Urteile, erschienen im Oktober 2024
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Urteile, erschienen im November 2024
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Veröffentlichungen aus demNovember 2019

Urteile, erschienen im Jahr 2019
Jan.	Feb.	März	Apr.
Mai	Juni	Juli	Aug.
Sep.	Okt.	Nov.	Dez.

01.11.2019

28025#10013

10013

SozG Osnabrück

Bundesagentur für Arbeit ist nicht zur Kostenübernahme für eine zweite Ausbildung einer erheblich Hörgeschädigten verpflichtet

28032#10005

OVG Rheinland-Pfalz

Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnisse wegen "Reichsbürger"-Verhaltens rechtmäßig

28034#10001

OLG Stuttgart

Marke "Hohenloher Landschwein" und "Hohenloher Weiderind" darf nur von bäuerlichen Erzeugergemeinschaft und deren Mitgliedern verwendet werden

28035#10045

Saarländisches Oberlandesgericht

Volle Haftung eines Traktorfahrers für Verkehrsunfall nach Ausscheren wegen Hindernisses ohne Beachtung des rückwärtigen Verkehrs

28036#20027

BVerfG

BVerfG: Ohne Ausschöpfung des fachgerichtlichen Rechtswegs gegen Löschung von Beiträgen und Sperrung von Profilen ist Verfassungsbeschwerde gegen Netzwerkdurchsetzungsgesetz unzulässig

04.11.2019

28037#10016

10016

OLG Köln

Elektronikmarkt muss weder auf Sicherheitslücken noch auf fehlende Updates des Betriebssystems Android hinweisen

28038#10045

BGH

BGH: Schmerzensgeldanspruch wegen Schockschadens auch nach Tod eines nahen Angehörigen durch ärztlichen Behandlungsfehler

28039#20006

LG Hamburg

Wohnungseigentümergemeinschaft darf Bestellung eines Winterdienstes für öffentlichen Weg beschließen

28040#10005

BVerwG

Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht wegen besonderen Härtefalls möglich

28041#10005

VG Berlin

Klagen von Bio-Landwirten und Greenpeace auf Einhaltung des Klimaziels 2020 abgewiesen

28042#10045

LG Köln

Friseurkundin hat Anspruch auf Schmerzensgeld nach Verbrennungen und Verätzungen mit Haarverlust durch Blondierung

05.11.2019

28043#10005

10005

BVerwG

Indizierung des Bushido-Albums "Sonny Black" wegen Jugendgefährdung rechtmäßig

28044#10045

LG Köln

Flugannullierung wegen Insolvenz der Fluggesellschaft: Schadensersatz des Reisenden wegen vertaner Urlaubszeit

28045#10002

OLG Frankfurt am Main

Begleiteter Umgang mit minderjährigen Töchtern aufgrund möglicher sexueller Grenzverletzung durch Kindesvater

28046#20027

LSG Baden-Württemberg

Immuntherapie mit BG-Mun gehört nicht zum Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung

28047#20027

BVerfG

Hartz IV: Sanktionen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Bezug von Arbeitslosengeld II teilweise verfassungswidrig

28048#10005

OVG Berlin-Brandenburg

Kein Weihnachtszirkus auf dem Parkplatz vor dem Berliner Olympiastadion

06.11.2019

28049#10014

10014

BGH

Widerrufsinformationen in Verbraucherdarlehensverträgen zur Finanzierung eines Kfz-Erwerbs ordnungsgemäß

28050#10015

BAG

BAG: Mitarbeiter einer hessischen JVA sind grundsätzlich Empfangsboten des Häftlings

28051#10022

LG Hamburg

Grundstückseigentümer muss Kameras neu ausrichten und nicht entfernen

28052#10016

LG München I

Vodafone darf von Kunden keine Gebühr für SEPA-Überweisungen verlangen

28053#10045

OLG Frankfurt am Main

VW-Käufer hat bei Fahrzeugkauf ein Jahr nach Bekanntwerden des "Abgasskandals" keinen Anspruch auf Entschädigung

07.11.2019

28054#10013

10013

SG Stuttgart

Anspruch auf Genehmigung einer langfristigen Heilmittelbehandlung nur bei außergewöhnlich schwerwiegenden Erkrankungen

