Vodafone darf von Kunden keine Gebühr für SEPA-Überweisungen verlangenSeit 2018 wirksames Gebührenverbot gilt auch für Altverträge

Im zugrunde liegenden Fall hatte Vodafone von Kunden mit älteren Verträgen, die nicht per Lastschrift zahlten, eine "Selbst­zah­ler­pau­schale" von 2,50 Euro verlangt. Dies steht im Widerspruch zu einer Neuregelung im BGB, wonach Unternehmen für die Bezahlung mit SEPA-Überweisungen, SEPA-Lastschriften oder Kredit- und Girokarten kein Entgelt verlangen dürfen. Das neue Gesetz geht auf die zweite europäische Zahlungs­diens­te­richtlinie zurück und trat am 13. Januar 2018 in Kraft.

Vodafone berücksichtigt Gebührenverbot nur bei Neukunden

Bei Vodafone profitierten davon allerdings nur Neukunden. Kunden, die ihren Vertrag vor dem 13. Januar 2018 abgeschlossen hatten, sollten die Pauschale von 2,50 Euro für jede Überweisung weiterzahlen. Dagegen klagte der Bundesverband der Verbrau­cher­zen­tralen.

Verbot gilt auch für Altverträge

Das Landgericht München I schloss sich der Auffassung des Verbrau­cher­zentrale an, dass das Gebührenverbot für SEPA-Überweisungen für alle Zahlungs­vorgänge ab dem 13. Januar 2018 gilt, auch wenn der Vertrag selbst noch vor dem Stichtag abgeschlossen wurde. Dies sei schließlich Zweck der EU-Richtlinie und erklärter Wille des deutschen Gesetzgebers. Ein effektiver Verbrau­cher­schutz lasse sich nur sicherstellen, wenn das Gebührenverbot unterschiedslos für Alt- und Neuverträge angewendet werde, so das Gericht.