Unter­mie­ter­laubnis kann nicht generell von einem Unter­miet­zu­schlag abhängig gemacht werdenSelbst stärkere Belegung der Wohnung rechtfertigt keinen Zuschlag

In dem zugrunde liegenden Fall wollte der Mieter einer Wohnung in Berlin von seiner Vermieterin die Zustimmung zu einer Untervermietung eines Zimmers der Wohnung haben. Die Vermieterin war dazu grundsätzlich bereit, jedoch machte sie ihre Zustimmung davon abhängig, dass der Mieter mit einer monatlichen Mieterhöhung um fast 26 EUR als Untermietzuschlag einverstanden ist. Sie verwies dabei auf eine entsprechende Vereinbarung im Mietvertrag. Der Mieter hielt dies für unzulässig und erhob gegen seine Vermieterin Klage auf Zustimmung zur Untervermietung. Das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg folgte der Ansicht der Vermieterin. Dagegen richtete sich die Berufung des Mieters.

Kein Anspruch auf Unter­miet­zu­schlag

Das Landgericht Berlin entschied zu Gunsten des Mieters und hob daher die Entscheidung des Amtsgerichts auf. Die Vermieterin könne die Zustimmung zur Untervermietung nicht von der Mieterhöhung gemäß § 553 Abs. 2 BGB abhängig machen. Denn die Genehmigung der Untervermietung ohne Unter­miet­zu­schlag sei der Vermieterin nicht unzumutbar. Selbst eine stärkere Belegung der Wohnung rechtfertige keinen Mietzuschlag. Auch sonst seien keine Anhaltspunkte ersichtlich, welche die Annahme einer übermäßigen und damit unzumutbaren Belastung der Vermieterin begründe. Eine Gewinn­er­zie­lungs­absicht des Mieters liege nicht vor. Zudem könne zur Beurteilung der Unzumutbarkeit nicht auf die ortsübliche Vergleichsmiete abgestellt werden.

Unwirksamkeit der Mietver­trags­re­gelung zum Unter­miet­zu­schlag

Die Regelung im Mietvertrag, wonach die Vermieterin berechtigt war, ihre Einwilligung zur Untervermietung von der Vereinbarung eines angemessenen Unter­miet­zu­schlags abhängig zu machen, sei nach Auffassung des Landgerichts gemäß § 553 Abs. 3 BGB unwirksam.