Mögliche zukünftige Stellung als Pflicht­teils­berechtigter begründet kein Grund­buch­einsichts­rechtKein berechtigtes Interesse an Grund­bu­ch­einsicht

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Mai 1990 beerbte ein Ehemann aufgrund eines Erbvertrag seine Ehefrau, wozu unter anderem ein Grundstück gehörte. Sein Sohn beantragte im Juni 2018 beim Grundbuchamt, ihm einen beglaubigten Grundbuchauszug über das Grundstück zu erteilen. Er begründete dies damit, dass er im Hinblick auf sein zukünftiges Erb- und Pflicht­teilsrecht ein Interesse daran habe, zu erfahren, ob sein inzwischen in zweiter Ehe verheirateter Vater noch Allein­ei­gentümer des Grundstücks sei oder den Grundbesitz ganz oder teilweise auf die zweite Ehefrau übertragen habe.

Amtsgericht lehnte Grund­bu­ch­einsicht ab

Das Amtsgericht München als Grundbuchamt lehnte eine Grundbucheinsicht ab. Seiner Auffassung nach können künftige Pflicht­teils­ansprüche ein berechtigtes Interesse an der Grund­bu­ch­einsicht nicht begründen. Gegen diese Entscheidung richtete sich die Beschwerde des Sohns.

Oberlan­des­gericht verneint ebenfalls Grund­bu­ch­ein­sichtsrecht

Das Oberlan­des­gericht München bestätigte die Entscheidung des Amtsgerichts und wies daher die Beschwerde des Sohns zurück. Nach § 12 Abs. 1 GBO sei jedem die Einsicht in das Grundbuch zu gestatten, der ein berechtigtes Interesse darlegt. Ein möglicher zukünftiger Pflichtteils- oder Pflicht­teil­s­er­gän­zungs­an­spruch und die mögliche künftige Stellung als gesetzlicher Erbe geben kein Recht auf Einsicht des Grundbuchs. Diese künftigen Rechts­po­si­tionen begründen vor dem Erbfall keine sicherbaren oder verwertbaren Ansprüche.