Tötungs­a­n­ordnung wegen Befall einer Rinderherde mit Rinderherpes rechtmäßigTierschutz­gesetz steht Tötungs­a­n­ordnung nicht entgegen

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nachdem im Mai 2019 bei einer Routi­ne­un­ter­suchung festgestellt worden war, dass der Rinderbestand eines landwirt­schaft­lichen Betriebs in der Region mit dem sogenannten Rinderherpes befallen war, ordnete das Veterinäramt der Städteregion Aachen mit Bescheid vom 31. Mai 2019 die Tötung des gesamten Rinderbestandes an. Für den Fall, dass der Betrieb der Anordnung nicht nachkomme, wurde die Umsetzung durch vom Amt beauftragte Dritte angedroht.

Veteränam zum Schutz der Rinder vor einer Infektion mit Herpesvirus zur Tötungs­a­n­ordnung befugt

Der dagegen gerichtete Eilantrag blieb hinsichtlich der Tötungs­a­n­ordnung vor dem Verwal­tungs­gericht Aachen ohne Erfolg. Das Gericht führte zur Begründung aus, dass nach dem Tierge­sund­heits­gesetz und der Verordnung zum Schutz der Rinder vor einer Infektion mit dem Bovinen Herpesvirus Typ 1 (Rinderherpes) das Veterinäramt befugt sei, die entsprechende Tötungs­a­n­ordnung zu erlassen. Die amtlichen Untersuchungen hätten bei dem betroffenen Rinderbestand einen Durch­seu­chungsgrad von über 80 % festgestellt.

Gesunde Rinderherden sollen vor Infek­ti­o­ns­gefahr geschützt werden

Das Tierschutz­gesetz stehe der Tötungs­a­n­ordnung nicht entgegen. Der Status als virusfreies Gebiet führe nach EU-Recht zwar zu Handel­s­er­leich­te­rungen, daneben gehe es aber auch um die Vorbeugung vor Tierseuchen und den Erhalt der Tiergesundheit. Dies habe das Veterinäramt in der Verfügung deutlich gemacht. Gerade weil in virusfreien Gebieten wie in Deutschland ein Impfverbot herrsche, müssten die gesunden Rinderherden in der näheren und weiteren Umgebung des landwirt­schaft­lichen Betriebs vor der Infek­ti­o­ns­gefahr geschützt werden.

Maßnahme nicht unver­hält­nismäßig

Mildere Maßnahmen seien nicht ersichtlich, weil einmal infizierte Rinder lebenslang Virusträger mit der Gefahr der Weiter­ver­breitung seien. Eine Impfung könne die Virusinfektion nicht verhindern, und nach den Gegebenheiten vor Ort sei die Isolierung einzelner, bereits erkrankter Rinder in dem Betrieb nicht durchführbar. Die Anordnung sei auch wegen ihrer wirtschaft­lichen Folgen nicht unver­hält­nismäßig. Der Schaden werde durch Schlachterlöse und Entschä­di­gungs­zah­lungen der Tierseu­chenkasse abgefedert, wenn auch möglicherweise nicht vollständig ausgeglichen. Zudem habe sich hier das wirtschaftliche Risiko der Infektion eines ganzen Bestandes realisiert, welches ein Rinderhalter bewusst auf sich nehme; dies gelte besonders in der Grenzregion, da die Niederlande und Belgien gegen die Virusinfektion ihrer Rinder nicht vorgingen.

Androhung der Tierschlachtung durch dritte mangels Benennung der voraus­sicht­lichen Kosten rechtswidrig

Soweit das Veterinäramt für den Fall, dass der Betrieb der Anordnung nicht nachkomme, die Umsetzung durch vom Amt beauftragte Dritte angedroht habe, sei dies wegen eines Formfehlers rechtswidrig. Ohne Benennung der voraus­sicht­lichen Kosten könne die Behörde die Schlachtung durch Dritte nicht vornehmen lassen.