zurück. Die hiergegen gerichtete Beschwerde hatte vor dem Oberlan­des­gericht Frankfurt am Main Erfolg. Der Antragsgegner handele unlauter i.S.d. §§ 3, 5 a Abs. 6 UWG, stellte das Oberlan­des­gericht fest. Er habe den kommerziellen Zweck seiner Handlung nicht kenntlich gemacht, der sich auch nicht unmittelbar aus den Umständen ergebe. Der Instagram-Account des Antragsgegners stelle eine geschäftliche Handlung dar. Erfasst werde insoweit jedes Verhalten einer Person zu Gunsten des eigenen oder eines fremden Unternehmens vor einem Geschäfts­ab­schluss, das mit der Förderung des Absatzes von Waren objektiv zusammenhänge. Bei dem streit­ge­gen­ständ­lichen Inter­ne­t­auftritt handele es sich um Werbung, die den Absatz der dort präsentierten Aquarien und Aquari­en­zu­be­hör­artikel fördern solle. Dass es sich hierbei um eine Präsentation des auf Instagram als auftretenden Antragsgegners handele, stehe der Annahme einer geschäftlichen Handlung nicht entgegen, weil dieser nach der Einschätzung des Oberlan­des­gericht hierfür Entgelte oder sonstige Vorteile, wie z.B. Rabatte oder Zugaben erhalte. Dafür spreche zum einen, dass der Antragsgegner sich beruflich mit der Gestaltung von Aquari­en­land­schaften beschäftige. Zum anderen liege es nicht nur nahe, sondern sei hinsichtlich einer Firma auch belegt, dass er geschäftliche Beziehungen zu den Unternehmen unterhalte, deren Produkte er präsentiere. Im Übrigen sei die Verlinkung der präsentierten Produkte mit dem Instagram-Account des jeweiligen Herstellers ein starkes Indiz dafür, dass es dem Antragsgegner nicht nur um eine private Meinung­s­äu­ßerung gehe, sondern er vielmehr mit der Präsentation einen kommerziellen Zweck verfolge, stellt das OLG fest.

Die geschäftliche Handlung sei hier auch geeignet, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte. Insoweit genüge das Öffnen einer Internetseite, die es ermögliche, sich näher mit einem bestimmten Produkt zu befassen. Dies sei hier der Fall.

Erläuterungen:

§ 5 a UWG Irreführung durch Unterlassen

(1)Bei der Beurteilung, ob das Verschweigen einer Tatsache irreführend ist, sind insbesondere deren Bedeutung für die geschäftliche Entscheidung nach der Verkehr­s­auf­fassung sowie die Eignung des Verschweigens zur Beeinflussung der Entscheidung zu berücksichtigen.

(2) - (5) [...]

(6)Unlauter handelt auch, wer den kommerziellen Zweck einer geschäftlichen Handlung nicht kenntlich macht, sofern sich dieser nicht unmittelbar aus den Umständen ergibt, und das Nicht­kennt­lich­machen geeignet ist, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte.