Verwechselung einer Baustel­le­n­ausfahrt mit Autobahnabfahrt aufgrund missver­ständ­licher und falscher Positionierung der BeschilderungBetroffenen steht unter Beachtung eines Mitverschuldens Schadens­ersatz­anspruch zu

In dem zugrunde liegenden Fall klagte eine Fahrzeug­halterin auf Zahlung von Schadensersatz nachdem die Fahrerin ihres Fahrzeugs bei einer Autobahnfahrt eine Baustellenausfahrt mit der Abfahrt verwechselt hat. Das Fahrzeug überfuhr eine Quer-Fräskante und wurde dabei erheblich beschädigt. Hintergrund der Verwechselung war nach Angaben der Autofahrerin die Beschilderung. Die für den ausfahrenden Baustel­len­verkehr gedachten Verkehrszeichen 209 ("rechts") und 205 ("Vorfahrt gewähren") verdeckten das für den Autobahnverkehr gedachte Verkehrszeichen 250 ("Verbot für Fahrzeuge aller Art"). An der Stelle kam es bereits zu mehreren solcher Vorfälle.

Amtsgericht weist Schaden­s­er­satzklage ab

Das Amtsgericht Schwabach wies die Schaden­s­er­satzklage ab. Die Baustel­le­n­ausfahrt sei seiner Ansicht nach ordnungsgemäß beschildert gewesen. Eine Verkehrssicherungspflichtverletzung der Beklagten liege daher nicht vor. Gegen diese Entscheidung richtete sich die Berufung der Klägerin.

Landgericht bejaht Schaden­s­er­satz­an­spruch

Das Landgericht Nürnberg-Fürth entschied zu Gunsten der Klägerin. Ihr stehe grundsätzlich ein Anspruch auf Schadensersatz zu. Denn die Beklagte habe ihre Verkehrs­si­che­rungs­pflicht verletzt. Durch die falsche Positionierung der Verkehrs­schilder habe die konkrete Gefahr bestanden, dass herannahender Autobahnverkehr die Beschilderung missverstehen und in die Baustel­le­n­ausfahrt einbiegen könne. Dies gelte umso mehr als in einiger Entfernung tatsächlich eine Abfahrt kam.

Mitverschulden von 60 %

Die Klägerin müsse sich aber nach Auffassung des Landgerichts ein Mitverschulden der Autofahrerin in Höhe von 60 % anlasten lassen. Der Autofahrerin sei eine Unauf­merk­samkeit anzulasten. Ihr hätte zumindest durch die deutlich erkennbar durchgezogene Fahrbahn­be­grenzung klar sein müssen, dass die unzutreffende Beschilderung nicht im von ihr verstanden Sinne gemeint gewesen sei konnte.