28055#10006

BGH

BGH: Von Polizeibeamten auf Gerichtsflur zufällig mitgehörtes Gespräch zwischen Anwalt und Beschuldigtem kann verwertet werden

28056#10015

Hessisches LAG

Streiks der UFO nicht rechtswidrig

28057#20005

AG Berlin-Neukölln

Wirksame fristlose Kündigung eines Wohnungsmieters aufgrund Beschmierens der Fassade und des Flurs mit vermieterfeindlichen Parolen

28058#10005

Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht

Opel Automobile GmbH muss Diesel-Fahrzeuge verschiedener Modelle umgehend zurückzurufen

28059#10016

OLG Frankfurt am Main

Umstrittenen Gebührenforderung: Androhung einer Anschlusssperre außerhalb der gesetzlichen Voraussetzungen ist unlauter

08.11.2019

28060#10004

10004

BFH

Keine gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung bei der Überlassung von Hotelzimmern an Reiseveranstalter

28061#10005

BVerwG

Bei Einstufung eines Produkts als Nahrungsergänzungs- oder Arzneimitteln sind mögliche Gesundheitsrisiken zu berücksichtigen

28062#10045

LG Nürnberg-Fürth

Verwechselung einer Baustellenausfahrt mit Autobahnabfahrt aufgrund missverständlicher und falscher Positionierung der Beschilderung

28063#10045

LG Koblenz

Verpasster Flug: Reisende müssen sich vorab über Abflugmodalitäten erkundigen

28064#10002

OLG Frankfurt am Main

Abstrakte Möglichkeit einer Kindesentführung nach Usbekistan rechtfertigt kein gerichtliches Ausreiseverbot

28065#10005

OVG Berlin-Brandenburg

BRD muss IS-Anhängerin zusammen mit minderjährigen Kindern aus Syrien zurück nach Deutschland holen

11.11.2019

28066#10045

10045

LG Coburg

Verkehrssicherungspflicht bei Wanderwegen

28067#10004

OLG Celle

Paritätisches Wechselmodell der Eltern: Kindeswohl entscheidet über Berechtigung des Kindergeldbezugs

28068#10045

OLG Karlsruhe

Diesel-Abgasskandal: Volkswagen AG haftet wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung

28069#10012

OLG München

Mögliche zukünftige Stellung als Pflichtteilsberechtigter begründet kein Grundbucheinsichtsrecht

28070#10045

ArbG Siegburg

Handbremse nicht angezogen: Postzusteller haftet für Schäden durch sein wegrollendes Fahrzeug

28071#10013

SG Karlsruhe

Kein Anspruch auf Verletztenrente bei unfallbedingter Verletzung des rechten Zeigefingers

12.11.2019

28072#10015

10015

ArbG Bonn

Kein Anspruch auf Entschädigung bei rechtsmissbräuchlicher Bewerbung

28073#10045

AG Berlin-Schöneberg

Anspruch des Wohnungsmieters auf Schadensersatz und Schmerzensgeld nach eigenmächtiger Wohnungsräumung durch Vermieter

28074#10045

LG Baden-Baden

Rolex als Wertsache: Hausratsversicherung darf Entschädigungszahlung nach Diebstahl einer Rolex begrenzen

28075#10002

OLG Frankfurt am Main

Ausländische Adoptionsentscheidung kann ohne Eignungsprüfung der Adoptionsbewerber in Deutschland nicht anerkannt werden

28076#20004

EuGH

Lebensmittel aus besetzen israelischen Siedlungsgebieten müssen gekennzeichnet werden

28077#20001

OLG Frankfurt am Main

Verkehrsüberwachung durch private Dienstleister unzulässig

13.11.2019

28078#10005

10005

VG Berlin

Gesetzlichen Meldefristen versäumt: Schwermetallvergiftung nach Tätigkeit auf Polizei-Schießständen kann nicht als Berufskrankheit anerkannt werden

28079#10015

Hessisches LAG

Gegen Anspruch des Betriebsrats auf Auskunft über getätigte Sonderzahlungen bestehen keine datenschutzrechtlichen Bedenken

28080#10002

BGH

BGH: Keine Beauftragung eines Rechtsanwalts für Kind in Kindschaftsverfahren bei bereits erfolgter Bestellung eines Verfahrensbeistands

28081#10013

Hessisches LSG

Höhe des Verletztengeldes richte sich nach tatsächlich erzieltem Arbeitsentgelt

28082#10005

VG Aachen

Entlassung eines Kommissaranwärters wegen Falschangaben rechtmäßig

14.11.2019

28083#10013

10013

SozG Osnabrück

Autismustherapie als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben

28084#20027

OLG Hamburg

Erlaubnis von Foto- und Filmaufnahmen im Gerichtssaal darf nicht von Stellungnahme der Verfahrensbeteiligten abhängig gemacht werden

28085#20005

LG Berlin

Unwirksame Modernisierungsmieterhöhung wegen vorsätzlichen und kollusiven Verstoßes gegen Wirtschaftlichkeitsgebot

28086#10005

Niedersächsisches OVG

Verkehrsüberwachung mittels "Section Control" auf der B 6 rechtmäßig

28087#10005

VG Mainz

Fahrtenbuchauflage für 15 Monate bei nicht möglicher Feststellung des Fahrzeugführers nach Verkehrsverstoß rechtmäßig

28089#20004

EuGH

Gewalttätiger Flüchtling darf nicht der Aufnahmeeinrichtung verwiesen werden

15.11.2019

28088#10004

10004

FinG Neustadt (Weinstraße)

Recherche für Biografie stellt keine steuerlich anzuerkennende schriftstellerische Tätigkeit dar

28090#10045

BGH

BGH: Pflichtverletzung des Mieters wegen Abreißens einer Tapete ohne anschließende Neutapezierung

28091#10005

VG Düsseldorf

Rechtsmäßige Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund regelmäßigen medizinisch bedingten Cannabiskonsums

28092#10020

OLG Köln

Ausgestaltung des Bewertungsportals Jameda in Teilen unzulässig

28093#10005

OVG Nordrhein-Westfalen

Kfz-Kennzeichen "HH 1933" sittenwidrig

28094#10045

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht

Kein Anspruch auf Schadensersatz bei Gebrauchtwagenkauf in Kenntnis des "Dieselabgas-Skandals"

18.11.2019

28095#10045

10045

OLG Oldenburg

Herzschlag von ungeborenem Kind und Mutter verwechselt: 500.000 Euro Schmerzensgeld für Geburtsschaden

28096#20005

LG Berlin

Umlagefähigkeit von Kosten eines 24-Stunden-Concierge- und Wachdienstes bei Vorliegen einer konkreten praktischen Notwendigkeit

28097#10015

LAG Sachsen-Anhalt

Anspruch des Arbeitsnehmers auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund Datenschutzgrundverordnung

28098#10045

OLG Karlsruhe

Abgasskandal: Schadensersatz wegen Wertminderung möglicherweise auch trotz Software-Update denkbar

28099#10013

LSG Niedersachsen

Krankenkasse muss Kosten für Laser-Epilation bei starker Beinbehaarung nicht übernehmen

28101#10045

OLG Düsseldorf

Abgasmanipulation bei einem VW ist Mangel und berechtigt zum Rücktritt

19.11.2019

28100#10005

10005

Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht

Lehrer ist wegen strafbaren Besitzes kinderpornographischer Schriften aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen

28102#10045

OLG Hamm

Mögliche Entkräftung des Anscheinsbeweises gegen Auffahrenden bei grundloser Vollbremsung des Vorausfahrenden

28103#10045

OLG Koblenz

Abgasskandal: Einbau von Steuerungssoftware mindert Wert des Fahrzeugs

28104#20005

LG Berlin

Unwirksame Eigenbedarfskündigung wegen fehlenden Visums des Vermieters zum dauerhaften Aufenthalt in Deutschland

28105#10013

SG Dresden

Anspruch auf Erwerbsminderungsrente auch bei fehlender Behandlung einer psychischen Erkrankung möglich

28107#10015

LAG Berlin-Brandenburg

Rückgruppierung bei Begünstigung von Personalratsmitgliedern durch zu hohe Eingruppierung zulässig

20.11.2019

28106#10013

10013

SG Karlsruhe

Verkürzung der Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe bei Vorliegen besonderer Härte möglich

28108#10015

BAG

BAG: Einsichtnahme in auf einem Dienstrechner nicht als "privat" gekennzeichnete Dateien eines Arbeitnehmers ohne begründeten Verdacht einer Pflichtverletzung zulässig

28109#20005

Amtsgericht Leonberg

Unwirksame Eigenbedarfskündigung bei Erklärung der Vermieter: "Privatnutzung durch familiäre Veränderung (Trennung)"

28110#10005

BVerwG

Anwerbungs- und Vermittlungsmonopol der Bundesagentur für Arbeit in Gesundheits- und Pflegeberufen gilt auch für betriebliche Ausbildungen

28112#10045

OLG Düsseldorf

Motorschaden nach ordnungsgemäßer Reparatur: Werkstatt haftet wegen unterlassener Prüfung weiterer Fahrzeugteile

21.11.2019

28111#20005

20005

Amtsgericht Greifswald

Bei einer Wohngemeinschaft besteht gegen Vermieter Anspruch auf Auswechselung einzelner Mieter

28113#10002

OLG Celle

Übertragung der Entscheidungsbefugnis auf Elternteil zur Durchsetzung von Forderungen des Kindes gegen anderen Elternteil nicht möglich

28114#10005

VG Köln

Zweifel an Vereinbarkeit von Mobilfunk-Option "Vodafone Pass" mit europarechtlichen Vorgaben

28115#10015

BAG

Freistellung nach gerichtlichem Vergleich: Überstunden sind nicht automatisch abgegolten

28116#10045

OLG Karlsruhe

Abgasskandal: Antrag auf Lieferung eines "gleichartigen und gleichwertigen" Nachfolgemodells teilweise unzulässig

28117#10005

VG Köln

Recht auf Selbsttötung in Fällen schwerer Krankheit nicht mit dem Grundgesetz vereinbar?

22.11.2019

28118#10004

10004

BFH

Ermäßigter Umsatzsteuersatz bei gemeinnützigen Einrichtungen nur eingeschränkt anwendbar

28119#10013

SG Mainz

Jobcenter muss Anschaffungskosten für gebrauchten PC und preiswertesten Microsoft-Office-Paket übernehmen bei Besuch einer Berufsfachschule mit IT-Schwerpunkt

28120#20002

AG Bad Homburg

In Reisebedingungen geregelte Stornopauschale von 50 % nach Reiserücktritt unwirksam

28121#10015

BAG

Saisonarbeitsverhältnis für Bademeister: Beschränkung der Beschäftigung auf Badesaison im unbefristeten Arbeitsvertrag möglich

28122#20005

AG München

Suizidgefahr eines Mieters kann berechtigter Eigenbedarfskündigung entgegenstehen

28123#10013

BSG

Akutkrankenhaus hat Anspruch auf Vergütung für Behandlung eines auf einen Reha-Platz wartenden Patienten

25.11.2019

28124#10045

10045

OLG Celle

Verkauf eines vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs stellt vorsätzliche sittenwidrige Schädigung dar

28125#10022

BGH

BGH: Schlichtungsverfahren vor Klage auf Baumrückschnitt in Schleswig-Holstein trotz Ausschlussfrist erforderlich

28126#20005

LG Berlin

Anspruch des Wohnungsmieters auf Erneuerung des Teppichbodens ab einem Alter von 10 Jahren

28127#10045

LG Osnabrück

Anleger hat Anspruch auf Schadensersatz wegen Betrugs bei Kapitalanlagen mit Solaranlagen

28128#10045

LG Frankfurt am Main

Fußball-Hooligan darf Ausreise zu Fußballspiel im Ausland untersagt werden

28129#10013

Thüringer LSG

Kein Unfallversicherungsschutz für Durchführung von Sägearbeiten für die Nachbarin

26.11.2019

28130#10016

10016

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht

Abgasskandal: Gebrauchtwagenkäuferin hat Anspruch auf Schadensersatz

28131#10005

Bayerischer VGH

Zweifel einer Hausärztin an der Fahreignung eines älteren Patienten rechtfertigen keine Anordnung zur Einholung eines ärztlichen Gutachtens

28132#20005

LG Bremen

Vermieter kann zur Beseitigung der Mangelursache verpflichtet sein

28133#10015

Arbeitsgericht Braunschweig

VW-Abgasskandal: Führungskraft der Volkswagen AG scheitert mit Kündigungsschutzklage

28134#10045

OLG Karlsruhe

Abgasskandal: Dieselkäufer hat Anspruch auf Ersatz der Kosten für Kreditschutzbrief und auf Zinsen ab Zahlung des Kaufpreises

28135#10045

OLG Frankfurt am Main

Kein Anspruch auf Schadensersatz gegen Torfrau im Hallenhandball ohne rote Karte mit Bericht

27.11.2019

28136#10045

10045

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht

Abgasskandal: Käuferin eines Neufahrzeugs hat Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrags

28137#10005

BVerwG

Hinweis in Rechtsbehelfsbelehrung eines Bescheids auf Klageeinreichung in deutscher Sprache sowie fehlende oder falsche Übersetzung der Belehrung führt nicht zur Unrichtigkeit der Belehrung

28138#10005

OVG Nordrhein-Westfalen

ADHS-Erkrankung im Erwachsenenalter berechtigt nicht zum Prüfungsrücktritt

28139#20027

BVerfG

Recht auf Vergessen: Online-Pressearchive können zu Schutzvorkehrungen gegen zeitlich unbegrenzte Verbreitung personenbezogener Berichte durch Suchmaschinen verpflichtet sein

28140#20005

AG Frankfurt am Main

Bezeichnung einer Mieterin als "Fräulein" durch ältere Mitmieter stellt keine Beleidigung dar

28141#20027

BVerfG

Recht auf Vergessen: Kein Anspruch auf Löschung von Suchmaschinen-Link zu genehmigtem Fernsehbeitrag mit Interview

28.11.2019

28143#10013

10013

SG Karlsruhe

Zum Anspruch eines Versicherten gegen die Krankenkasse auf Versorgung mit PET-CT bei einem Prostatakarzinom

28144#20005

Amtsgericht Frankenthal

Vermieter kann erhöhte Müllbeseitigungskosten aufgrund fehlerhafter Mülltrennung auf Mieter umlegen

28145#10005

VG Mainz

An Epilepsie leidendem Autofahrer darf bei fehlendem Nachweis über anfallsfreien Mindestzeitraum Fahrerlaubnis entzogen werden

28146#10005

BVerwG

Zweitwohnungssteuer: Keine Übergangsfrist für rechtswidrige Satzung

28147#10045

OLG Frankfurt am Main

Deliktszinsen, Fahrzeugkauf bei Kenntnis über Dieselproblematik und Thermofenster: OLG Frankfurt am Main weitet Rechtsprechung im Dieselskandal aus

28148#10005

BVerwG

Für den künftigen Standort Berlin eingestellte Mitarbeiter des BND haben keinen Anspruch auf besondere Vergünstigungen bei Umzugskosten und Trennungsgeld

29.11.2019

28142#10005

10005

VG Stuttgart

Anspruch der Nachbarn auf behördliches Einschreiten bei übermäßiger Kleintierhaltung in reinem Wohngebiet

28149#10005

VG Gießen

Untersagung für Vertrieb CBD-haltiger Lebens- und Nahrungsergänzungsmittel rechtmäßig

28150#20005

LG München I

24-Stunden-Wach- und Sicherheitsdienst einer Wohnanlage mit öffentlichen Park: Umlage der Kosten auf Wohnungsmieter unzulässig

28151#10013

SG Karlsruhe

Belastungsgrenze für Zuzahlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft richtet sich nur nach dem eigenen zur Verfügung stehenden Einkommen

28152#10045

AG München

Unterschreitung von nicht exakt zugesicherten Reiseleistungen rechtfertigt keine Minderung des Reisepreises

28153#10045

AG Frankfurt am Main